Oberstes Gericht stoppt Sondergesetz für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer

Nur einen Tag nach der Abstimmung in der Knesset hat Israels Oberstes Gericht das Gesetz zur Aussetzung von Festnahmen blockiert. Die Richter verlangen eine Begründung für die Ungleichbehandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen.

Israels Oberstes Gericht hat das umstrittene Gesetz zur vorübergehenden Einstellung von Ermittlungen und Festnahmen gegen bestimmte ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer gestoppt. Richter Ofer Grosskopf erließ am Mittwoch eine einstweilige Anordnung, durch die das Gesetz bis zu einer weiteren Entscheidung des Gerichts nicht in Kraft treten kann.

Damit hat sich die rechtliche Lage für die betroffenen Jeschiwa-Studenten zunächst nicht verändert. Musterungsbefehle, bestehende Haftbefehle und militärrechtliche Verfahren werden nicht aufgrund des neuen Gesetzes ausgesetzt. Das Gericht hat die Regelung allerdings noch nicht endgültig aufgehoben. Es verlangt zunächst von der Regierung und der Knesset eine Erklärung, warum das Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken Bestand haben soll.

Die eingereichten Petitionen sollen so schnell wie möglich vor einem erweiterten Richtergremium verhandelt werden. Dessen Zusammensetzung wird der Präsident des Obersten Gerichts, Isaac Amit, festlegen. Ein Termin wurde bislang nicht bekannt gegeben.

Das Gericht verwies in seiner ersten Begründung auf seine langjährige Rechtsprechung zur Einberufung von Jeschiwa-Studenten. Besondere Bedeutung misst Grosskopf der Tatsache bei, dass Ermittlungs-, Festnahme- und Vollstreckungsmaßnahmen ausschließlich für einen bestimmten Teil der Bevölkerung ausgesetzt werden sollten. Die übrigen israelischen Wehrpflichtigen hätten bei einer Missachtung ihrer Einberufung weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Ein Gesetz ohne verbindliche Rekrutierungsziele

Die Knesset hatte die vorübergehende Regelung am Dienstag mit 58 gegen 54 Stimmen verabschiedet. Sie sollte bis zum 30. November gelten und ultraorthodoxe Männer schützen, die ihre Einberufung nicht befolgt haben, aber durch Erklärungen ihre regelmäßige Ausbildung an einer anerkannten Jeschiwa nachweisen können.

Nach dem Gesetz sollte ein unverheirateter Student mindestens 45 Stunden pro Woche in einer Jeschiwa lernen. Für verheiratete Studenten in einem Kollel waren 40 Wochenstunden vorgesehen. Die Studenten und die Leiter ihrer Einrichtungen sollten entsprechende Erklärungen einreichen. Eine aus ranghohen Offizieren bestehende Kommission hätte die Voraussetzungen prüfen müssen.

Die Regelung enthielt jedoch weder verbindliche Rekrutierungsziele für die ultraorthodoxe Bevölkerung noch einen konkreten Zeitplan für ein umfassendes Wehrdienstgesetz. Ebenso fehlten wirksame Sanktionen für den Fall, dass die versprochene politische Einigung erneut nicht erreicht wird. Aus diesem Grund warnten die Rechtsberater der Knesset bereits während des Gesetzgebungsverfahrens vor einer einseitigen Ausnahme von der allgemeinen Rechtsordnung.

In ihrer Stellungnahme bezeichneten sie die geplante Aussetzung der Maßnahmen als gruppenbezogene Befreiung von den Verpflichtungen des Wehrdienstgesetzes. Ein ausgleichender Mechanismus zur Verringerung der Ungleichheit sei nicht vorgesehen. Auch der ungewöhnlich schnelle Gesetzgebungsprozess kurz vor der automatischen Auflösung der Knesset und den für den 27. Oktober vorgesehenen Wahlen wurde kritisiert.

Das Gesetz war Teil einer politischen Vereinbarung mit den ultraorthodoxen Parteien. Einen Tag zuvor hatte die Knesset bereits das Grundgesetz zum Torastudium mit 63 gegen 52 Stimmen verabschiedet. Dieses erklärt das Torastudium zu einem grundlegenden Wert des jüdischen Volkes und des Staates IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen. Eine ursprünglich vorgesehene Bestimmung, die dem Torastudium ausdrücklich Gewicht gegenüber anderen Verfassungswerten geben sollte, war nach rechtlichen Einwänden gestrichen worden.

