Syrien, Irak und die Folgen der westlichen Nichtinterventionspolitik: Im Jahr eins nach Ghouta

Syrien, Irak und die Folgen der westlichen Nichtinterventionspolitik:

Im Jahr eins nach Ghouta




vom Bündnis Syrian Freedom

Vielleicht hatte der eine oder die andere ein Dé­jà-vu-Erlebnis: Tausende von Kurden, die vor ihren Feinden in die Berge fliehen mussten und denen dort, abgeschnitten von Trinkwasser und Nahrung, ein qualvoller Tod droht – diesmal nicht durch die Truppen Saddam Husseins wie im Jahre 1991, sondern durch Einheiten des jihadistischen »Islamischen Staates« (IS). Diese eroberten Anfang August Sinjar, ein Gebiet nördlich der irakischen Stadt Mossul, das hauptsächlich von Yesiden besiedelt wird – Kurden, die einer zoroastrischen Glaubensrichtung anhängen und deshalb unter Islamisten als Ungläubige gelten, die zur Konversion zum Islam gezwungen oder hingerichtet werden müssen. Während sich auf dem Sinjar-Höhenzug die Flüchtlinge drängten, patrouillierten an seinem Fuße die Jihadisten, die damit drohten, jeden Yesiden, der ihnen in die Hände fällt, umgehend umzubringen. Im Sommer unterschreiten die Temperaturen in dieser Region tagsüber selten 40 Grad.

Die kurdische Regionalregierung in Erbil rief den Westen wiederholt dazu auf, ihr moderne Waffen zur Verfügung zu stellen und die Stellungen des IS zu bombardieren. Ein Hilferuf, der einem nur allzu bekannt vorkommt, richten ihn doch Einheiten der Freien Syrischen Armee, die seit Jahren sowohl gegen das Assad-Regime als auch die Terrorbanden des syrischen Zweigs des IS kämpfen, mit ermüdender Regelmäßigkeit an die USA und Europa.

Inzwischen wird in Deutschland eine gespenstische Debatte über die zaghafte Zusage militärischer Unterstützung der irakischen Kurden gegen den IS geführt. Befürworter und Gegner sind sich einig darin, dass die Waffenlieferungen eine Zäsur darstellten, habe sich die Bundesrepublik doch bisher aller Militärexporte in Krisengebiete enthalten. Nichts ist absurder als diese Behauptung. Deutschland ist inzwischen weltweit drittgrößter Waffenexporteur; allein der Hamas-Unterstützer Katar erhält Waffen für weit über eine halbe Milliarde Euro. In den achtziger Jahren war die Bundesrepublik das Land, das an vorderster Stelle geholfen hatte, jene irakische Chemiewaffen zu entwickeln, mit denen Saddam Hussein dann die eigene kurdische Bevölkerung bombardieren ließ. 25 Jahre nach dem Chemiewaffenangriff auf die kurdische Stadt Halabja rang sich der Bundestag im März 2013 endlich dazu durch, in einer Aktuellen Stunde des Verbrechens zu gedenken und ein paar der nur allzu bekannten »Nie Wieder«-Reden halten zu lassen – aber nicht, wie von kurdischer Seite seit Jahren gefordert, endlich die deutsche Mitschuld einzugestehen.

Fünf Monate später setzte Bashar al-Assad Sarin, das auch in Halabja zum Einsatz kam, großflächig in Vororten von Ghouta ein. Gas, das anscheinend abermals mit deutscher Hilfe produziert worden ist. Syrien hat offenbar Bauteile und Chemikalien deutscher Firmen für die Giftgasproduktion verwendet. Nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung von internationalen Kontrolleuren eine Liste einzelner Lieferungen erhalten. Diese wird jetzt vom Generalbundesanwalt geprüft. Die Liste wurde von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Verfügung gestellt. Mehr als 50 Lieferungen gingen 1982 bis 1993 aus der Bundesrepublik nach Syrien und wurden dort offenbar für die Herstellung von Giftgas genutzt.

