Vanessa Emde: Palästina hat nach ihrer eigenen Aussage kein Existenzrecht

Die Berliner Linken-Abgeordnete spricht Staaten grundsätzlich ein Existenzrecht ab. Damit trifft ihre Aussage auch Palästina. Gleichzeitig fordert sie eine gemeinsame Demokratie, obwohl in den palästinensischen Gebieten seit Jahrzehnten demokratische Regierungswechsel fehlen und die Hamas Israel weiterhin nicht anerkennt.

Vanessa Emde hat erneut erklärt, dass Staaten kein Existenzrecht besitzen. Die Berliner Abgeordnete der Linken bekräftigte ihre Position am Freitag in einem Instagram-Video und verteidigte zugleich die Forderung nach einem gemeinsamen demokratischen Staat für Israelis und PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen. Ihre Aufnahme in die Linksfraktion bezeichnete sie als „kleinen Geländegewinn gegen die StaatsräsonStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen“.

Ihre Aussage ist unmissverständlich: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht, zu existieren.“

Damit hat Emde einen Grundsatz formuliert, der auch für PalästinaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen gilt. Wer sämtlichen Staaten ein eigenständiges Existenzrecht abspricht, kann einen palästinensischen Staat davon nicht ausnehmen. Diese Konsequenz folgt unmittelbar aus ihrer eigenen Formulierung.

Die entscheidende politische Frage liegt jedoch woanders. Emde stellt die israelische Staatlichkeit grundsätzlich zur Disposition und präsentiert einen gemeinsamen demokratischen Staat als Alternative. Wie eine solche Ordnung unter den tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen entstehen und die Sicherheit ihrer Bewohner gewährleisten sollte, beantwortet sie nicht.

Denn ihre Vorstellung trifft auf eine Realität, die mit einer funktionierenden gemeinsamen Demokratie gegenwärtig wenig gemein hat.

Eine Demokratie, die auf dem Papier beginnt und an der Wirklichkeit scheitert

In IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen leben Juden, Muslime, Christen und Drusen. Arabische Staatsbürger können wählen, Parteien gründen, in der Knesset sitzen, Richter werden und politische Verantwortung übernehmen. Israel verfügt über ein parlamentarisches System, freie Wahlen und eine unabhängige Justiz. Das sind bestehende Institutionen, keine bloßen Versprechen.

In den palästinensisch verwalteten Gebieten fehlt eine vergleichbare demokratische Ordnung. Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen wurde 2005 zum Präsidenten gewählt. Seine reguläre Amtszeit endete 2009. Die letzten palästinensischen Parlamentswahlen fanden 2006 statt. Erst am 10. Oktober 2026 verschob Abbas die angekündigten Wahlen erneut auf September 2027.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat es damit keine neue Präsidentschaftswahl gegeben. Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt über kein funktionierendes gewähltes Parlament. Im Gazastreifen setzte sich die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen 2007 nach blutigen Kämpfen gegen die FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen durch und errichtete eine autoritäre Herrschaft, in der politische Gegner und Kritiker unterdrückt wurden.

Freedom House bewertet das Westjordanland 2026 mit 22 von 100 Punkten und den Gazastreifen mit lediglich zwei Punkten. Beide Gebiete gelten als nicht frei.

Vor diesem Hintergrund ist Emdes Forderung nach einem gemeinsamen demokratischen Staat keineswegs eine Antwort auf den Konflikt. Sie lässt die entscheidende Frage offen, wie aus tief gespaltenen, autoritären politischen Strukturen plötzlich ein funktionierender gemeinsamer Rechtsstaat entstehen sollte.

Noch deutlicher wird das Problem beim tatsächlichen Zusammenleben.

Während arabische Bürger in Israel am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen, existiert in den Städten unter palästinensischer Selbstverwaltung keine vergleichbare jüdische Gemeinschaft. Für israelische Staatsbürger ist das Betreten der sogenannten A-Gebiete nach israelischem Recht grundsätzlich verboten. Die israelischen Streitkräfte warnen ausdrücklich vor Lebensgefahr.

Das ist kein belangloses Reisehindernis. Wenn israelische Staatsbürger in bestimmte palästinensisch verwaltete Städte nicht einmal sicher einreisen können, muss eine Politikerin erklären, weshalb Millionen jüdische Israelis ihre Sicherheit plötzlich einer gemeinsamen Staatsordnung anvertrauen sollten.

Wer schützt jüdische Familien? Wer garantiert ihre Religionsfreiheit? Wer verhindert antisemitische Übergriffe? Wer kontrolliert Polizei, Streitkräfte und Sicherheitsdienste?

Emde präsentiert ein Ergebnis, ohne einen glaubwürdigen Weg dorthin zu beschreiben.

Terrorerziehung, Hamas und die politische Verantwortung

Besonders schwer wiegt die dokumentierte antisemitische Erziehung.

Eine im Januar 2026 veröffentlichte Untersuchung des Forschungsinstituts IMPACT-se analysierte 290 palästinensische Schulbücher und 71 Lehrerhandreichungen für das Schuljahr 2025/26. Die Forscher dokumentierten die Verherrlichung terroristischer Gewalt, antisemitische Darstellungen, die Idealisierung des Märtyrertums und die Ausblendung Israels aus Landkarten.

