Israel wählt am 27. Oktober: Netanjahu hält seine Koalition bis zum regulären Ende

Erstmals seit 1988 erreicht eine Knesset wieder das Ende ihrer vorgesehenen Amtszeit. Für Benjamin Netanjahu ist das ein politischer Erfolg, doch nach Krieg, dem 7. Oktober und jahrelangem Streit beginnt nun der Kampf um seine Zukunft.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen wird am 27. Oktober 2026 ein neues Parlament wählen. Der Knessetausschuss bestätigte am Sonntag den gesetzlich vorgesehenen Termin und beendete damit die Spekulationen über eine vorgezogene Abstimmung im September oder zu Beginn des Oktobers. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Koalition bleiben damit bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Amt.

Die Entscheidung ist für israelische Verhältnisse ungewöhnlich. Zum ersten Mal seit 1988 erreicht eine Knesset wieder das Ende ihrer vollen gesetzlich vorgesehenen Amtszeit. In den vergangenen Jahrzehnten zerbrachen Regierungen immer wieder an Koalitionsstreitigkeiten, Haushaltsfragen, persönlichen Rivalitäten oder politischen Krisen. Zwischen April 2019 und November 2022 mussten die Israelis sogar fünfmal innerhalb von weniger als vier Jahren zur Wahl gehen.

Noch im Juni sah alles nach einer früheren Abstimmung aus. Ein Gesetzentwurf zur Auflösung der 25. Knesset war in erster Lesung mit 106 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen worden. Die Initiative entstand, nachdem die ultraorthodoxen Parteien wegen des ungelösten Streits über den Wehrdienst mit dem Ende der Koalition gedroht hatten. Damals war ein Wahltermin zwischen dem 8. September und dem 20. Oktober vorgesehen.

Netanjahu gelang es jedoch, die ultraorthodoxen Koalitionspartner Schas und Vereinigtes Thora-Judentum vorerst wieder einzubinden. Der Preis besteht in politischen Zusagen zur Stellung des Thora-Studiums, zum Umgang mit Wehrdienstverweigerern und zu weiteren religiösen Vorhaben. Damit verlor das Gesetz zur vorzeitigen Auflösung der Knesset seine ursprüngliche Bedeutung.

Die Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afik, erklärte, ein gewöhnliches Auflösungsgesetz sei nicht mehr erforderlich. Der 27. Oktober stehe bereits aufgrund der geltenden Rechtslage als spätester und regulärer Wahltermin fest. Da die Koalition ihre Amtszeit nun nicht mehr verkürzen wolle, müsse das Parlament lediglich seine Arbeit rechtzeitig vor Beginn der eigentlichen Wahlphase beenden. Als letzter Sitzungstag vor der Wahlpause ist der 17. Juli vorgesehen.

Durchhalten ist noch kein Vertrauensbeweis

Koalitionschef Ofir Katz vom Likud feierte die Entscheidung als Beweis politischer Stabilität. Trotz aller Krisen werde diese Knesset ihre gesamte Amtszeit abschließen. Katz verwies auf mehr als 520 verabschiedete Gesetze und neun beschlossene Haushalte beziehungsweise Haushaltsteile. Die Regierung habe, so seine Darstellung, unter schwierigsten Bedingungen bis zum Ende gearbeitet.

Tatsächlich ist das Überleben dieser Koalition bemerkenswert. Netanjahus Regierung trat Ende Dezember 2022 an. Bereits wenige Wochen später wurde das Land durch den Streit über den geplanten Umbau der Justiz tief gespalten. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße. ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen warnten, ihren Dienst nicht mehr freiwillig fortsetzen zu wollen. Wirtschaftsvertreter, Juristen und frühere Sicherheitschefs sahen die demokratische Ordnung gefährdet.

Dann folgte der 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen. Das Massaker der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, die Verschleppung der Geiseln und das Versagen der staatlichen Sicherheitsstrukturen erschütterten Israel bis ins Zentrum. Es folgten die Kriege gegen Hamas, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und das iranische Regime. Gemeinden im Süden und Norden mussten evakuiert werden, Reservisten leisteten monatelang Dienst, Familien verloren Angehörige, und die Frage nach der politischen Verantwortung wurde immer drängender.

Dass die Regierung all dies überstanden hat, bedeutet nicht, dass die Bevölkerung ihr erneut eine Mehrheit geben wird. Koalitionen können im Parlament überleben, obwohl ihr Rückhalt im Land schwindet. Netanjahu besitzt weiterhin eine treue politische Basis und hat wiederholt bewiesen, dass er aussichtslos erscheinende Wahlkämpfe drehen kann. Doch viele Umfragen sehen sein bisheriges Lager derzeit ohne sichere Mehrheit von 61 Mandaten.

Der 27. Oktober wird deshalb keine gewöhnliche Wahl. Die Israelis entscheiden nicht nur über Steuern, Lebenshaltungskosten oder die Zusammensetzung einer Regierung. Sie werden darüber abstimmen, wem sie nach dem schwersten Angriff in der Geschichte des Landes die Verantwortung für Sicherheit, Wiederaufbau und gesellschaftliche Heilung anvertrauen.

