Deutschland und Iran nach wie vor bedeutende Handelspartner

Deutschland und Iran nach wie vor bedeutende Handelspartner




Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beteiligt, den Iran zum Abbruch seines umstrittenen Atomwaffenprogramms zu bewegen. Dennoch ist das Land auch weiterhin einer der größten Handelspartner der Islamischen Republik.

 

Trotz neuer Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union im vergangenen Jahr und obwohl sich bedeutende deutsche Unternehmen aus dem Iran zurückgezogen haben, nahm das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr zu.

 

„Anstatt den größtmöglichen Druck auf den Iran auszuüben", sagt Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler in Hamburg, „scheint die Bundesregierung auch weiterhin nur das tun zu wollen, wozu sie gegenüber den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union verpflichtet ist." [1]

 

Vertreter der deutschen Industrie haben sich gegen strikte einseitige Sanktionen der Bundesregierung im Iran-Handel ausgesprochen.

 

Nach internationalem Druck: Merkel stoppt Ölabkommen zwischen dem Iran, Indien und der Bundesbank

Wie das „Handelsblatt" am Dienstag berichtete, verhinderte die Bundeskanzlerin, dass eine Zahlung in Höhe von Milliarden Euros für Öl-Geschäfte mit Indien via Deutschland iranische Banken erreichen. [2] Diese Zahlungen wurden durch die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) getätigt.

Die EIH hatte kürzlich wieder Aufmerksamkeit erregt, als deutlich wurde, dass Berlin Indien gestattet hatte, Zahlungen für den Kauf von Öl aus dem Iran im Umfang von Milliarden Euros mit Hilfe der Bank zu leisten. Die EIH steht auf der schwarzen Liste der Vereinigten Staaten, aber nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. [3]

 

Auch wenn Washington die Ansicht vertritt, dass die EIH einer der wichtigsten europäischen finanziellen Kanäle für das Atom- und Raketenprogramm des Iran darstellt, haben deutsche Beamte – vor dem Bericht vom Dienstag - erklärt, dass sie die Transaktion wegen Mangels an Beweisen, dass das Geld in der Tat für nukleare Zwecke eingesetzt werde, nicht aufhalten könnten. [4]

 

Nach Informationen, die SPIEGEL ONLINE in Erfahrung gebracht hat, steht die Zahlung des indischen Abkommens mit der Freilassung der zwei deutschen Journalisten in Verbindung, die im Iran im Oktober 2010 festgehalten worden waren. [5]

 

Die beiden Journalisten hatten den Sohn von Sakineh Mohammadi Ashtiani interviewt, einer iranischen Frau, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden war.

 

Anfang des Jahres traf Bundesaußenminister Guido Westerwelle persönlich den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und nahm die beiden deutschen Reporter in Empfang – ein Schritt, der von der iranischen Oppositionsgruppe „Nationalrat des Widerstandes im Iran" verurteilt wurde. [6]

 

Den Angaben von SPIEGEL ONLINE zufolge fanden im Rahmen des Besuchs weitere Gespräche darüber statt, wie die Mittlerrolle der Bundesbank bei der Finanztransaktion für das nach Indien exportierte iranische Öl aussehen sollte. [7]

 

Handel nahm auch 2010 zu

 

Deutschland ist traditionell der wichtigste Handelspartner des Iran in der Europäischen Union und befindet sich seit langem in der Kritik für seine engen Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik. Der Umfang der deutschen Exporte in den Iran belief sich 2010 auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro. [8]

 

Deutsche Importe aus dem Iran stiegen auf 690 Millionen Euro in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres an und überschritten damit das gesamte Importvolumen von 2009 um 28%. Deutsche Exporte in den Iran nahmen zwischen Januar und Oktober 2010 um 5% auf 3,164 Milliarden Euro zu. [9]

 