Kritiker befürchten dennoch, dass das neue Grundgesetz verwendet werden könnte, um weitreichende Ausnahmen für Jeschiwa-Studenten zu rechtfertigen. Das Oberste Gericht muss deshalb nicht nur über eine zeitlich begrenzte Vollstreckungspause entscheiden. Im Hintergrund steht die wesentlich größere Frage, ob die Knesset durch ein Grundgesetz die bisherige Rechtsprechung zur Gleichheit beim Wehrdienst umgehen kann.

Zwischen nationaler Sicherheit und institutionellem Machtkampf

Die Intervention des Gerichts verschärft den Konflikt zwischen der Justiz und den ultraorthodoxen Parteien. Schas-Vorsitzender Arje Deri warf dem Gericht einen nicht legitimierten Eingriff in die Entscheidung einer gewählten Parlamentsmehrheit vor. Er bezeichnete die Anordnung als Ausdruck eines außer Kontrolle geratenen Justizaktivismus und warnte vor einer weiteren gesellschaftlichen Eskalation.

Diese Kritik berührt eine ernsthafte institutionelle Frage. In einer parlamentarischen Demokratie müssen gewählte Abgeordnete über politische Kompromisse entscheiden können. Gleichzeitig ist auch eine Parlamentsmehrheit an die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit gebunden. Besonders problematisch wird eine Regelung, wenn sie strafrechtliche Konsequenzen für eine klar abgegrenzte Bevölkerungsgruppe ausschließt, während dieselben Vorschriften für alle anderen Staatsbürger weiter gelten.

Hinzu kommt die angespannte Personallage der israelischen Streitkräfte. Nach Jahren des Krieges, anhaltender Bedrohungen durch Iran und seine Verbündeten sowie wiederholter Einsätze in mehreren Gebieten benötigt die Armee zusätzliche Soldaten. Nach Angaben aus der Knesset besteht ein Bedarf von rund 12.000 weiteren Militärangehörigen, darunter 6.000 bis 7.000 Kampfsoldaten. Gleichzeitig leisten ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen außergewöhnlich lange Dienstzeiten, während ihre Familien und Arbeitgeber erhebliche Belastungen tragen.

Der Wert des Torastudiums für den jüdischen Staat steht außer Frage. Ebenso wenig darf die Auseinandersetzung dazu führen, die gesamte ultraorthodoxe Bevölkerung pauschal als Gegner des Staates darzustellen. Zahlreiche HaredimNeturei Karta: Die winzige jüdische Randgruppe gegen IsraelNeturei Karta ist eine kleine ultraorthodoxe antizionistische Gruppe. Schätzungen sprechen von etwa 5.000 Anhängern, während laut ADL weniger als 100 aktiv antiisraelisch auftreten.Mehr lesen arbeiten in Rettungsdiensten, unterstützen Familien von Soldaten oder suchen nach geeigneten Formen eines militärischen und zivilen Dienstes. Eine tragfähige Lösung muss religiöse Lebensweisen respektieren und Wege schaffen, auf denen sich ultraorthodoxe Männer ohne unnötige Gefährdung ihrer Identität am Schutz des Landes beteiligen können.

Ein Gesetz, das im Wesentlichen nur Festnahmen stoppt, löst dieses Problem jedoch nicht. Es verschiebt die Entscheidung über die Einberufung, schwächt die Gleichheit vor dem Gesetz und vergrößert den Unmut unter jenen Israelis, die bereits dienen. Auch der behauptete Zweck, Zeit für einen umfassenden Kompromiss zu gewinnen, wurde nicht durch messbare Rekrutierungsziele oder ein verbindliches Verfahren abgesichert.

Die einstweilige Anordnung des Obersten Gerichts ist daher keine endgültige Entscheidung gegen das Torastudium oder die ultraorthodoxe Gemeinschaft. Sie verhindert zunächst, dass eine politisch umstrittene Sonderregelung irreversible Folgen entfaltet, bevor ihre Rechtmäßigkeit gründlich geprüft wurde. Die Verantwortung für eine dauerhafte Lösung bleibt bei der Politik.

Israel braucht ein Wehrdienstmodell, das die Bedeutung des Torastudiums anerkennt, tatsächliche religiöse Bedürfnisse berücksichtigt und zugleich einen konkreten Beitrag aller Bevölkerungsgruppen zur nationalen Sicherheit verlangt. Ein weiterer Aufschub ohne Verpflichtungen wird weder die Armee stärken noch die gesellschaftlichen Spannungen verringern.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 15 Juli 2026