Während die Kurden auf den Sinjar-Bergen verzweifelt auf Hilfe warteten, gedachten in den Vororten von Damaskus die Überlebenden kürzlich des ersten Jahrestags der Giftgasangriffe – unterdessen meldeten Aktivisten eine weitere Attacke auf Jobar nahe Damaskus. Auch die Einwohner von Ghouta sind umzingelt und werden gezielt ausgehungert, von der syrischen Armee und den mit ihr verbündeten Hizbollah-Milizen, denn Ghouta gehört zu jenen befreiten Gebieten in Syrien, in denen weder die Assad-Diktatur noch der IS Kontrolle ausüben. Befreit von Saddam Hussein haben sich die irakischen Kurden schon 1991, in der Folge jener militärischen Intervention, gegen die vor allem die Deutschen von links bis rechts so empört demonstrierten wie später nur gegen den endgültigen Sturz des irakischen Diktators.

Vor gut 50 Jahren schrieb eine Gruppe französischer Linksradikaler über die Logik des Kalten Kriegs: »Die zur Zeit augenscheinlichste wesentliche Grundlage der aktuellen Weltpolitik – das Gleichgewicht des Schreckens – ist auch das Gleichgewicht der Resignation«, das Zurückweichen vor jedem Versuch einer wirklichen emanzipatorischen gesellschaftlichen Veränderung.

Scheinbar wiederholt sich diese Logik heute in Syrien und mittlerweile auch im Irak. Und trotzdem hinkt der Vergleich mit dem Kalten Krieg, denn weder in den westlichen Hauptstädten noch in Damaskus oder Teheran wird heute eine der Forderungen der Französischen Revolution – Freiheit und Gleichheit – vertreten, die im Kalten Krieg von den beiden Blöcken gegeneinander beansprucht wurden. Stattdessen haben sich die powers that be in den vergangenen drei Jahren faktisch darauf geeinigt, dass trotz mittlerweile annähernd 200 000 Toten der Diktator Assad für Syrien das kleinere Übel bedeute. Argumentativ stützt man sich dabei auf Behauptungen, die direkt vom syrischen Regime stammen könnten – wie die, Assad stehe für die Verteidigung des Säkularismus gegen islamistische Banden.

Von einem Krieg national-syrischer Verbände gegen eine homogene sunnitisch-islamistische Front kann aber keine Rede sein. Den schlecht ausgerüsteten Kräften gegen Assad jenseits vom IS steht längst eine von den iranischen Revolutionsgarden ausgebildete multinationale Armee schiitischer Jihadisten aus dem Iran, Irak, Libanon und zahlreichen anderen Ländern gegenüber – eine Internationale des islamistischen religiösen Faschismus. Dass dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki trotz massiver Unterstützung durch das iranische Regime und trotz des Schweigens seitens der US-amerikanischen Regierung kaum ähnliche Sympathien wie Assad zuteil wurden, liegt wohl weniger an humanistischen Vorbehalten als an Malikis Unfähigkeit, seine Herrschaft im Irak zu stabilisieren.

Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Konfessionalisierung des Aufstandes in Syrien stattgefunden hat, aber es sollten nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden. Zum einen ist das Assad-Regime der Hauptverantwortliche für die Transformation des Konflikts in eine ethnoreligiöse Auseinandersetzung. Zum anderen sind diese Hinweise im Jahr 2014 wohlfeil, wird den nicht islamistischen Syrern doch bis heute jede substantielle Hilfe vorenthalten.

Assad ist kein Breschnew oder Honecker, auch wenn die Elogen des Poststalinismus ihn in dieses Licht rücken. Das ba’athistische Regime in Syrien ist in Wirklichkeit der wichtigste Bündnispartner der Islamischen Republik Iran – insofern drängt sich ein anderer Vergleich als der mit dem Kalten Krieg auf: der mit der westlichen Politik des Appeasement gegenüber Nazismus und Faschismus, der Äquidistanz und der Nichteinmischung der dreißiger Jahre, die de facto immer eine Einmischung zugunsten der Faschisten war.

