Dahlan will Hamas und Fatah einen, doch vom Ende des bewaffneten Kampfes ist keine Rede

Mohammed Dahlans Reformströmung fordert ein Ende palästinensischer Machtkämpfe und will Hamas einbinden. Doch gegenüber Israel soll der sogenannte „Widerstand“ ausdrücklich nicht aufgegeben werden.

Bildnachweis: Symbolbild / KI

Mohammed Dahlan präsentiert einen neuen Entwurf für die Zukunft der palästinensischen Politik. Der von ihm geführte Demokratische Reformstrom, eine mit Fatah verbundene, aber mit der Führung von Mahmoud Abbas zerstrittene Strömung, will die jahrzehntelangen Kämpfe zwischen Fatah, Hamas und anderen palästinensischen Organisationen beenden und eine gemeinsame politische Ordnung schaffen. Ein der Jerusalem Post vorliegendes internes Papier klingt an vielen Stellen nach einem Plädoyer für Pluralismus, Gewaltenteilung und politische Konkurrenz statt bewaffneter Machtkämpfe. Doch an einem entscheidenden Punkt endet die angekündigte Mäßigung: Der sogenannte „Widerstand“ gegen Israel soll ausdrücklich nicht aufgegeben werden.

Dahlan fordert in seinem Papier, dass keine palästinensische Gruppierung versuchen dürfe, eine andere auszuschalten. Differenzen mit Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad oder der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde seien legitim, müssten künftig aber politisch und nicht mit Waffen ausgetragen werden. Der interne palästinensische Kampf sei ein „nationales Verbrechen“ gewesen. Waffen dürften nicht darüber entscheiden, wer regiert, und keine Organisation dürfe Justiz, Sicherheitskräfte, Verwaltung und öffentliche Ämter zu ihrem Eigentum machen.

Damit richtet sich Dahlan sowohl gegen die autoritären Strukturen der Autonomiebehörde als auch gegen die Herrschaft der Hamas in Gaza. Seit Hamas 2007 die Fatah gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieb, existieren dort faktisch zwei konkurrierende palästinensische Machtzentren. Dahlan selbst stand damals auf der Gegenseite der Hamas. Seit seinem Bruch mit Abbas und seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich seine Strategie jedoch grundlegend verändert. Sein Reformstrom arbeitet seit Jahren auf eine Verständigung mit anderen palästinensischen Fraktionen hin und nennt ausdrücklich auch Hamas und den Islamischen Dschihad als mögliche Partner einer gemeinsamen nationalen Strategie. Die eigene Darstellung der Bewegung bestätigt, dass diese Zusammenarbeit keineswegs erst 2026 begonnen hat.

Einheitsangebot an Hamas vor den Wahlen

Die Initiative bekommt zusätzliches Gewicht durch die für den 28. November angesetzten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat. Die palästinensische Wahlkommission bereitet die Abstimmung offiziell vor, nachdem Mahmoud Abbas den Termin per Dekret festgelegt hat. Es wären die ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit 2006.

Parallel laufen Gespräche zwischen verschiedenen palästinensischen Lagern. Berichten zufolge wurden zuletzt sogar Modelle einer breiten gemeinsamen Wahlliste diskutiert, an der neben Dahlans Reformstrom Vertreter oder Unterstützer von Hamas, Islamischem Dschihad, PFLP und weiteren Fraktionen beteiligt sein könnten. Wie eine solche Konstruktion am Ende aussehen würde, ist noch offen. Dahlans aktuelles Papier legt sich insbesondere nicht darauf fest, welche institutionelle Rolle Hamas künftig erhalten soll. Sein Sprecher Dimitri Diliani erklärte lediglich, die politische Ideologie der Hamas werde auch dann vertreten sein, wenn die Organisation selbst nicht unter ihrem bisherigen Namen bei den Wahlen antrete.

Genau darin liegt für Israel ein erhebliches Problem. Dahlan spricht von demokratischer Konkurrenz, neutralen staatlichen Institutionen und einem Ende bewaffneter innerpalästinensischer Machtkämpfe. Das wäre gegenüber den bestehenden Verhältnissen zweifellos ein Fortschritt. Gleichzeitig wird jedoch nicht verlangt, dass Terrororganisationen ihre Ideologie, ihre militärischen Strukturen oder grundsätzlich den bewaffneten Kampf gegen Israel aufgeben.

