Terrorgelder für Abbas, Sanktionen gegen Israel: Europas politische Verantwortung

Brüssel kennt die Vorwürfe gegen die palästinensischen Terrorzahlungen seit Jahren. Trotzdem fließen umfangreiche Hilfen, während die EU gegen Israel wirtschaftliche Strafmaßnahmen vorbereitet hat. Eine neue Untersuchung verschärft die Frage, warum Europa trotz wiederholter Warnungen keine härteren Konsequenzen zieht.

Die Europäische Union kann sich nicht mehr darauf berufen, von den umstrittenen TerrorzahlungenPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen der Palästinensischen Autonomiebehörde nichts gewusst zu haben. Seit Jahren liegen Berichte, parlamentarische Anfragen und israelische Untersuchungen vor. Selbst ein Urteil aus Ramallah, das die Fortsetzung einer früheren Gefangenenleistung verlangte, wurde der Europäischen Kommission ausdrücklich vorgelegt. Dennoch hält Brüssel an seiner finanziellen Unterstützung für die Führung von Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen fest. Gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hingegen hat dieselbe Kommission wirtschaftliche Sanktionen vorgeschlagen.

Dieser Widerspruch erhält durch eine neue Untersuchung des früheren israelischen Militärstaatsanwalts Maurice Hirsch zusätzliche Brisanz. In seiner am 9. November 2026 veröffentlichten Analyse für das JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Center for Security and Foreign Affairs kommt Hirsch zu dem Ergebnis, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation weiterhin mehr als 20 Millionen Schekel monatlich an inhaftierte Terroristen und andere anspruchsberechtigte Empfänger des bisherigen Vergütungssystems zahlen. Das entspricht ungefähr 5,5 Millionen Euro. Die israelische Nachrichtenseite Ynet und dieJüdische Allgemeineberichteten über die Untersuchung.

Das System ist seit Langem bekannt. Nach der von Hirsch beschriebenen Vergütungsstruktur steigt die monatliche Unterstützung mit der Dauer der Haft. Für die ersten drei Jahre werden 1.400 Schekel genannt, nach fünf Jahren 4.000 Schekel. Bei Haftstrafen von mehr als 30 Jahren können die Zahlungen bis zu 12.000 Schekel monatlich erreichen.

Darin liegt der grundlegende Skandal: Nicht allein soziale Bedürftigkeit, sondern die Dauer einer Haftstrafe wegen schwerer Straftaten kann über die Höhe staatlicher Zuwendungen entscheiden. Israel betrachtet dieses System deshalb als finanzielle Belohnung terroristischer Gewalt.

Abbas hatte im Februar 2025 per Dekret die Abschaffung des bisherigen Vergütungssystems angekündigt. Die Leistungen sollten künftig ausschließlich nach sozialen Kriterien vergeben werden. Internationale Geldgeber, darunter die Europäische Union, begrüßten diese Reform.

Doch schon damals entstanden erhebliche Zweifel daran, ob die Zahlungen tatsächlich beendet oder lediglich über neue Einrichtungen und Verwaltungswege fortgesetzt wurden. Weitere Berichte und Zahlungsbelege verstärkten diese Zweifel im Laufe des Jahres 2026.

Die neue Untersuchung reiht sich damit nicht in eine Reihe vereinzelter Verdächtigungen ein. Sie ergänzt eine inzwischen umfangreiche Dokumentation über die mutmaßliche Fortsetzung eines Systems, dessen Abschaffung gegenüber westlichen Geldgebern ausdrücklich zugesagt worden war.

Brüssel wurde gewarnt und hielt trotzdem an Abbas’ Reformversprechen fest

Besonders schwer wiegt der Umgang der Europäischen Kommission mit den bereits vorliegenden Warnungen.

Am 2. Juni 2026 wandten sich mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit einer schriftlichen Anfrage an die Kommission. Anlass war unter anderem eine Entscheidung eines Gerichts in Ramallah vom 4. Mai. Das Gericht hatte die Autonomiebehörde angewiesen, bestimmte Leistungen an die Familie eines in Israel inhaftierten Mannes nach dem früheren Regelwerk wieder aufzunehmen.

Die Parlamentarier wollten wissen, weshalb Brüssel weiterhin von einer abgeschafften Vergütungspraxis ausging, obwohl ein palästinensisches Gericht Ansprüche aus diesem System bestätigte. Sie fragten außerdem, wie die EU verhindern wolle, dass europäische Mittel direkt oder indirekt entsprechende Zahlungen ermöglichten.

Die Antwort der Europäischen Kommission vom 3. September ist bemerkenswert. EU-Kommissarin Dubravka Šuica erklärte im Namen der Kommission, das frühere Zahlungssystem sei am 10. Februar 2025 abgeschafft und durch ein ausschließlich an sozioökonomischen Kriterien orientiertes Sozialleistungssystem ersetzt worden.

Das Gerichtsurteil aus Ramallah wertete die Kommission als Einzelfall, der die grundlegende Reform nicht infrage stelle.

