Statt einen Staat aufzubauen: Abbas baut die nächste Front gegen Israel

65 Juristen sollen Material für Verfahren gegen Israel aufbereiten. Während die PA ohne demokratische Erneuerung, mit Finanzkrise und schwachen Institutionen kämpft, wird der Konflikt weiter internationalisiert statt gelöst.

Die Palästinensische AutonomiebehördePLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen und die PLOPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen bauen ihre juristische Front gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen systematisch aus. Ende Juli wurde in Ramallah unter der Schirmherrschaft von Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen das „Palästinensische Nationale Beobachtungszentrum“ geschaffen. Nach der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA soll die Einrichtung Beweise und Zeugenaussagen sammeln, sichern und nach internationalen juristischen Standards aufbereiten. Regierungsvertreter erklärten anschließend, 65 Rechtsexperten seien dafür in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen sowie im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen tätig. Das Material soll ausdrücklich auch Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, und dem Internationalen Gerichtshof, IGH, unterstützen.

Das ist mehr als eine Menschenrechtsdatenbank. Die Verantwortlichen erklären selbst, dass aus den gesammelten Informationen belastbare juristische Akten entstehen sollen, mit denen israelische Verantwortliche international verfolgt werden können. Palestinian Media Watch dokumentierte entsprechende Aussagen aus offiziellen PA-Medien.

Natürlich müssen konkrete Vorwürfe gegen Israelis überprüft werden können. Der entscheidende Punkt liegt woanders: Ramallah errichtet erneut eine internationale Struktur, deren politisches Ziel nicht eine Verständigung mit Israel, sondern zusätzlicher Druck auf Israel ist.

Und genau diese Strategie macht eine wirkliche Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher.

Ein künftiger Staat braucht Institutionen, nicht immer neue Fronten gegen Israel

Seit Jahren wird international so gesprochen, als müsse lediglich genügend Druck auf JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen ausgeübt und ein palästinensischer Staat anerkannt werden, damit die Lösung praktisch schon existiere. Die Realität sieht anders aus.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist bis heute keine souveräne, demokratisch erneuerte Regierung eines voll funktionsfähigen Staates. Mahmud Abbas wurde 2005 für vier Jahre zum Präsidenten gewählt. Sein Mandat lief 2009 aus. Ein funktionsfähiges palästinensisches Parlament existiert seit vielen Jahren nicht mehr. Freedom House beschreibt die PA als autoritär regiert und stellt erhebliche Defizite bei Transparenz, Gewaltenteilung und Korruptionsbekämpfung fest. Offizielle Korruption sei ein „major problem“, also ein schwerwiegendes Problem.

Auch beim Aufbau von Polizei und Justiz ist die institutionelle Arbeit keineswegs abgeschlossen. Die Europäische Union unterhält deshalb seit 2006 eigens die Mission EUPOL COPPS, deren erklärtes Ziel weiterhin darin besteht, tragfähige palästinensische Polizeistrukturen und rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen. Der EU-Rat verlängerte die Mission erst 2026 erneut und stellte dafür weitere Millionen bereit.

Das bedeutet nicht, dass es keine palästinensische Polizei gibt. Es bedeutet aber sehr wohl, dass genau jene staatlichen Strukturen, die ein souveräner Staat dauerhaft selbst tragen müsste, noch immer auf internationale Beratung, Finanzierung und komplizierte Sicherheitsarrangements angewiesen sind.

Dasselbe gilt wirtschaftlich.

Die Weltbank warnte im Juli vor einer schweren Finanzkrise der PA mit Folgen für grundlegende staatliche Dienstleistungen. Sie erklärte ausdrücklich, dass die Klärung der von Israel eingezogenen palästinensischen Steuereinnahmen und zusätzliche internationale Finanzhilfe notwendig seien, damit die PA ihre Funktionen überhaupt aufrechterhalten könne.

Diese sogenannten Clearance Revenues sind die wichtigste Einnahmequelle der PA. Israel erhebt Zölle und bestimmte Steuern auf Grundlage bestehender Vereinbarungen und überweist sie anschließend an Ramallah. Schon 2025 konnte die PA wegen ihrer Finanzprobleme zeitweise nur Teile der Gehälter ihrer Beschäftigten zahlen.

Auch bei elementarer Infrastruktur besteht eine enge Verflechtung mit Israel. In Teilen von Judäa und Samaria kommt ein erheblicher Teil der Wasserversorgung über das israelische Unternehmen Mekorot. Selbst UN-OCHA dokumentiert die Bedeutung dieser Lieferungen für Ramallah, Al-Bireh und zahlreiche umliegende Orte.

Bankverkehr, Steuereinnahmen, Wasser, Sicherheitskoordination, Warenverkehr und Arbeitsplätze sind eng miteinander verflochten.

Genau deshalb ist die Vorstellung absurd, Israel ließe sich politisch immer weiter isolieren, während gleichzeitig daneben ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen soll.

Ein solcher Staat müsste mit Israel zusammenarbeiten können.