Im November war das Marriott Hotel in Hamburg Gastgeber des „Iran Business Forum", das von der in Berlin ansässigen Firma IPC GmbH mit dem Ziel organisiert wurde, „Möglichkeiten für Investitionen in den nordwestlichen Provinzen des Iran" Starthilfe zu geben. [10]

Größere deutsche Konzerne machen immer noch Geschäfte mit dem Iran

 

Im Oktober 2009 gab das Wall Street Journal an, dass etwa 85 deutsche Firmen Standorte im Iran unterhalten, während mehr als 7.000 Unternehmen dort Geschäfte mit ortsansässigen Vertretern machen. [11]

 

Im März 2010 veröffentlichte die New York Times eine Liste mit 74 Konzernen, die sowohl im Iran als auch mit den Vereinigten Staaten im Verlauf der letzten zehn Jahre Geschäfte gemacht haben. Die deutschen Firmen auf der Liste umfassen: BASF, Bayer, Bosch, Evonik, Lufthansa und Nokia-Siemens. [12]

 

Nokia-Siemens, das finnisch-deutsche Telekom Joint Venture, stand 2009 im Zentrum einer ethischen Kontroverse, als bekannt wurde, dass die Firma an zwei iranische Mobiltelefon-Betreiber Überwachungs-Technologien geliefert hatte. Die Technologie wurde genutzt, um Dissidenten ausfindig zu machen, die im Zusammenhang zu den Massenprotesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Juni 2009 standen. [13]

 

Im August 2010 setzte das amerikanische Finanzministerium 21 staatliche iranische Firmen, die in verschiedenen Ländern aktiv sind, auf die schwarze Liste, darunter neun in Deutschland ansässige Unternehmen. [14]

Mehr Informationen über deutsche Firmen, die das Atomprogramm und deren Infrastruktur fördern: Pressemitteilung von Realite-EU.

 

Größere deutsche Firmen ziehen sich aus dem Iran zurück

Im vergangenen Jahr brach eine Reihe von deutschen Unternehmen ihre geschäftlichen Beziehungen zum Iran ab:

Im Oktober gab die Firma Helm AG bekannt, dass sie jeglichen Handel im petrochemischen Bereich mit dem Iran aufgegeben habe. [15]

 

Im September verkündete Deutschlands größter Stahlkonzern ThyssenKrupp, dass er bestehende „Interessen" im Iran liquidieren und sich der Unterzeichnung neuer Verträge mit Kunden im Iran enthalten werde. [16]

Im September gab die deutsche Gas- und Ingenieurfirma Linde bekannt, sie werde ihre geschäftlichen Aktivitäten im Iran abbrechen. [17]

 

Im April ließ der Luxuswagenhersteller Daimler Pläne verlauten, seine Anteile in Höhe von 30 Prozent an einem Maschinenbetrieb im Iran zu verkaufen und den geplanten Export von Automobilen und Lastwagen in den Iran einzufrieren. [18]

 

Der Bekanntmachung folgte eine ähnliche Ankündigung der deutschen Versicherungsfirmen Münchener Rück und Allianz. [19]

 

Im Januar gab Siemens bekannt, sie werde keine Aufträge mehr aus dem Iran annehmen. [20]

 

Widerstand der deutschen Wirtschaft

 

Aus Angst, einen lukrativen Markt zu verlieren, haben Vertreter der deutschen Industrie sich gegen jegliche einseitige strikte Sanktionen von Seiten der Regierung gegen den Handel stark gemacht. Solche Schritte, so argumentieren sie, würden deutsche Arbeitsplätze gefährden und den Chinesen und anderen Rivalen den Zugang ermöglichen.