Gleichzeitig räumte Brüssel ein, dass eine eigene umfassende Prüfung erst Ende 2026 abgeschlossen werden solle. Eine weitere, von der Autonomiebehörde beauftragte internationale Prüfung laufe bereits seit Januar 2026.

Mit anderen Worten: Die Kommission verteidigte die Reform öffentlich, obwohl ihre eigene Untersuchung noch nicht abgeschlossen war und bereits konkrete Hinweise auf fortgesetzte Zahlungen vorlagen.

Das ist kein bloßes Kommunikationsproblem. Die EU hat die Abschaffung der Terrorvergütung zu einer Voraussetzung für die politische und finanzielle Unterstützung der Autonomiebehörde gemacht. Wenn Brüssel sich bei der Umsetzung solcher Bedingungen überwiegend auf Reformankündigungen stützt, obwohl neue Hinweise auf gegenteilige Praktiken bekannt werden, verliert diese Kontrolle an Glaubwürdigkeit.

Hinzu kommt eine weitere Entscheidung der Kommission: Die mit der Autonomiebehörde vereinbarte Reformmatrix, anhand derer Fortschritte bewertet werden sollen, wurde in der parlamentarischen Antwort als internes Arbeitsdokument bezeichnet, das nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sei.

Damit bleibt der Öffentlichkeit eine vollständige Überprüfung der vereinbarten Bedingungen verwehrt.

Die Kommission betont, dass europäische Gelder nicht für das umstrittene Gefangenen- und Märtyrersystem verwendet würden und alle Empfänger sorgfältig überprüft würden. Diese Zusicherung ist ernst zu nehmen. Sie beantwortet aber nicht die gesamte Frage.

Denn direkte Terrorfinanzierung und die finanzielle Entlastung eines Haushalts sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Selbst wenn kein einziger Euro aus dem EU-Haushalt unmittelbar an einen verurteilten Terroristen überwiesen wird, können internationale Zuschüsse andere staatliche Ausgaben ermöglichen, weil sie den Haushalt insgesamt entlasten.

Ob und in welchem Umfang das bei den Zahlungen der Autonomiebehörde tatsächlich geschieht, ist nicht abschließend belegt. Gerade deshalb wären transparente Haushaltsdaten und eine unabhängige Überprüfung sämtlicher Zahlungswege erforderlich.

Die Europäische Union darf die Frage nach ihrer Verantwortung nicht darauf reduzieren, ob sich eine einzelne Überweisung unmittelbar bis zu einem Terroristen zurückverfolgen lässt. Bei einer staatlich organisierten Zahlungsstruktur muss auch untersucht werden, welche Wirkung die europäische Haushaltsunterstützung auf die gesamten Finanzierungsmöglichkeiten der Empfängerregierung hat.

Gegen Israel wirtschaftlicher Druck, gegenüber Abbas Milliardenhilfen

Der Gegensatz zur europäischen Israelpolitik ist auffällig.

Am 17. September 2025 schlug die Europäische Kommission vor, wesentliche Handelsvergünstigungen Israels aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen. Israelische Waren könnten dadurch ihren bevorzugten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Zusätzlich schlug die Kommission Sanktionen gegen bestimmte israelische Minister und gewalttätige Siedler vor. Auch die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung wurde ausgesetzt.

Begründet wurden die Maßnahmen mit der humanitären Lage im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen, israelischen Militärmaßnahmen und der Siedlungspolitik. Die Kommission erklärte, Israel verstoße gegen menschenrechtliche Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen.

Die vorgeschlagene Aussetzung der Handelsvergünstigungen war bis zum aktuellen Recherchestand nicht als endgültig beschlossene Maßnahme ausgewiesen. Der Unterschied zwischen einem Sanktionsvorschlag und einer tatsächlich verhängten Sanktion ist wichtig.

Dennoch dokumentieren die Vorschläge die Bereitschaft Brüssels, wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.

Gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde verfolgt die EU eine andere Strategie. Für den Zeitraum von 2025 bis 2027 hat sie ein Unterstützungsprogramm von bis zu 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen rund 620 Millionen Euro auf direkte Zuschüsse zur Finanzierung des Haushalts der Autonomiebehörde. Weitere Mittel sind für Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung und Darlehensinstrumente vorgesehen.

Diese Unterstützung wird offiziell an Reformen geknüpft. Sie soll Verwaltungsstrukturen stabilisieren, öffentliche Dienstleistungen finanzieren und die Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung schaffen.

Doch gerade wenn der palästinensischen Führung so viel Geld zur Verfügung gestellt werden soll, ist die Frage nach der tatsächlichen Abschaffung des Terrorvergütungssystems keine Nebensache.

Es ist politisch schwer zu erklären, weshalb die Europäische Kommission gegenüber Israel weitreichende wirtschaftliche Strafmaßnahmen vorschlägt, während sie bei Abbas trotz wiederholter Warnungen an einer Unterstützungspolitik festhält, deren zentrale Reformvoraussetzung weiterhin umstritten ist.