Der Krieg, der ohne russische Waffen, vor allem aber ohne die iranische Unterstützung längst mit dem Sturz Assads geendet hätte, verdankt seine Grausamkeit nicht den von den Verschwörungstheoretikern üblicherweise vorgebrachten Gründen. Hier wird kein »Blut für Öl« vergossen. Im Gegenteil: Ginge es um politökonomische Konkurrenz, ein Kompromiss ließe sich finden und Assad wäre eine austauschbare Figur. Für das iranische Regime zählt aber in Syrien nicht der materielle Gewinn – es dürfen vielmehr keine Kosten gescheut werden, um den Verbündeten als überlebenswichtiges Mitglied der Achse des Terrors gegen Israel zu unterstützen. Mullah Mehdi Taeb, ein Vertrauter des iranischen religiösen Führers Khamenei, hat es 2013 unmissverständlich ausgesprochen: Wenn die Islamische Republik Syrien verliere, könne sie Teheran nicht halten. Klarer kann man nicht formulieren, dass die Legitimität der Großmeister des Islamismus in keiner Weise mit den Erfolgsmaßstäben konventioneller säkularer Autokraten zu messen ist, sondern ausschließlich auf der Verbreitung von antizivilisatorischem Ressentiment, globalem antisemitischen und religiösen Gemeinschaftsterror beruht.

Im Widerspruch zu allen wahnwitzigen Versuchen, aus der Islamischen Republik einen Partner gegen al-Qaida und IS zu machen, ordnen sich seit 1979 die Kräfte der schlimmsten islamistischen Barbarei letztlich immer wieder im ideologischen Umfeld des iranischen Regimes an. Es gibt glaubwürdige Hinweise darauf, dass Assad den IS bei Bedarf gegen seine wirklichen Gegner gewähren lässt oder gar unterstützt. Im Terror gegen die Opposition gegen Assad steht der IS den Schergen des syrischen Ba’athismus in nichts nach. Anfang des Jahres verübten Islamisten einen Mordanschlag auf den Medienaktivisten Raed Fares aus dem Ort Kafranbel.

Bereits vor zwei Jahren war absehbar, dass die westliche Entscheidung, Syrien sich selbst zu überlassen und den Weg für das Assad-Regime, IS und den Iran in ihrem Kampf gegen die nationale syrische Opposition freizumachen, Konsequenzen für die gesamte Region haben würde. Spätestens mit dem Sturm der sunnitischen Gotteskrieger auf den Norden und Westen des Irak sollte dies evident geworden sein. Die militärische Offensive im Irak wurde im syrischen Raqqa geplant. Seit mehr als eineinhalb Jahren konnte der IS unbehelligt vom syrischen Regime dort seine Herrschaft festigen, seine Kämpfer ausbilden und Kampf­erfahrungen in den Auseinandersetzungen mit den demokratischen Rebellen und rivalisierenden Islamisten sammeln. Man sollte den IS jedoch auch nicht überschätzen und seiner Propaganda aufsitzen. In Syrien schaffte es die Terrortruppe meist in kurzer Zeit, die lokale Bevölkerung gegen sich aufzubringen, und wo der IS nicht vertrieben wurde, regiert der »Kalifatstaat« alleine mit Terror. Dennoch sind die Konsequenzen für Syrien fatal. Mit dem erbeuteten Kriegsgerät aus dem Irak, das nicht ohne Grund umgehend nach Syrien überführt wurde, wird IS dort die Offensive gegen die demokratischen Rebellengruppen fortsetzen können. So steht auch deshalb Aleppo kurz vor dem Fall: Entweder wird es von den Rackets des IS oder vom Regime eingenommen. Dies wäre der bisher schwerste Schlag gegen die demokratische Opposition.

Man könnte angesichts dieser Situation denken, dass der Westen allmählich einsieht, welches der Preis für die Inaktivität ist, und dass diese möglicherweise zur Folge hat, dass man später zu einer noch größeren Intervention gezwungen ist. Doch bis heute herrscht der Wille vor, der Auseinandersetzung mit den Islamisten aus dem Weg zu gehen. Die Lehre lautet, dass den Folgen des Appeasement mit noch mehr Appeasement begegnet werden müsse. Den Preis für die unterlassene Unterstützung der verbliebenen nicht islamistischen Kräfte in ihrem Kampf gegen Assad und die Islamisten (wenn man schon nicht selbst zum Eingreifen bereit ist) werden nicht nur die Syrer und Iraker zahlen. Viele Kommentatoren haben anlässlich der jüngsten Auseinandersetzung um Gaza angemerkt, dass jenseits der militärischen Machtverhältnisse das politische Mobilisierungspotential für Islamismus und Antisemitismus mittlerweile in Berlin, Paris und London größer sei als auf der mythischen »arabischen Straße«.

