Israels Regierung unter Druck: Der Streit um die Wehrpflicht bringt Netanjahus Bündnis ins Wanken

Die ultraorthodoxen Parteien erhöhen den Druck auf Benjamin Netanjahu massiv. Hinter dem Streit um das Wehrpflichtgesetz geht es längst nicht mehr nur um Militärdienst, sondern um Macht, Misstrauen und die Frage, ob Israels Regierung überhaupt noch bis 2027 überlebt.

In Jerusalem hat die eigentliche Verhandlung offenbar erst begonnen. Während Israel weiterhin unter enormem sicherheitspolitischem Druck steht, droht die innenpolitische Krise rund um die Wehrpflichtregelung für Ultraorthodoxe die Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu schwer zu erschüttern. Die scharfen Aussagen des litauisch-haredischen Religionsführers Rabbi Dov Lando markieren dabei einen Einschnitt, der weit über gewöhnliche Koalitionsstreitigkeiten hinausgeht. Dass ein führender Rabbiner öffentlich erklärt, er habe kein Vertrauen mehr in Netanjahu, ist in der politischen Kultur Israels ein Warnsignal mit erheblicher Sprengkraft.

Im Zentrum steht erneut die jahrzehntealte Frage, ob ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten weiterhin weitgehend vom Militärdienst befreit bleiben sollen. Während säkulare Israelis und Reservisten seit Jahren eine gerechtere Lastenverteilung fordern, betrachten viele ultraorthodoxe Parteien das Torastudium als fundamentalen Schutzschild für den jüdischen Staat. Für sie geht es nicht nur um Politik, sondern um Identität, religiöse Existenz und die Bewahrung ihrer Lebensweise.

Die Realität nach dem 7. Oktober hat diese Debatte jedoch dramatisch verändert. Hunderttausende Reservisten wurden eingezogen, Familien verloren Angehörige, ganze Wirtschaftszweige litten unter monatelangen Mobilisierungen. In großen Teilen der israelischen Gesellschaft wächst deshalb der Unmut darüber, dass weiterhin zehntausende ultraorthodoxe Männer keinen regulären Wehrdienst leisten. Genau dieser gesellschaftliche Druck macht ein neues Befreiungsgesetz politisch extrem schwierig.

Deshalb deutet inzwischen vieles darauf hin, dass die Diskussion über das Wehrpflichtgesetz längst auch ein verdeckter Machtkampf über den Zeitpunkt der nächsten Wahlen geworden ist. Hinter den Kulissen rechnen die ultraorthodoxen Parteien offenbar bereits mit einem möglichen Urnengang im September. Dieser Zeitpunkt wäre aus ihrer Sicht strategisch günstig. Der Monat Elul, die Zeit der Slichot-Gebete vor den Hohen Feiertagen, mobilisiert traditionell besonders viele religiöse und traditionelle Wähler. Gerade die Schas-Partei könnte davon profitieren.

Bemerkenswert ist dabei, dass Netanjahus Interessen gar nicht so weit von denen der ultraorthodoxen Parteien entfernt liegen. Auch er hätte Vorteile bei einem Wahltermin, der das religiöse Lager maximal mobilisiert. Öffentlich versuchen beide Seiten zwar, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Die Haredim erklären, sie hätten kompromisslos für die Welt der Tora gekämpft. Netanjahu wiederum versucht sich als Vertreter eines „Gesetzes mit Zähnen“ darzustellen, also einer Regelung mit echten Sanktionen und Verpflichtungen. Doch hinter dieser politischen Inszenierung steht vor allem ein gemeinsames Kalkül: Niemand will als derjenige erscheinen, der die Regierung leichtfertig zu Fall bringt.

Gleichzeitig ist das gegenseitige Misstrauen inzwischen kaum noch zu übersehen. Besonders die Aussagen aus dem Umfeld von Rabbi Lando zeigen, wie tief die Enttäuschung über Netanjahu inzwischen reicht. Dort heißt es offen, der Premier habe die Ultraorthodoxen jahrelang hingehalten und Versprechen nicht eingehalten. Dass ausgerechnet „Degel HaTorah“ erklärte, man fühle sich nicht mehr automatisch an den „Netanjahu-Block“ gebunden, wäre noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen.

Trotzdem bedeutet das nicht automatisch einen politischen Bruch. Denn auch die ultraorthodoxen Parteien wissen, dass ein Bündnis mit Yair Lapid oder Naftali Bennett keineswegs selbstverständlich wäre. Zwar könnten theoretisch neue politische Konstellationen entstehen, doch gerade in Fragen von Religion und Staat bleiben die Differenzen erheblich. Dennoch verändert allein die Tatsache, dass solche Szenarien inzwischen offen diskutiert werden, die politische Landschaft Israels spürbar.

Hinzu kommt die militärische Lage. Netanjahu nutzt seit Jahren Sicherheitskrisen auch als Mittel zur Stabilisierung seiner Koalition. Schon mehrfach argumentierte er intern, man dürfe mitten in einer regionalen Bedrohungslage keine politische Instabilität riskieren. Genau dieses Argument dürfte nun erneut eine zentrale Rolle spielen. Der Iran, die Hisbollah, Gaza und die fragile Lage in Judäa und Samaria geben Netanjahu starke politische Werkzeuge an die Hand, um Druck auf seine Partner auszuüben.

Doch diesmal könnte das nicht mehr ausreichen. Denn der Konflikt berührt einen Nerv der israelischen Gesellschaft, der tiefer reicht als viele frühere Koalitionskrisen. Es geht um die Frage, wer Verantwortung trägt, wer Opfer bringt und wer die Last des Staates schultern muss. Viele Reservisten empfinden die aktuelle Situation als ungerecht. Gleichzeitig fühlen sich Ultraorthodoxe von einem Staat bedroht, der ihre religiöse Lebensweise zunehmend infrage stellt.

Gerade deshalb wirkt die jetzige Krise so explosiv. Sie ist nicht nur ein Streit über ein Gesetz. Sie ist Ausdruck eines tieferen gesellschaftlichen Konflikts innerhalb Israels selbst. Zwischen religiösem und säkularem Israel. Zwischen Sicherheitsrealität und religiöser Tradition. Zwischen politischem Überleben und gesellschaftlicher Belastungsgrenze.

Noch hält die Koalition formal zusammen. Doch die Nervosität in Jerusalem wächst sichtbar. Die eigentlichen Verhandlungen haben begonnen und inzwischen geht es längst nicht mehr nur um Wehrpflicht. Es geht um die Zukunft von Netanjahus Machtblock und möglicherweise um den Beginn eines neuen politischen Kapitels in Israel.

Autor: Redaktion
Dienstag, 12 Mai 2026