Teherans Plan scheitert: Revolutionsgarde wollte Hamas bewaffnet halten

Während die Entwaffnung der Hamas ausgehandelt wurde, drängten iranische Revolutionsgardisten auf Verzögerung. Der Vorgang zeigt, warum Teheran jede Ordnung für Gaza bekämpft, die seinen Terrorverbündeten entmachtet.

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Noch während Unterhändler um die vollständige Entwaffnung der Hamas rangen, soll die iranische Revolutionsgarde versucht haben, das Abkommen zu verhindern. Hochrangige Vertreter des Korps hätten einer Hamas-Delegation geraten, keine schnelle Zusage zu geben, Zeit zu gewinnen und die Verhandlungen hinauszuzögern. Das berichtet Axios unter Berufung auf eine mit dem Treffen vertraute Quelle. Auch ein ranghoher Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte, Iran habe die Hamas von einer Zustimmung abbringen wollen. Die Terrororganisation habe den iranischen Rat diesmal jedoch nicht befolgt.

Das Treffen soll während einer Reise von Hamas-Vertretern nach Iran stattgefunden haben. Die Delegation war anlässlich der Beisetzung des früheren iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei nach Teheran gereist und traf dort nach dem Bericht mit hochrangigen Vertretern der Revolutionsgarde zusammen. Ausgerechnet in dieser späten Phase der Verhandlungen drängte das Regime seinen palästinensischen Verbündeten offenbar darauf, die Waffen nicht abzugeben. Es ging damit nicht um die Interessen der Menschen im Gazastreifen, nicht um Wiederaufbau und auch nicht um eine politische Zukunft für die Palästinenser. Es ging um die Frage, ob Hamas als bewaffneter Vorposten der Islamischen Republik erhalten bleibt.

Die iranische Einflussnahme wirft ein grelles Licht auf die Bedeutung der Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend bekannt gab. Nach seinen Angaben hat der von ihm geführte Friedensrat eine Einigung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erreicht. Trump bezeichnete dies als historischen und entscheidenden Schritt zu dauerhaftem Frieden und größerer Sicherheit. Zum ersten Mal sollen Hamas und weitere palästinensische Gruppierungen einem Gesamtplan zugestimmt haben, der ihnen nicht nur ihre Waffen, sondern auch die Kontrolle über Regierung, Polizei und Sicherheitsstrukturen nehmen würde.

Iran braucht eine bewaffnete Hamas

Für Teheran wäre eine tatsächliche Entwaffnung der Hamas eine strategische Niederlage. Seit Jahren baut das iranische Regime keine verlässlichen Staaten oder funktionierenden Gesellschaften auf. Es bewaffnet Organisationen, die innerhalb geschwächter Länder eigene militärische Machtzentren errichten. Die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon, schiitische Milizen im Irak und die Huthi-Terroristen im Jemen folgen demselben Grundgedanken: Teheran gewinnt Einfluss, ohne überall selbst mit eigenen Streitkräften auftreten zu müssen.

Eine entwaffnete Hamas wäre für diese Strategie kaum noch brauchbar. Ohne Raketen, Tunnel, Waffenfabriken und bewaffnete Verbände könnte sie Israel nicht länger bedrohen und die Bevölkerung Gazas nicht mehr mit Gewalt unterwerfen. Sie könnte Hilfsgüter, öffentliche Einrichtungen und Geldströme nicht mehr nach Belieben kontrollieren. Vor allem könnte sie keinen neuen Angriff nach dem Muster des 7. Oktober 2023 vorbereiten. Deshalb versuchte die Revolutionsgarde offenbar, Zeit zu gewinnen. Jeder Monat ohne überprüfbare Entwaffnung erhält militärische Strukturen, versteckte Waffenlager und die Möglichkeit, Kräfte neu zu ordnen.

Dass Hamas den iranischen Rat diesmal nicht befolgt haben soll, bedeutet keineswegs, dass sich die Terrororganisation grundlegend verändert hat. Amerikanische Regierungsvertreter führen ihre Entscheidung vielmehr auf veränderte Machtverhältnisse zurück. Iran sei nach dem Krieg nicht mehr in der Lage, Hamas im früheren Umfang zu unterstützen. Die Führung der Organisation habe deshalb die eigene Zukunft und die Lage der Bevölkerung in Gaza berücksichtigen müssen. Hamas handelt damit nicht aus plötzlicher Einsicht, sondern offenbar unter militärischem, politischem und finanziellem Druck.