In europäischen Städten formiert sich ein Bündnis von Islamisten, Linksreaktionären und Neonazis, das die zivilisatorischen Restposten in den westlichen Gesellschaften bedroht. Auch im Milieu rechter sogenannter Islamkritiker findet man starke Stimmen für Assad und Khamenei – am anschaulichsten beim französischen Front National, dessen Vorsitzende Marine Le Pen in einer außenpolitischen Grundsatzerklärung zur Unterstützung des iranischen Regimes aufrief. In Deutschland ist es vor allem die Linkspartei, die nicht erst seit ihrer Bootstour mit islamistischen Terroristen auf der Mavi Marmara ihr Herz für jegliche Form totalitärer Herrschaft im Nahen Osten entdeckt hat. Sie alle eint das Ressentiment gegen die Emanzipation.

Marxens Begeisterung für die »revolutionäre Rolle« der Bourgeoisie, die auf der Grundlage des »nackten Interesses« die »buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen« habe, löst heute im Westen nur noch Unverständnis aus. Wer möchte schon Respektlosigkeit gegenüber Tradition und Kultur verteidigen, noch dazu im Namen des schnöden Egoismus. Die revolutionäre Bedeutung der Bourgeoisie hat nicht der reale Sozialismus beendet, sondern der nationale, der von den Nazis ins Werk gesetzte antisemitische Massenmord im Namen des Kampfs gegen materialistische Selbstsucht und für den interesselosen Idealismus.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs wurde der Orient endgültig zum Gegenstand wahnhafter Projektionen. Die antiimperialistische Ideologie verschwand nicht mit dem Zusammenbruch des »sozialistischen Lagers«. Sie wurde vielmehr zur überparteilichen Vulgärweisheit des globalen Ressentiments. Israel soll nicht nur die westliche Politik kontrollieren, sondern je nach Gusto auch Assad oder IS unterstützen. Je weniger es im Westen gelingt, universelle emanzipatorische Ziele zu formulieren, desto größer wird vor allem in Europa das obsessive Ressentiment gegen Israel. Allein die Sturheit, mit der Medien und Politiker den Terminus »Nahost-Konflikt« für die im Vergleich mit den Gemetzeln in Syrien und Irak marginale Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis reservieren, spricht Bände.

Ausgerechnet in der Region, in deren Namen die Kulturrelativisten und Israel-Kritiker vermeintlich sprechen, funktioniert der Israel-Hass jedoch nicht mehr unhinterfragt als einende Ideologie. Nachdem dort im Namen des Kampfes gegen den jüdischen Staat die unterschiedlichsten Despotien jahrzehntelang die jeweiligen Gesellschaften verwüsten konnten, stecken die beiden ideologischen Erscheinungsformen des Antizionismus in der Krise: Der Panarabismus kann schon lange keine Einheit mehr stiften und das Schisma zwischen schiitischen und sunnitischen Islamisten ist nicht mehr im gemeinsamen Kampf gegen die USA und Israel zu kitten.

Es fällt schwer, in einer Region, in der viele Gesellschaften an der Grenze zum failed state stehen oder diese überschritten haben, von politökonomischen Interessen zu sprechen. Die Gründe für die mangelnde Begeisterung für den antizionistischen Kampf außerhalb des Einflussbereichs der Islamisten sind banaler: ganz egoistischer Überdruss an dem jeglicher Entwicklung abträglichen Dauerkrieg gegen Israel, oder noch simpler: das Interesse am eigenen Überleben.

Spätestens seit iranische Oppositionelle die antiisraelischen Parolen des Regimes auf dem al-Quds-Tag in Teheran 2009 offensiv konterten, zeichnet sich im Nahen Osten ein Umdenken ab, von dem freilich noch nicht absehbar ist, wie stark seine gesellschaftliche Wirkung sein wird. Auch unter den Gegnern Assads in Syrien gibt es Menschen, die die Frage stellen, aus welchem Grund sie im Namen der »Achse des Widerstands« gegen Israel leiden müssen, ob der Antizionismus wirklich eine gute Idee ist und was eigentlich der arabische Nationalismus und der Islamismus außer Not, Dummheit, Krieg und Stillstand eingebracht haben. Eine noch kleinere Minderheit geht sogar weiter und sucht ausdrücklich die Kooperation mit Israel.