Ramallah arbeitet stattdessen daran, Israel vor internationalen Gerichten zu verfolgen.

Der Westen setzt den falschen Anreiz

Besonders problematisch wird diese Strategie durch die Reaktion westlicher Regierungen.

Großbritannien, Frankreich, Kanada, Spanien und Norwegen erklären regelmäßig, sie wollten die Zwei-Staaten-Lösung retten. Gleichzeitig erhöhen sie den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel. Großbritannien, Frankreich und Kanada kündigten erst am 8. September gemeinsam mit weiteren Staaten neue nationale beziehungsweise europäische Handelsbeschränkungen gegen Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria an. Spanien und Norwegen werden in derselben Erklärung ausdrücklich für bereits ergriffene Maßnahmen hervorgehoben.

Bereits im Juni hatten Großbritannien, Frankreich, Kanada und Norwegen gemeinsam mit weiteren Staaten Sanktionen gegen Israelis beziehungsweise Netzwerke verhängt, denen Gewalt gegen PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen vorgeworfen wird.

Dabei muss sauber unterschieden werden: Das sind bislang keine umfassenden Sanktionen gegen die gesamte israelische Wirtschaft. Sie richten sich gegen bestimmte Personen, Organisationen oder Geschäfte mit israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria.

Politisch bleibt der Gegensatz dennoch bemerkenswert.

Israel wird mit Sanktionen und Handelsbeschränkungen unter Druck gesetzt, weil westliche Regierungen seine Politik als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung betrachten.

Gleichzeitig schafft die palästinensische Führung ein neues staatlich unterstütztes Instrument, um israelische Politiker und Soldaten vor internationalen Gerichten verfolgen zu lassen.

Wo bleibt die vergleichbare Frage, ob dieser Kurs den Frieden erschwert?

Die USA haben diese Frage zumindest gestellt. Donald Trump erließ im Februar 2025 Sanktionen gegen Personen, die den IStGH bei Verfahren gegen geschützte amerikanische oder verbündete Personen unterstützen. Israel wird in der Verfügung ausdrücklich als enger Verbündeter genannt. Washington ging später auch gegen PA- und PLO-Funktionäre vor und begründete dies unter anderem mit deren Versuchen, den Konflikt über internationale Gerichte zu führen.

Die amerikanische Position trifft einen Punkt, den Europa weitgehend ausblendet: Wer eine Verhandlungslösung will, kann nicht gleichzeitig einen Anreiz schaffen, Verhandlungen durch internationale Zwangsmechanismen zu ersetzen.

haOlam hat diesen doppelten Maßstab bereits mehrfach beschrieben. Frankreich sanktionierte Israelis, während Terroranreize und strukturelle Probleme innerhalb der Palästinenserführung weit weniger politische Konsequenzen hatten. Großbritannien finanziert zugleich palästinensische Institutionen weiter und verschärft seine wirtschaftlichen Maßnahmen gegen israelische Aktivitäten in Judäa und Samaria. Das neue IStGH-Zentrum fügt diesem Widerspruch eine weitere Ebene hinzu.

Es geht dabei nicht darum, Palästinensern den Zugang zu Gerichten zu verwehren.

Es geht um die politische Grundfrage: Was soll eigentlich aufgebaut werden?

Eine funktionierende palästinensische Staatlichkeit müsste eine legitimierte Regierung, unabhängige Gerichte, verlässliche Polizei, Korruptionskontrolle, wirtschaftliche Eigenständigkeit und ein staatliches Gewaltmonopol entwickeln. Sie müsste ihren Bürgern zeigen, dass Wohlstand, Sicherheit und Zusammenarbeit mehr bringen als ein permanenter Konflikt mit Israel.

Stattdessen wird ein erheblicher Teil der politischen Energie erneut darauf verwendet, den Konflikt international fortzuführen.

Das ist das Gegenteil dessen, was eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt.

Zwei Staaten entstehen nicht dadurch, dass einer von ihnen international anerkannt wird, während seine Institutionen unfertig bleiben und seine Führung versucht, den anderen Staat diplomatisch, wirtschaftlich und juristisch einzukreisen.

Sie entstehen durch gegenseitige Anerkennung, funktionierende Institutionen und die Bereitschaft, Konflikte tatsächlich zu beenden.

Solange Ramallah immer neue Fronten gegen Israel eröffnet und westliche Staaten darauf vor allem mit weiterem Druck auf Jerusalem reagieren, entsteht ein fataler Anreiz: Warum einen schwierigen Kompromiss mit Israel schließen, wenn internationale Partner bereit sind, den Druck stattdessen auf Israel zu erhöhen?

Wer wirklich eine Zwei-Staaten-Lösung will, muss deshalb auch von der palästinensischen Führung etwas verlangen.

Nicht nur neue Flaggen, Anerkennungen und Klagen.

Sondern einen Staat, der überhaupt in der Lage und bereit ist, friedlich neben Israel zu existieren.

Autor: Samuel Benning
Dienstag, 15 September 2026