Der ausgehandelte Plan sieht eine schrittweise Entmilitarisierung des Gazastreifens vor. Zunächst sollen die bislang von Hamas kontrollierten Polizeikräfte ihre Waffen an eine neu aufgestellte palästinensische Polizei übergeben. Anschließend sollen schwere Waffen außer Dienst gestellt und gesichert, Tunnelanlagen zerstört und Waffenfabriken beseitigt werden. Auch kleinere Waffen sollen eingesammelt werden. Die Vorgaben gelten nicht nur für Hamas und den Islamischen Dschihad, sondern für sämtliche bewaffneten Gruppierungen im Gazastreifen. Am Ende soll allein eine neue staatliche Sicherheitsstruktur über Waffen verfügen.

Die Entwaffnung soll Gebiet für Gebiet erfolgen und nach bisherigen Schätzungen zwischen 200 und 350 Tagen dauern. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll die neue palästinensische Polizei ausbilden, die Waffensammlung begleiten und zwischen israelischen Kräften und den neu kontrollierten Gebieten stehen. Mehrere Länder sollen bereits die Bereitstellung von insgesamt mehr als 5.000 Angehörigen dieser Truppe zugesagt haben. Die zivile Verwaltung soll ein technokratisches Nationalkomitee übernehmen, das weder Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht.

Der Plan beruht ausdrücklich auf Misstrauen. Kein Schritt soll allein aufgrund von Erklärungen oder Unterschriften erfolgen. Unabhängige Kontrollen sollen bestätigen, dass Waffen tatsächlich abgegeben, Tunnel zerstört und militärische Strukturen beseitigt wurden. Erst danach soll die jeweils nächste Phase beginnen. Damit soll verhindert werden, dass eine neue Verwaltung tagsüber die Büros kontrolliert, während Hamas nachts weiterhin mit bewaffneten Männern, Einschüchterung und geheimen Befehlswegen herrscht.

Eine Unterschrift ist noch keine Entwaffnung

Genau hier beginnt jedoch der gefährlichste Teil der Vereinbarung. Ein Hamas-Vertreter bestätigte zwar, dass eine Einigung erzielt worden sei, erklärte aber zugleich, seine Organisation werde vor einem israelischen Rückzug keine Schritte zur Entwaffnung unternehmen. Das widerspricht dem von Trump und amerikanischen Vertretern beschriebenen Verfahren, bei dem Entwaffnung und israelischer Rückzug schrittweise, gleichzeitig und nach überprüfbaren Fortschritten erfolgen sollen. Auch der Islamische Dschihad äußerte Vorbehalte gegen die verbreitete Fassung des Abkommens.

Diese Aussagen bestätigen Israels Skepsis. Jerusalem verlangt nicht bloß die Lagerung einiger Waffen oder die Übergabe ausgewählter Gewehre an eine palästinensische Stelle. Gefordert wird die vollständige Entwaffnung der Hamas, die Entfernung ihrer Waffen aus dem Gazastreifen und die umfassende Entmilitarisierung des Gebietes. Dazu gehört die Zerschlagung des Tunnelsystems ebenso wie die Beseitigung der Produktionsstätten und Kommandostrukturen. Nach israelischer Auffassung darf ein Rückzug erst dann erfolgen, wenn von Hamas keine militärische Bedrohung mehr ausgeht.

Diese Forderung ist keine überzogene israelische Härte, sondern die unverzichtbare Lehre aus dem 7. Oktober. Hamas hat Waffenruhen, Grenzöffnungen und internationale Hilfsprogramme jahrelang genutzt, um ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen. Beton, Geld, Treibstoff und technische Ausrüstung, die dem Aufbau Gazas dienen sollten, flossen in Tunnel, Raketen und Befestigungen. Ein neuer Plan kann deshalb nur funktionieren, wenn seine Umsetzung sichtbar, vollständig und dauerhaft überprüft wird.

Dass die Revolutionsgarde bis zuletzt auf Verzögerung drängte, zeigt zugleich, wo die Gegner einer wirklichen Neuordnung Gazas sitzen. Iran benötigt keine friedliche, wirtschaftlich eigenständige und politisch stabile palästinensische Gesellschaft. Das Regime benötigt eine bewaffnete Organisation, die Israel bedroht, Kriege auslöst und jede zivile Alternative mit Gewalt verhindert. Die Menschen in Gaza sind für Teheran kein Partner, sondern Material für einen regionalen Machtkampf.

Der iranische Versuch, das Abkommen zu Fall zu bringen, scheint vorerst gescheitert zu sein. Doch eine Unterschrift entwaffnet keinen Terroristen, zerstört keinen Tunnel und beseitigt keine versteckte Rakete. Erst wenn Hamas ihre Waffen vollständig verliert, ihre Herrschaft endet und Iran keinen bewaffneten Stellvertreter mehr im Gazastreifen unterhalten kann, verdient die Vereinbarung die Bezeichnung historisch. Bis dahin braucht Israel keine Versprechen, sondern überprüfbare Tatsachen.