Antisemitismus Linkspartei gerät immer mehr ins Zwielicht

Antisemitismus

Linkspartei gerät immer mehr ins Zwielicht


Die von Experten als extremistisch und in weiten Teilen als verfassungsfeindlich eingestufte Partei "Die Linke" gilt Kritikern schon seit langer Zeit als als Plattform für linken Antisemitismus und für Sympathiesanten von Terrororganisationen. Diese Kritik erhält angesichts der neuen Zusammensetzung der linken Bundestagsfraktion neue Nahrung.



Dabei handeelt es sich nicht nur um Einzelpersonen, sondern um ganze Strukturen und Gliederungen der PDS-Nachfolgepartei, die als offen antisemitisch eingestuft werden. Die bekannteste Organisation ist hierbei die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die sich zwar formal aufgelöst hat, aber unter dem Namen "Netzwerk Marx21" ihre erfolgreiche Wühlarbeit innerhalb der Linkspartei fortsetzt und zwischenzeitlich nicht nur im Bundesvorstand der Partei, sondern über die Listen der Linken auch in Parlamenten vertreten ist - bis hin zum Bundestag.

C. Buchholz, Foto: de.indymedia.orgEin führender Linksruck-Kader mit erstaunlicher Karriere bei der Linkspartei ist die 1971 in Hamburg geborene Christine Buchholz. Nachdem sie bereits im Bundesvorstand der SPD-Abspaltung "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" (wasg) vertreten war, gehört sie zwischenzeitlich dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei "Die Linke" an und wurde bei den Bundestagswahlen vom 27. September 2009 über die hessische Landesliste in den Bundestag gewählt. Wie die Organisation "Linksruck" zu bewerten ist, zeigen einige Zitate aus ihrer gleichnahmigen Zeitung.

In der Ausgabe vom 18.04.2002 schreibt die Zeitung "Linksruck" ganz ungeniert worum es ihr geht: "Aber Israel ist ein Unterdrückerstaat. Deshalb bedeutet Anerkennung Israels zugleich Aufrechterhaltung der permanenten Kriegssituation …". Während man Israel das Existenzrecht abspricht, bringt man gleichzeitig großes Verständnis für menschenverachtende, verbrecherische Selbstmordattentäter auf. In der Ausgabe vom 25.6.2002 heißt es wörtlich: "Dass junge Palästinenser bereit sind, sich für ihre politischen Ziele in die Luft zu sprengen, liegt an den Lebensbedingungen der Menschen. Palästinenser werden zu Selbstmordattentätern, weil sie ihr ganzes Leben gedemütigt und beraubt werden. Sie kämpfen gegen die Besetzung ihres Landes und ihr Widerstand ist berechtigt. Sie haben keine Waffen, um gegen die Bomber und Panzer der israelischen Armee vorzugehen. Viele Palästinenser würden es vorziehen, mit Panzergranaten und Boden-Luft-Raketen die israelischen Mordinstrumente zu zerstören. Solange das nicht möglich ist, werden sie sich nur mit Terroranschlägen wehren." Kein Wort darüber, das sich die terroristischen Selbstmordattentate nicht gegen "Mordinstrumente" sondern hauptsächlich gegen Zivilisten richten, kein Wort über die Opfer, über jugendliche Israelis die in Cafes zerfetzt werden, über Passanten, die bei der Fahrt im Bus in die Luft gesprengt werden. Und natürlich kein Wort darüber, das die Selbstmordattentäter durch Hasspropaganda und religiösen Fanatismus von ihren "geistigen Führern" mit Versprechungen auf Belohnungen im "jenseitigen Leben" zur Tat getrieben werden. Oftmals setzen die Terroristen bei ihren Anschlägen Sprengsätze ein, die mit Nägeln gefüllt sind, die wiederrum mit Rattengift imprägniert sind.

Wirklich verblüffende Ähnlichkeiten?