 

„Wichtig ist, dass deutsche Unternehmen nicht in eine schlechtere Situation gedrängt werden als Firmen in anderen Ländern," sagte Felix Neugart, Direktor für nordafrikanische und nahöstliche Angelegenheiten beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. [21]

Der Sprecher der Lobby des Vereins deutscher Ingenieure, Ulrich Ackermann, sagte: „Was unsere Mitglieder wollen, ist ein ebenmäßiges Spielfeld. Wenn sich unsere deutschen Firmen zurückziehen, werden dann andere, nicht-deutsche Unternehmen unseren Platz einnehmen?" [22]

 

Anmerkungen:

 

[1] "Who is Who in German trade with Iran?", Matthias Küntzel, February 4, 2010,

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/who-is-who-in-german-trade-with-iran

[2] "Merkel intervenes to stop Iran bank trade –report", Reuters, April 5, 2011,

http://www.reuters.com/article/2011/04/05/germany-israel-iran-idUSLDE73404S20110405

[3] ibid

[4] "U.S. Presses Germany to Block Indian Payments to Iran for Oil", The New York Times, March 31, 2011, http://www.nytimes.com/2011/03/31/business/global/31iht-iranoil31.html?_r=3&src=busln

[5] "Germany´s Role in a Business Deal with Iran", Spiegel Online, April 1, 2011, http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,754571,00.html

[6] "Germany reacts to criticism of Iran trip", UPI, February 22, 2011,

http://www.upi.com/Top_News/Special/2011/02/22/Germany-reacts-to-criticism-of-Iran-trip/UPI-90701298398736/

[7] "Germany´s Role in a Business Deal with Iran", Spiegel Online, April 1, 2011, http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,754571,00.html

[8] "Angela Merkel stops India-Bundesbank Iran oil deal: Report", AFP, April 5, 2011

http://economictimes.indiatimes.com/news/economy/indicators/angela-merkel-stops-india-bundesbank-iran-oil-deal-report/articleshow/7873380.cms

[9] "The Italo-German Double Game in Iran", The Wall Street Journal, January 18, 2011,

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704415104576065222196277218.html?mod=googlenews_wsj

[10] ibid

[11] "German Firms Feel Pressure Over Tehran Trade", The Wall Street Journal, October 3, 2009, http://online.wsj.com/article/SB125453243290661095.html

[12] "Profiting From Iran, and the U.S.", The New York Times, March 12, 2010,

http://www.nytimes.com/interactive/2010/03/06/world/iran-sanctions.html

[13] "Nokia-Siemens Rues Iran Crackdown Role", EUobserver, June 3, 2010,

http://www.businessweek.com/globalbiz/content/jun2010/gb2010063_509207.htm

[14] http://useu.usmission.gov/treasury_080310.html

[15] "Germany´s Helm AG ceases petrochemical trade with Iran: sources", Platts, October 7, 2010 http://www.platts.com/RSSFeedDetailedNews/RSSFeed/HeadlineNews/Petrochemicals/8038369

[16] "ThyssenKrupp stops business with Iran", Press release, September 23, 2010,

http://www.thyssenkrupp.com/en/presse/art_detail.html&eid=TKBase_1285224188372_1690828183

[17] "German gas giant Linde will pull out of Iran", AFP, September 10, 2010, http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jDEs5QZA6wl8Z_9s8JyBfLxwgivA

[18] "FACTBOX-Foreign companies stepping away from Iran", Reuters, July 14, 2010,http://www.reuters.com/article/2010/07/14/iran-sanctions-companies-idUSLDE66D05020100714

[19] ibid

[20] ibid

[21] "German Firms Feel Pressure Over Tehran Trade", The Wall Street Journal, October 3, 2009, http://online.wsj.com/article/SB125453243290661095.html

[22] "In Response to Iran’s Nuclear Program, German Firms Are Slowly Pulling Out", The New York Times, February 2, 2010, http://www.nytimes.com/2010/02/03/business/global/03sanctions.html?_r=1&sq=iran&st=cse&adxnnl=1&scp=2&adxnnlx=1301997907-SwSZM+3E7OJt98NGd4alng

 

Realite-EU.org

 

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Donnerstag, 07 April 2011