Netanyahu will den Boykott brechen und Israels Wahlkampf neu sortieren

Israels Premier setzt auf eine breite Regierung nach der Wahl. Doch hinter dem Ruf nach Einheit steckt ein harter Machtkampf um Vertrauen, Prozesse und politische Lager.

Benjamin Netanyahu kehrt nicht einfach in die Fernsehstudios zurück. Er kehrt in den Wahlkampf zurück. Und wer die israelische Politik der vergangenen Jahre kennt, weiß: Wenn Netanyahu wieder häufiger auf Hebräisch interviewt wird, dann ist das selten Zufall. Sein Auftritt bei Channel 14 war deshalb mehr als ein Gespräch zur aktuellen Lage. Er war ein Signal an das eigene Lager, an die Gegner und an jene Politiker in der Mitte, die nach der kommenden Wahl vielleicht entscheiden könnten, ob IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen erneut in eine Blockade gerät oder eine breitere Regierung bekommt.

Die nächste Knesset-Wahl muss nach geltendem Zeitplan spätestens am 27. Oktober 2026 stattfinden. Schon jetzt ist klar, dass sie nicht nur über Parteien entscheidet, sondern über die Frage, ob Israel nach Jahren innerer Erschöpfung wieder regierbarer wird. Seit dem 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen lebt das Land mit Krieg, Trauer, militärischer Daueranspannung, Geiselfragen, Nordfront, Iran-Konflikt und einer tiefen politischen Verletzung. In dieser Lage spricht Netanyahu nun von einer breiten nationalen Regierung. Er verkauft diese Idee als staatspolitische Notwendigkeit: Israel könne sich keine weitere enge Koalition leisten, wenn äußere Feinde und innere Spaltung gleichzeitig Druck ausüben.

Das klingt zunächst nach Versöhnung. Tatsächlich ist es vor allem Wahlstrategie.

Netanyahus Kernbotschaft lautet: Der politische Boykott gegen ihn verliere seine Begründung. Seit Jahren lehnen große Teile der Opposition eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch wegen der Strafverfahren gegen ihn. Genau an dieser Stelle setzt Netanyahu nun an. Denn die Richter in seinem Korruptionsprozess haben erneut erklärt, dass sie Schwierigkeiten sehen, den Bestechungsvorwurf im Fall 4000 nachzuweisen. Das ist kein Freispruch, keine Einstellung und keine Entlastung in allen Punkten. Aber es ist politisch bedeutsam, weil der Bestechungsvorwurf der schwerste Vorwurf gegen ihn ist.

Netanyahu nutzt diese Entwicklung sofort. Seine Botschaft ist einfach: Wenn die Grundlage des schwersten Vorwurfs wankt, dann wankt auch die Grundlage des Boykotts. Ob diese Deutung juristisch trägt, wird das Gericht entscheiden. Politisch aber ist sie bereits im Umlauf. Und genau darum geht es ihm. Er will den Gegnern die moralische Einfachheit nehmen, mit der sie seit Jahren sagen: Mit diesem Mann nicht.

Das ist ein riskanter, aber nicht ungeschickter Zug. Denn in Israel gibt es offenkundig eine Sehnsucht nach Stabilität. Eine Umfrage von Direct Polls für i24NEWS zeigt, dass 50 Prozent der Befragten eine breite Einheitsregierung nach der Wahl bevorzugen. Nur 23 Prozent wollen eine enge rechte Koalition mit ultraorthodoxen Parteien, 27 Prozent eine enge Mitte-Links-Koalition mit Unterstützung der islamistischen Raam-Partei. Doch dieselbe Umfrage zeigt auch das Problem: Viele wollen Einheit, aber nicht unter dem jeweiligen Gegner. 83 Prozent der Oppositionswähler lehnen Netanyahu als Chef einer breiten Regierung ab. 70 Prozent der Koalitionswähler lehnen Gadi Eisenkot als Regierungschef einer Einheitsregierung ab.

Israel will Ruhe. Aber Israel traut dem anderen Lager nicht.

Netanyahus Gegner reagieren entsprechend hart. Gadi Eisenkot, früherer Generalstabschef und inzwischen einer der wichtigsten Herausforderer Netanyahus, wirft dem Premier vor, Israel an einen historischen Tiefpunkt geführt zu haben. Yair Lapid lehnt eine Regierung mit Netanyahu ebenfalls ab und macht ihn politisch für die Katastrophe vom 7. Oktober, die Normalisierung extremer Kräfte und die Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung verantwortlich. Für diese Gegner ist Netanyahus Ruf nach Einheit kein Neustart, sondern ein Manöver.