Die Stärke der Islamisten ist heute viel weniger in ihrem politisch-ideologischen Potential als in mangelnden Ressourcen und der Schwäche der Organisation und Koordination ihrer Gegner begründet. Eines ist aber sicher: Die nach 1945 über Jahrzehnte sistierte politische Ordnung des Nahen Ostens ist nicht mehr wiederherzustellen. Den letzten Versuch, diktatorisch durchgesetzte vermeintliche Stabilität gegen das Chaos auszuspielen, stellen westliche Appelle an das iranische Regime zur Kooperation gegen den IS im Irak dar. Ein Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist: Die Islamische Republik hat seit dem Sturz Saddam Husseins die Spaltung des Irak entlang ethnisch-religiöser Grenzen betrieben. Ihr Albtraum wäre eine Zurückdrängung ihres Einflusses durch politische Bündnisse über konfessionelle Grenzen hinweg. Zu einer Modernisierung und Demokratisierung des Nahen Ostens gibt es aber keine Alternative; es fragt sich nur, in welchem Zeitraum und unter welchen Bedingungen sie erreicht werden kann.

Wer sich das Ausmaß der islamistischen Barbarei vergegenwärtigt, wird ermessen können, welche Katastrophe es wäre, wenn der Westen den Vertretern des modernen Jihadismus im Iran zusätzlich noch die Möglichkeit zur Erlangung von Atomwaffen zugestände. An Syrien und am Irak im dritten Jahr nach dem überstürzten Abzug der USA kann man in Reinform die Konsequenzen westlicher Nichtinterventionspolitik studieren, die von linken und rechten Antiamerikanern immer als Weg zum Frieden eingefordert wurde. Ihre Folgen drohen, denen des westlichen Nichteingreifens im Spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren ähnlich zu werden.

Es ist angebracht, in diesem Zusammenhang den ehemaligen israelischen Präsidenten Chaim Herzog mit den Worten zu zitieren, die er im September 1986 in Israel an eine Versammlung sozialistischer und zionistischer ehemaliger Spanien-Kämpfer richtete: »Heute wissen wir, dass der Zweite Weltkrieg nicht unvermeidbar war, dass der Sieg des Faschismus in Spanien für Hitler und Mussolini den Weg zur Vernichtung der Demokratie, der Freiheit und der menschlichen Würde ebnete und zum Abgrund des Zweiten Weltkrieges führte. Der faschistische Sieg und die apathische Haltung der Demokratien überzeugte die Nazis und Faschisten, dass sie in der Lage wären, im Krieg zu gewinnen; und das war genau das, was sie dazu brachte, ihn zu beginnen.«

IS und Islamische Republik, die Führer des sunnitischen »Kalifats« und die seines schiitischen Pendants in Teheran, sind sich einig darin, die Welt in zwei Lager aufzuteilen. Die wirkliche Spaltung im Nahen Osten verläuft aber nicht so, wie es die Islamisten gerne hätten: weder zwischen Gläubigen und Ungläubigen, noch zwischen Schiiten und Sunniten und auch nicht zwischen Israel und dem restlichen Orient. Die Frontlinie verläuft vielmehr zwischen den islamistischen Pendants des Nationalsozialismus und allen, die ein humanes Interesse – sei es an wirtschaftlichem, sei es an gesellschaftlichem Fortschritt – formulieren.

In Europa hingegen sind die durch den Kulturrelativismus des an die Muslime delegierten Antizionismus hervorgebrachten Konflikte längst ein größeres Problem für die jeweiligen Gesellschaften als für Israel. Kaum jemand glaubt noch den philantropischen Sonntagsreden gegen Extremismus und Antisemitismus. Es fragt sich vielmehr, ob die Europäer wenigstens ein Eigeninteresse daran entwickeln können, nicht in der Nachbarschaft atomar bewaffneter Apokalyptiker zu leben und zum nächsten Operationsziel heimkehrender Jihadisten zu werden. Der Lackmustest für die überfällige Solidarisierung mit jenen, die im Nahen Osten gegen Despotie und Islamismus kämpfen, ist ihre politische und militärische Unterstützung durch den Westen.

 

Erstveröffentlicht in der Jungle World - Foto: Er kann nichts dafür, dass antisemitische Mörderbanden sich heute an seinem Modestil orientieren: ein Tusken Raider aus »Star Wars« (1977) (Foto: starwars.wikimediaa)

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Sonntag, 07 September 2014