In einer Diktion, die man fast wortwörtlich täglich in neonazistischen Internetforen und Hassblättern lesen kann, wird Israel und den USA vorgeworfen, die Shoah zu "mißbrauchen": "Aber es gibt weder geschichtlich noch aktuell einen rassistisch begründeten Antisemitismus im arabischen Raum – auch wenn manche muslimische Kritiker Israels eine Symbolik verwenden, die an den weißen Antisemitismus erinnert. … Dieser Missbrauch des Holocaust für Propagandazwecke im Interesse des Staates Israel und der USA behindert zunehmend den nötigen Kampf gegen allen Formen des Rassismus." ("Linksruck", 28.04.2004). Im Januar 2009 konnten dann erstaunte Berliner betrachten, wie diese vermeintlich verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen Nazi-Propaganda und den Parolen sich als "Antifaschisten" darstellenden Linksextremisten in der Praxis aussehen. Die neonazistische NPD hatte zu einer "Mahnwache" unter dem Motto "Nein zum israelischen Holocaust im Gaza-Streifen" aufgerufen, etwa 40 Neonazis nahmen an der "Mahnwache" teil. Ihnen standen etwa 700 Gegendemonstranten gegenüber.  Unter den Gegendemonstranten waren auch einstige "Linksruck"-Kader. Die frühere "Redakteurin" der Zeitung "Linksruck" und heutige Sprecherin des Berzirksverbandes Neukölln der Linkspartei, Irmgard Wurdack, hielt ein Plakat mit der Aufschrift "Nie wieder Auschwitz". Allerdings ist hier nicht der im deutsch-besetzten Polen liegende Ort mit dem Vernichtungslager gemeint. Unter der Parole ist eine gezeichnete Person zu sehen, die eine Palästinenser-Fahne hochhält, mit "Auschwitz" wird offenkundig der Gaza-Streifen gemeint. Geschichtsrevisionismus und die Leugnung der Einzigartigkeit der Shoah ist also keine alleinige "Spezialität" von Neonazis. Übrigens ist ein weiterer einstiger Kader von "Linksruck" Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei und Abgeordnete im hessischen Landtag.

Die Hamas als "Bündnispartner"?

Nicole Gohlke, Foto: wen-waehlen.deEin weiterer Neuling in der Bundestagsfraktion der Linkspartei lohnt ebenfalls einen etwas genaueren Blick. Über die bayerische Landesliste der Partei ist Nicole Gohlke in den Bundestag eingezogen. Die 1975 in München geborene gibt an, 1997 Mitglied von "Linksruck" geworden zu sein.  In einer Antwort auf eine Frage eines Bürgers im zurückliegenden Bundestagswahlkampf schreibt Gohlke: " ... Die Hamas ist historisch nicht Ursache, sondern Folge von Besatzung, Eroberung, Landraub und jahrzehntelanger Drangsalierung. Man kann sie nicht für einen über 60 Jahre alten Konflikt verantwortlich machen, wenn sie erst seit gerade mal 20 Jahren existiert. Das macht sie sicherlich noch lange nicht zu unserem ersten Bündnispartner. Dennoch wird es nötig sein, und das ist mein viertes Argument, dass die Hamas als gewählte Volksvertretung in Gaza und als einflussreiche Kraft in der palästinensischen Bevölkerung mit an den Verhandlungstisch kommt, wenn es um die Zukunft einer gerechteren und friedlicheren Gesellschaft im Nahen Osten geht." Daß die Hamas in ihrem Grundsatzpapier die Vernichtung des Staates Israel als oberstes und nicht-verhandelbares Ziel erklärt und sich in diesem Grundsatzpapier - wie Adolf Hitler in "Mein Kampf" - ausdrücklich auf die antisemitische Fälschung "Die Protokolle der Weisen von Zion" beruft, stört die neue Bundestagsabgeordnete nicht. Auch nicht, das die Hamas durch Gewaltanwendung und brutale Unterdrückung im Gazastreifen herrscht.

Wolfgang GehrckeNeben den "Neulingen" gibt es auch altbekannte Personen in der Linksfraktion, wie etwa Wolfgang Gehrcke. Der 1943 geborene Gehrcke trat nach eigenen Angaben 1961 in die vom Bundesverfassungsgericht verbotene KPD ein, 1968 wurde er Gründungsmitglied der von der DDR jährlich mit bis zu 80 Millionen DEM finanzierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Von 1968 bis 1974 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP-nahen Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), danach, bis 1979, deren Bundesvorsitzender.  Von 1973 bis 1989 war er auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes. 1990 wechselt Gehrcke zur SED-Nachfolgepartei PDS und ist von 1991 bis 1993 Bundesgeschäftsführer der PDS, von 1993 bis 1998 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Bereits von 1998 bis 2002 ist Gehrcke Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Seit 2007 gehört er dem Parteivorstand der Partei "Die Linke", die der Zusammenschluß von Ost-Pds und West-WASG ist. Als für "Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit" zuständiger Funktionär ist er auch ein gern gesehener Gastredner bei Aufmärschen, die von Hamas- und Hizbullah-Anhängern dominiert werden, bei denen in Sprechchören "Tod, Tod Israel" gerufen wird und die sich selber als sogenannte "Friedensdemonstrationen" ettiketieren. Gehrcke wurde ebenfalls über die hessische Landesliste in den Bundestag gewählt.

Jörg Fischer-Aharon, 12.10.2009


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Donnerstag, 01 Januar 1970