Diliani machte diesen Punkt gegenüber der Jerusalem Post ungewöhnlich offen. Solange es eine von ihm behauptete militärische Besatzung gebe, werde es Hamas, Fatah, Islamischen Dschihad, PFLP, DFLP oder Organisationen unter anderen Namen geben, die dagegen „Widerstand“ leisteten. Die Vorstellung, die Palästinenser würden diesen Widerstand irgendwann grundsätzlich aufgeben, wies er ausdrücklich zurück.

Das bedeutet: Dahlan fordert die Entwaffnung der Politik im Verhältnis der Palästinenser untereinander, aber keineswegs automatisch eine Entwaffnung im Verhältnis zu Israel.

„Alle Formen des Widerstands“ sind kein Freibrief des Völkerrechts

Besonders problematisch ist Dilianis Behauptung, alle Formen des Widerstands gegen eine militärische Besatzung seien nach internationalem Recht legal und legitim. Gleichzeitig erklärte er persönlich, Gewalt für unethisch zu halten und Frieden mit Israel anzustreben.

Die pauschale rechtliche Behauptung hält jedoch nicht stand. Auch wer sich auf Selbstbestimmung oder Widerstand gegen eine Besatzungsmacht beruft, ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden. Angriffe auf Zivilisten sind verboten. Ebenso gelten Regeln über die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen, Verhältnismäßigkeit und das Verbot wahlloser Angriffe. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellt ausdrücklich klar, dass Angriffe ausschließlich gegen militärische Ziele gerichtet werden dürfen und Zivilisten nicht angegriffen werden dürfen.

Damit kann insbesondere das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit Morden, Entführungen und gezielten Angriffen auf Zivilisten nicht durch das Etikett „Widerstand“ völkerrechtlich legitimiert werden. Ein politisches Modell, das die Verwendung dieses Begriffs bewusst offenhält, muss deshalb daran gemessen werden, ob es tatsächlich einen Bruch mit solchen Methoden verlangt.

Dahlans Papier tut das bislang nicht eindeutig.

Es enthält durchaus Elemente, die sich von der bisherigen palästinensischen Machtpolitik abheben. Keine Fraktion soll mit Waffen die Regierung übernehmen können. Ein politischer Wahlsieg soll nicht dazu berechtigen, den gesamten Staat zu vereinnahmen. Entscheidungen über Krieg und Frieden sollen nicht mehr von einer einzelnen Organisation getroffen werden können. Korruption, fehlende Transparenz und die institutionelle Schwäche der Autonomiebehörde werden ebenfalls als grundlegende Probleme benannt.

Das sind relevante Reformansätze.

Doch wenn Hamas und Islamischer Dschihad zugleich als legitime Bestandteile eines neuen palästinensischen Konsenses behandelt werden, ohne dass zuvor die Aufgabe terroristischer Gewalt und ihrer militärischen Strukturen verbindlich verlangt wird, entsteht keine grundlegende Abkehr vom bisherigen Konfliktmodell. Dann verändert sich zunächst vor allem die Frage, gegen wen Waffen eingesetzt werden dürfen.

Dahlan möchte offenbar verhindern, dass Palästinenser wieder auf Palästinenser schießen. Für Israel ist aber entscheidend, ob aus dieser innerpalästinensischen Versöhnung auch ein Ende des bewaffneten Kampfes gegen Israelis entsteht.

Dafür enthält das bisher bekannte Konzept gerade keine überzeugende Antwort.

Diliani erklärte zwar ausdrücklich, sein Reformstrom betrachte Israel als einen Staat, mit dem Frieden geschlossen werden müsse. Das unterscheidet seine Position von der offenen Vernichtungsagenda der Hamas. Zugleich spricht er jedoch weiterhin von „Widerstand“, will dessen grundsätzliche Aufgabe nicht akzeptieren und lässt offen, welche Methoden darunter fallen sollen.

Genau daran wird sich zeigen, ob Dahlans Initiative tatsächlich eine politische Alternative darstellt oder lediglich versucht, die zersplitterte palästinensische Politik unter einem neuen Dach zusammenzuführen.

Palästinensische Einheit wäre noch kein Friedensprogramm. Entscheidend ist nicht, ob Hamas und Fatah aufhören, gegeneinander zu kämpfen, sondern ob Terrororganisationen aufhören müssen, gegen Israel zu kämpfen.

Solange diese Frage unbeantwortet bleibt, ist die angekündigte Versöhnung vor allem eines: ein Plan zur Beendigung des innerpalästinensischen Konflikts, aber noch kein überzeugender Plan zur Beendigung des Konflikts mit Israel.