Die EU verweist auf ihre Kontrollen und auf die laufenden Prüfungen. Damit ist der Vorwurf, Brüssel überweise selbst bewusst Geld an Terroristen, nicht bewiesen. Ebenso wenig lässt sich aus der bisherigen Aktenlage eine ausdrückliche politische Absicht der EU nachweisen, Terrorismus zu unterstützen.

Nachweisbar ist jedoch, dass die Europäische Kommission von den konkreten Vorwürfen wusste, weiterhin finanzielle Unterstützung leistet und noch im September die palästinensische Reform verteidigte, obwohl ihre eigene Prüfung nicht abgeschlossen war.

Genau daraus ergibt sich eine politische Verantwortung, die sich nicht durch den Hinweis auf weitere Untersuchungen beseitigen lässt.

Wer nach wiederholten Warnungen weiter Geld bereitstellt, muss belegen, dass die zugesagten Bedingungen tatsächlich eingehalten werden. Eine bloße Versicherung, man kontrolliere alles, genügt nicht, wenn die entscheidenden Prüfungen noch laufen und ihre Ergebnisse ausstehen.

Die Europäische Union hat außerdem Möglichkeiten, auf Verstöße zu reagieren. Weitere Haushaltszahlungen können von überprüfbaren Reformfortschritten abhängig gemacht, zurückgehalten oder bei Nichteinhaltung der Förderbedingungen gekürzt werden. Gegen einzelne Verantwortliche kommen gezielte Sanktionen in Betracht, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine solche Politik würde nicht bedeuten, medizinische Versorgung oder Hilfe für bedürftige PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen einzustellen. Sie würde vielmehr zwischen notwendiger Unterstützung der Bevölkerung und finanzieller Absicherung einer politischen Führung unterscheiden.

Ein pauschaler Stopp sämtlicher Hilfen könnte Menschen treffen, die mit den Terrorzahlungen nichts zu tun haben. Die gezielte Kontrolle staatlicher Haushaltsmittel und die persönliche Verantwortung von Funktionären wären dagegen auf die beanstandeten Strukturen gerichtet.

Die neue Untersuchung macht allerdings auch deutlich, dass die Verantwortung nicht allein in Brüssel liegt.

Maurice Hirsch kritisiert ausdrücklich die israelischen Behörden. Seit 2019 hätten israelische Verteidigungsminister Beschlagnahmungen von mehr als 50 Millionen Schekel angeordnet, tatsächlich eingezogen worden seien nach seiner Schätzung höchstens 15 Prozent.

Außerdem werde ein israelisches Gesetz aus dem Jahr 2023, das unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der Staatsbürgerschaft oder des Aufenthaltsrechts verurteilter und entsprechend bezahlter Terroristen ermöglicht, bislang kaum angewendet.

Hirsch fordert deshalb deutlich konsequentere Maßnahmen gegen die Verantwortlichen des Zahlungssystems, darunter gezielte Vermögensbeschlagnahmungen und strafrechtliche Schritte.

Die israelische Kritik an Abbas ist damit berechtigt, soweit die dokumentierten Zahlungen nachgewiesen sind. Zugleich muss Israel erklären, weshalb eigene gesetzliche Instrumente nur begrenzt genutzt wurden.

Für die Europäische Union entsteht daraus jedoch keine Entlastung.

Brüssel besitzt eine eigene politische Verantwortung für die Verwendung seiner Mittel und für die Glaubwürdigkeit seiner außenpolitischen Bedingungen. Diese Verantwortung lässt sich nicht an Israel delegieren.

Das eigentliche Problem ist längst nicht mehr ein Mangel an Warnungen. Es ist der Umgang mit ihnen.

Die Europäische Kommission wusste von den Vorwürfen. Sie kannte das Gerichtsurteil aus Ramallah. Sie wurde parlamentarisch auf die mögliche Fortsetzung des Zahlungssystems hingewiesen. Sie erklärte dennoch, die Reform sei grundsätzlich umgesetzt, während ihre eigene Prüfung weiterlief.

Nun liegt eine weitere Untersuchung vor, die behauptet, dass monatlich mehr als 20 Millionen Schekel über das umstrittene System fließen.

Die EU muss diese Ergebnisse überprüfen und öffentlich erklären, welche Konsequenzen sie bei einer Bestätigung zieht. Werden die Zahlungen nach den alten Kriterien tatsächlich fortgesetzt, wäre ein unverändertes Festhalten an finanzieller Unterstützung ohne wirksame Auflagen politisch kaum zu rechtfertigen.

Nichtwissen kann Brüssel angesichts der dokumentierten Warnungen nicht mehr geltend machen. Entscheidend ist jetzt, ob die Europäische Union Konsequenzen zieht oder trotz der Hinweise weiter an einer Politik festhält, die das umstrittene System unangetastet lässt.

Wer von einer Regierung glaubwürdige Reformen verlangt, muss diese Forderung auch durchsetzen. Andernfalls werden finanzielle Bedingungen zu politischen Erklärungen ohne Wirkung.

Und genau daran muss sich Europas Haltung gegenüber Abbas messen lassen.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 12 November 2026