Gefährliche Illusion: Abbas verspricht Demokratie – und plant das Gegenteil

Während Europa und der Westen über die Anerkennung einer „palästinensischen Staatlichkeit“ nachdenken, zieht Mahmoud Abbas die Fäden, um Reformversprechen zu umgehen. Hinter seinen Plänen stehen keine echten Wahlen, sondern eine Scheinverfassung und manipulierte Gremien.

Während er auf die erhoffte Welle internationaler Anerkennung einer „palästinensischen Staatlichkeit“ durch Regierungen in Westeuropa, Kanada und Australien setzt, arbeitet Mahmoud Abbas bereits daran, sich von seinen schriftlichen Zusagen an Emmanuel Macron, Keir Starmer und andere zu lösen. Er versprach tiefgreifende Reformen, freie Wahlen und Demokratisierung – doch nun zeigt sich: es waren nur Worte.

Abbas, 89 Jahre alt, weiß genau, dass er in wirklichen Wahlen keine Chance hätte. Deshalb sucht er nach juristischen und politischen Ausweichmanövern, um die Forderungen des Westens zu unterlaufen, ohne die Anerkennung eines „Staates Palästina“ zu gefährden. Zwei Hauptstrategien kristallisieren sich derzeit heraus.

Scheinreformen statt echter Demokratie

Zunächst sollte eine „verfassungsgebende Erklärung“ veröffentlicht werden, ein Dokument, das angeblich die Grundsätze einer künftigen Verfassung vorgibt. Doch selbst aus den Reihen der FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen und den juristischen Fakultäten in Bir Zeit und Nablus kam Widerstand: ein persönliches Dekret von Abbas, ohne demokratische Legitimation, hätte keinerlei Gewicht. Nun versucht er, diesen Plan in eine „vorläufige Verfassung“ umzuwandeln, die vielleicht sogar durch ein Referendum bestätigt werden soll – obwohl es in den Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLOPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen keinerlei Grundlage für ein solches Verfahren gibt.

Der zweite Trick betrifft die Wahlen. Abbas versprach westlichen Staats- und Regierungschefs, spätestens ein Jahr nach dem Ende des GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Krieges Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen. Stattdessen bereitet er eine Scheinlösung vor: Neuwahlen nicht für den Gesetzgebungsrat, den er 2018 auflöste, sondern für den sogenannten Nationalrat der PLO. Dieses Gremium, zuletzt 2018 in Ramallah einberufen, ist weder repräsentativ noch demokratisch – HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, Islamischer DschihadIslamischer Dschihad: Irans Terrorpartner gegen IsraelDer Islamische Dschihad ist eine palästinensische Terrororganisation, die Anfang der 1980er Jahre entstand. Sie lehnt Israel ab, wird stark vom Iran unterstützt und verfügt mit den Al Quds Brigaden über einen bewaffneten Arm.Mehr lesen und andere oppositionelle Kräfte sind ausgeschlossen.

Die rund 250 Sitze will Abbas über ein kompliziertes System von „Wahlen“ in Berufsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen vergeben lassen – unter seiner direkten Kontrolle. Faktisch handelt es sich also um Ernennungen, die nur den Anschein von Pluralismus wahren sollen. Auch die Frage, ob und wie die Millionen Palästinenser in der DiasporaDiaspora: Jüdisches Leben außerhalb IsraelsDiaspora bezeichnet die Zerstreuung eines Volkes außerhalb seiner historischen Heimat. In jüdischem Zusammenhang meint der Begriff besonders die jüdischen Gemeinschaften außerhalb Israels. Die jüdische Diaspora entstand durch Exil, Vertreibung, Migration und jahrhundertelanges Leben als Minderheit.Mehr lesen eingebunden werden könnten, bleibt unbeantwortet.

Die Erwartung: Der Westen wird nicht zurückrudern

Abbas setzt kühl darauf, dass die internationale Anerkennung einer „palästinensischen Staatlichkeit“ unumkehrbar sein wird. Westliche Regierungen, so sein Kalkül, werden zwar kritisch murren, aber nicht bereit sein, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Damit wären die großen Versprechen gegenüber Macron und anderen faktisch wertlos, sobald die politische Dividende eingefahren ist.

Im Inneren allerdings wächst der Unmut. Teile der palästinensischen Gesellschaft durchschauen die Tricksereien und sehen darin den Versuch eines alternden Autokraten, sein Regime zu konservieren und jede ernsthafte Erneuerung zu blockieren. Auch aus einigen GolfstaatenStraße von Hormus: Die gefährlichste Engstelle der WeltwirtschaftDie Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und ist eine der wichtigsten Routen für Öl und Flüssigerdgas weltweit.Mehr lesen und von europäischen Diplomaten kommen bereits kritische Stimmen.

Mahmoud Abbas beweist einmal mehr, dass er den Apparat der Autonomiebehörde nicht für demokratische Erneuerung, sondern für Machterhalt nutzt. Die westlichen Regierungen stehen nun vor der Frage: Wollen sie diese politischen Spielchen tolerieren, nur um ein Symbol wie die „Anerkennung Palästinas“ durchzusetzen – auch wenn dies auf Kosten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit geschieht?

Autor: Redaktion
Sonntag, 14 September 2025