Ganz von der Hand weisen lässt sich das nicht. Netanyahu spricht von Breite, arbeitet aber zugleich daran, seine traditionellen Partner zu halten. Besonders die ultraorthodoxen Parteien bleiben für ihn wichtig. Die jüngsten Gesetzesvorhaben rund um das Tora-Studium und die Frage des Militärdienstes für Jeschiwa-Studenten sind für viele säkulare und zentristische Israelis ein rotes Tuch. Für Schas und Vereinigtes Tora-Judentum dagegen sind sie ein Beweis, ob Netanyahu Zusagen einhält. Wer seine Strategie verstehen Netanyahu Zus will, muss genau dort hinschauen: Er will die Ultraorthodoxen nicht ersetzen. Er will sie behalten und zusätzliche Partner aus Mitte und Mitte-Rechts darüberlegen.

Das macht seine Einheitsformel so umstritten. Sie bedeutet nicht: alle Seiten machen einen neuen Anfang. Sie bedeutet eher: Netanyahu versucht, seine bisherige Machtbasis zu sichern und zugleich den Boykott in der politischen Mitte aufzubrechen. Aus seiner Sicht wäre das die ideale Konstruktion: die verlässlichen Partner rechts und im ultraorthodoxen Lager bleiben, neue Kräfte aus der politischen Mitte kommen hinzu, und die Opposition verliert ihre klare Trennlinie.

Ob das gelingt, ist offen. Aber neue politische Bewegungen könnten diese Rechnung verändern. Der frühere Brigadegeneral Dedi Simchi, der mit Benny Gantz arbeitet und auch Gespräche mit Yoaz Hendel führt, steht für eine Linie, die weder Netanyahu noch seinen Gegnern allein 61 Mandate gönnen will. Sein Ziel ist ausdrücklich eine breite zionistische Koalition. Auch um frühere Likud-Figuren wie Gilad Erdan und Yuli Edelstein gibt es Überlegungen für neue politische Formationen, die nach der Wahl flexibler handeln könnten als die alten Lager.

Genau diese Flexibilität ist für Netanyahu eine Chance. Denn Lapid und Eisenkot können heute noch so deutlich Nein sagen. Entscheidend wird sein, ob nach der Wahl Abgeordnete im neuen Parlament sitzen, die nicht jahrelang auf das Nein zu Netanyahu festgelegt waren. Israel hat in den vergangenen Jahren erlebt, was politische Blockaden kosten. Mehrfachwahlen, zerbrechliche Bündnisse, Lagerdenken und der Eindruck, dass persönliche Feindschaften oft stärker sind als staatliche Verantwortung. Nach dem 7. Oktober ist diese Erschöpfung nicht kleiner geworden. Sie ist tiefer, weil sie mit Sicherheitsangst und nationaler Trauer verbunden ist.

Netanyahu setzt darauf, dass diese Erschöpfung stärker wird als die Ablehnung seiner Person. Seine Gegner setzen darauf, dass die Erinnerung an den 7. Oktober und an die Jahre der Spaltung stärker bleibt als jeder Ruf nach Einheit. Dazwischen steht ein Land, das nach außen von Feinden bedrängt wird und nach innen immer noch keinen gemeinsamen politischen Boden findet.

Der kommende Wahlkampf wird deshalb nicht nur eine Abstimmung über Netanyahu. Er wird ein Test, ob Israel eine Regierung bilden kann, die breiter ist als das Trauma der vergangenen Jahre. Netanyahu glaubt, dass der Boykott gegen ihn zu bröckeln beginnt. Seine Gegner glauben, dass genau dieser Mann kein glaubwürdiger Architekt nationaler Einheit sein kann.

Am Ende wird nicht die lauteste Fernsehparole entscheiden, sondern die Knesset-Arithmetik. 61 Mandate sind in Israel oft mächtiger als jedes Wahlversprechen. Und diesmal könnte die entscheidende Frage lauten, ob es nach der Wahl noch genug Politiker gibt, die Nein sagen können, wenn das Land Ja zu Stabilität verlangt.

Autor: Redaktion
Freitag, 03 Juli 2026