Kushner und Blair verhandeln mit Hamas über Entwaffnung und Israels Rückzug

In Kairo haben Jared Kushner, Tony Blair und Gaza-Beauftragter Nikolay Mladenov mit einer Hamas-Delegation über die Zukunft des Gazastreifens gesprochen. Im Zentrum stehen die Entwaffnung der Terrororganisation, Israels Rückzug und eine neue Verwaltung Gazas.

Bildnachweis: U.S. Department of State / Quelle

Die Verhandlungen über die Zukunft des Gazastreifens sind in eine entscheidende Phase eingetreten. Jared Kushner, der frühere britische Premierminister Tony Blair und Nikolay Mladenov, der für den von US-Präsident Donald Trump geschaffenen Board of Peace die Umsetzung des Gaza-Plans koordiniert, haben am Sonntag in Kairo mit Vertretern der Hamas gesprochen.

Nach Informationen der Jerusalem Post ging es dabei um die praktische Umsetzung des 15-Punkte-Fahrplans für Gaza. Auch Reuters bestätigt Treffen von Kushner und Mladenov mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie die Anwesenheit von Hamas-Vertretern bei einem Teil der Gespräche.

Damit sitzen hochrangige amerikanische und internationale Vertreter unmittelbar mit jener Terrororganisation am Tisch, die am 7. Oktober 2023 den Krieg mit ihrem Massaker in Israel ausgelöst hatte. Der entscheidende Punkt ist jedoch, worüber gesprochen wird: Nach Angaben einer mit den Gesprächen vertrauten Quelle soll Hamas ihre Regierungsgewalt, ihre Waffen und ihre militärische Infrastruktur vollständig abgeben.

Der Plan sieht vor, die zivile Verwaltung des Gazastreifens an das technokratische National Committee for the Administration of Gaza, NCAG, zu übertragen. Parallel soll eine internationale Stabilisierungstruppe eingesetzt werden. Hamas soll schrittweise entwaffnet, ihre militärische Infrastruktur stillgelegt und aus der Regierungsstruktur Gazas entfernt werden. Mladenovs bereits im Mai veröffentlichter Fahrplan verbindet diese Schritte mit einem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee.

Genau hier liegt allerdings der Konflikt mit Israel.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht darauf, dass die IDF Gaza nicht verlässt, solange Hamas nicht nachweisbar entwaffnet ist. Reuters berichtete zuletzt, Israel lehne einen Rückzug ab, solange lediglich Zusagen der Terrororganisation vorliegen. Der Board of Peace erklärt dagegen, jeder Schritt solle überprüfbar sein und erst erfolgen, wenn zuvor vereinbarte Bedingungen tatsächlich erfüllt wurden.

Das ist keine nebensächliche Frage der Reihenfolge.

Für Israel wäre ein Rückzug, während Hamas weiterhin Waffen, Tunnel, Raketen und bewaffnete Einheiten besitzt, ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Die Erfahrung nach früheren Waffenruhen hat gezeigt, dass Hamas Ruhephasen zum Wiederaufbau ihrer militärischen Fähigkeiten nutzen kann. Deshalb verlangt Jerusalem nicht lediglich eine politische Erklärung der Terrororganisation, sondern eine überprüfbare Entwaffnung.

Nach Angaben der Jerusalem Post wurde bei dem Treffen in Kairo ausdrücklich über die Stilllegung von Hamas-Waffen und Terrorinfrastruktur gesprochen. Ebenso standen der Rückzug der IDF, der Wiederaufbau Gazas und humanitäre Maßnahmen auf der Tagesordnung.

Die Position des Board of Peace wurde dabei ungewöhnlich deutlich formuliert: Hamas müsse ihre Regierungsgewalt sowie sämtliche Waffen und militärische Infrastruktur aufgeben. Gaza dürfe nie wieder als Ausgangspunkt für Terror gegen Israel dienen.

Trump hatte bereits Ende Juli erklärt, Hamas und andere bewaffnete Gruppen hätten einem vollständigen Entwaffnungsplan grundsätzlich zugestimmt. Reuters berichtete ebenfalls von einer prinzipiellen Zustimmung, allerdings bleiben erhebliche Differenzen über Reihenfolge und Bedingungen bestehen. Hamas verlangt insbesondere israelische Rückzüge und ein Ende israelischer Angriffe. Israel wiederum will verhindern, dass ein Rückzug vollzogen wird, bevor die Entwaffnung überprüft ist.

Genau daran wird sich entscheiden, ob der Plan mehr wird als ein weiteres diplomatisches Papier.

Dass Kushner, Blair und Mladenov mit Hamas sprechen, mag angesichts des Charakters der Organisation unangenehm sein. Wenn das Ziel tatsächlich ihre Entwaffnung und Entfernung aus der Herrschaft über Gaza ist, lässt sich ein direkter oder indirekter Verhandlungskanal jedoch kaum vermeiden.

Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt.

Ein Gaza ohne Hamas-Herrschaft, ohne Raketenarsenal und ohne wiederaufgebaute Terrorinfrastruktur wäre ein grundlegender Unterschied zur Situation vor dem 7. Oktober. Ein Gaza dagegen, aus dem Israel sich zurückzieht, während Hamas lediglich Waffen versteckt, Einheiten umbenennt oder ihre militärische Struktur in neue Institutionen überführt, wäre keine Lösung.

Der gesamte Plan steht deshalb vor einem einfachen Test: Wird Hamas tatsächlich entwaffnet oder nur politisch umetikettiert?

Für Israel kann nur die erste Variante akzeptabel sein.