Im Mittelpunkt steht zwangsläufig Benjamin Netanjahu. Seine Anhänger verweisen auf seine internationale Erfahrung, seine Entschlossenheit gegenüber Iran und die Fähigkeit, Israel auch in größter Bedrohung politisch zu führen. Seine Gegner machen ihn für die jahrelange Fehleinschätzung der Hamas, die Spaltung des Landes vor dem 7. Oktober und die Weigerung verantwortlich, eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission einzusetzen.

Auch die militärischen Ergebnisse werden den Wahlkampf prägen. Israel hat bedeutende Teile der militärischen Fähigkeiten seiner Feinde zerstört und dem iranischen Machtbereich schwere Schläge versetzt. Gleichzeitig sind zentrale Fragen offen. Wie dauerhaft ist die Sicherheit an den Grenzen? Welche politische Ordnung soll in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen entstehen? Wie wird verhindert, dass sich Hamas und Hisbollah erneut bewaffnen? Und welche Folgen hat das im Juni geschlossene amerikanisch-iranische Memorandum für Israels SicherheitStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen?

Ein Wahlkampf um den Charakter des Staates

Netanjahu versucht bis zur parlamentarischen Pause noch mehrere Vorhaben durch die Knesset zu bringen. Dazu gehören Regelungen zugunsten ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer, Veränderungen im Umgang mit der Generalstaatsanwältin und eine grundlegende Neuordnung der Medienaufsicht. Kritiker werfen der Regierung vor, in den letzten Tagen ihrer Amtszeit politische Tatsachen schaffen und unabhängige Kontrollstellen schwächen zu wollen. Die Koalition erklärt dagegen, sie setze lediglich ihr demokratisch beschlossenes Programm um.

Gerade die Frage des Wehrdienstes kann den Wahlkampf entscheiden. Seit dem 7. Oktober wurden Hunderttausende Israelis zum Militärdienst einberufen. Viele Reservisten haben ihre Familien, Berufe und Unternehmen über lange Zeit verlassen. In dieser Lage stößt der Versuch, die weitgehende Befreiung ultraorthodoxer Männer gesetzlich zu schützen, auf heftigen Widerstand.

Für die religiösen Parteien geht es dagegen um den Erhalt ihrer Lebensweise und ihrer Bildungseinrichtungen. Ohne ihre Unterstützung kann Netanjahu kaum eine rechte Mehrheit bilden. Der Ministerpräsident muss deshalb zwei Gruppen zusammenhalten, deren Erwartungen immer schwerer miteinander vereinbar sind: jene Israelis, die eine gerechtere Verteilung der militärischen Last verlangen, und jene ultraorthodoxen Parteien, die ihre bisherigen Ausnahmen verteidigen.

Auch die Opposition geht nicht geschlossen in den Wahlkampf. Avigdor Lieberman kündigte nach der Festlegung des Termins an, am 27. Oktober werde die Regierung abgelöst. Er sprach von der Notwendigkeit einer zionistischen und verantwortlichen Regierung, die das Land wiederaufbauen müsse. Neben Lieberman bemühen sich mehrere Politiker um die Führung des Lagers gegen Netanjahu.

Als besonders ernsthafter Herausforderer gilt der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Seine Partei Jaschar konnte in jüngsten Umfragen deutlich zulegen. Eisenkot verbindet militärische Erfahrung mit scharfer Kritik an Netanjahus Kriegsführung und an politischen Zugeständnissen gegenüber den ultraorthodoxen Parteien. Ob er aus den unterschiedlichen Oppositionskräften eine regierungsfähige Mehrheit bilden kann, ist jedoch offen.

Israelische Wahlen werden nicht allein durch die stärkste Partei entschieden. Entscheidend ist, welcher Kandidat nach der Abstimmung eine Koalition mit mindestens 61 der 120 Abgeordneten bilden kann. Selbst wenn der Likud erneut stärkste Kraft wird, ist Netanjahus Wiederwahl daher nicht gesichert. Umgekehrt reicht ein gutes Ergebnis der Opposition nicht aus, solange ihre Parteien keine gemeinsame Regierung bilden können.

Der Abschluss einer vollen Amtszeit ist Netanjahus politischer Erfolg. Er hat eine Koalition zusammengehalten, die mehrfach unmittelbar vor dem Zerbrechen stand. Doch Durchhaltevermögen ersetzt keine öffentliche Abrechnung. Am 27. Oktober werden die Bürger darüber entscheiden, ob sie dieses Überleben als Zeichen von Führungskraft oder als Festhalten an der Macht bewerten.

Nach Jahren des Krieges, der Trauer und der gesellschaftlichen Spaltung braucht Israel mehr als einen weiteren taktischen Wahlsieg. Das Land braucht eine Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt, die Verantwortung für Fehler übernimmt und die Sicherheit nicht gegen den inneren Zusammenhalt ausspielt. Welche politische Kraft dazu in der Lage ist, entscheidet sich nun nicht mehr in Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen, sondern an der Wahlurne.

Autor: Redaktion
Montag, 13 Juli 2026