Dabei geht es nicht um vereinzelte politische Meinungsverschiedenheiten. Wenn Terroristen als Vorbilder dargestellt werden und Gewalt gegen Israelis in Lehrmaterialien normalisiert wird, entsteht ein ernsthaftes Hindernis für eine Friedensordnung.

Kinder werden nicht mit einem fertigen politischen Weltbild geboren. Sie lernen es von Erwachsenen, aus ihrem gesellschaftlichen Umfeld und in der Schule. Wer terroristische Gewalt verherrlicht und Juden als Feinde darstellt, trägt Verantwortung dafür, dass Hass weitergegeben wird.

Eine gemeinsame Verfassung würde dieses Problem nicht beseitigen. Tief verankerte Feindbilder verschwinden nicht durch die Verkündung eines neuen Staates.

Dazu kommt die Hamas. Die Terrororganisation verweigert Israel weiterhin die Anerkennung. In ihrem Grundsatzpapier von 2017 akzeptiert sie einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 als möglichen palästinensischen Konsens, hält jedoch am Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer fest.

Am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen ermordeten Hamas-Terroristen und weitere bewaffnete Gruppen rund 1.200 Menschen in Israel und verschleppten 251 Geiseln. Das Massaker traf Familien, Kinder, Besucher eines Musikfestivals und zahlreiche weitere Zivilisten.

Diese Geschichte lässt sich nicht aus einer politischen Zukunftsvision herausstreichen. Wer den israelischen Staat durch eine gemeinsame Ordnung ersetzen möchte, muss erklären, was mit jenen bewaffneten Organisationen geschehen soll, die seine bisherige Existenz gewaltsam bekämpfen.

Auch das Verhältnis zur Fatah und zur Palästinensischen Autonomiebehörde ist von Widersprüchen geprägt. Die PLO hat Israel offiziell anerkannt und vertritt diplomatisch die Zweistaatenlösung. Gleichzeitig wurden aus dem Umfeld der Fatah Aussagen dokumentiert, die eine palästinensische Staatlichkeit als möglichen Zwischenschritt zur späteren Überwindung Israels betrachten. Die Verherrlichung von Terroristen und antisemitische Inhalte in palästinensischen Medien erschweren zusätzlich das Vertrauen in eine dauerhafte Friedensordnung.

All diese Fragen gehören in eine ernsthafte Debatte über die Zukunft Israels und der palästinensischen Gebiete. In Emdes aktueller Erklärung finden sie jedoch keine angemessene Beachtung.

Die politische Tragweite ihrer Forderung wird dadurch nicht geringer, sondern größer. Denn sie betrifft nicht irgendeine theoretische Staatskonstruktion, sondern die tatsächliche Sicherheit von Millionen Menschen.

Nach Jahrhunderten antisemitischer Verfolgung, der SchoahShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen und dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist Israels staatliche Souveränität für seine jüdischen Bürger eine grundlegende Sicherheitsfrage. Wer diese Souveränität durch eine andere Staatsordnung ersetzen möchte, muss mehr vorlegen als die Behauptung, dort würden alle Menschen gleiche Rechte besitzen.

Es braucht überprüfbare Sicherheitsgarantien, rechtsstaatliche Institutionen, funktionierende demokratische Verfahren und die tatsächliche Bereitschaft, jüdisches Leben zu schützen.

Genau diese Voraussetzungen sind unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen nicht gegeben.

Dass Emde ihre Position ausgerechnet im Streit um die Berliner Regierungsbildung bekräftigt, macht den Vorgang zusätzlich brisant. Die Linksfraktion hat eine Erklärung zum Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen unterzeichnet, auch Emde gehörte zu den Unterzeichnern. Unmittelbar danach verteidigte sie ihre früheren Aussagen erneut und beklagte einen politischen Bekenntniszwang.

SPD und Grüne hatten die Sondierungsgespräche mit der Linken wegen des Antisemitismusstreits zeitweise unterbrochen. Inzwischen verhandeln die Parteien wieder miteinander. Doch der grundlegende Konflikt ist nicht gelöst.

Vanessa Emde hat ihre Position klar formuliert. Staaten hätten kein Existenzrecht. Nach diesem Grundsatz gilt das auch für Palästina.

Ihre Forderung nach einer gemeinsamen Demokratie scheitert als gegenwärtig tragfähiger politischer Vorschlag aber vor allem an den unbeantworteten Fragen zur Realität: an autoritären Machtstrukturen, fehlenden Wahlen, antisemitischer Erziehung, der Verherrlichung terroristischer Gewalt und der fehlenden Anerkennung Israels durch die Hamas.

Wer diese Bedingungen übergeht, entwickelt keine belastbare Friedensordnung. Er setzt das gewünschte Ergebnis voraus, obwohl entscheidende Voraussetzungen fehlen.

Und wer die Sicherheit jüdischer Israelis mit einer grundlegenden Veränderung ihrer Staatlichkeit verknüpft, muss erklären können, wie diese Sicherheit tatsächlich garantiert werden soll.

Emdes jüngste Erklärung liefert darauf keine Antwort.

Autor: Samuel Benning
Freitag, 16 Oktober 2026