Israel zahlt PA-Gelder an Terroropfer aus, weil Ramallah Täterfamilien belohnt

Die Palästinensische Autonomiebehörde klagt über leere Kassen. Israel hält dagegen: Wer Terror finanziell absichert, darf sich über Abzüge nicht wundern.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hat 258 Millionen Schekel aus zurückgehaltenen Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde an israelische Opferfamilien weitergeleitet. Umgerechnet geht es um rund 70 Millionen US-Dollar. Das Geld soll Familien zugutekommen, deren Angehörige bei palästinensischen Terrorangriffen getötet oder verletzt wurden und die vor israelischen Gerichten Entschädigungsansprüche erstritten hatten.

Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Finanzstreit zwischen JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen und Ramallah wirkt, ist in Wahrheit eine politische und moralische Grundsatzfrage. Muss Israel Gelder an eine Autonomiebehörde weiterreichen, die über Jahre ein System unterhalten hat, das palästinensische Häftlinge, ehemalige Gefangene und Familien getöteter Täter finanziell versorgt? Oder darf ein Staat sagen: Wer Gewalt gegen unsere Bürger belohnt, kann nicht erwarten, dass wir die Kasse dafür füllen?

Genau darum geht es.

Die Gelder stammen aus Steuer- und Zolleinnahmen, die Israel nach bestehenden Vereinbarungen für die Palästinensische Autonomiebehörde einzieht. Seit Jahren hält Israel Teile dieser Einnahmen zurück. Die Begründung ist bekannt: Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlte Gelder an Personen, die wegen sicherheitsrelevanter Straftaten gegen Israel inhaftiert waren, sowie an Familien getöteter Angreifer. In Israel gilt dieses System als eine politische Belohnung für Terror. Kritiker nennen es „Pay for SlayPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen“ – bezahlt wird nicht die Not, sondern die Tat, jedenfalls dann, wenn Haftdauer, Tatbezug oder der Status als sogenannter Märtyrer eine Rolle spielen.

Ramallah weist diese Darstellung zurück und spricht von Sozialleistungen. Präsident Mahmoud Abbas kündigte zwar Reformen an. Künftig sollten Zahlungen nach Bedürftigkeit erfolgen, nicht mehr nach Haftdauer oder Tatbezug. Doch in Israel ist das Vertrauen gering. Zu oft wurden solche Systeme nicht beendet, sondern nur verschoben, umbenannt oder in neue Verwaltungswege verpackt. Eine echte Reform wäre überprüfbar. Sie würde klar zeigen, dass Täter und deren Familien keine Sonderstellung mehr erhalten. Genau diesen Nachweis sieht Israel bislang nicht.

Der palästinensische Finanzminister Estephan Salameh warnte zuletzt vor einer existenziellen Krise der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Gehälter öffentlicher Bediensteter, Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungsstrukturen seien bedroht. Diese Warnung ist nicht belanglos. Ein völliger Zusammenbruch der Autonomiebehörde könnte auch für Israel gefährlich werden, weil in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen ein Machtvakuum entstehen könnte, das radikalere Kräfte füllen würden. Doch diese Sorge ändert nichts an der Verantwortung Ramallahs für die eigenen Entscheidungen.

Wer öffentliche Gelder beansprucht, muss erklären, warum über Jahre Geld für Täter und deren Familien bereitstand. Wer internationale Hilfe fordert, muss erklären, warum Gewalt gegen Israelis in Teilen der palästinensischen Gesellschaft nicht als Verbrechen geächtet, sondern als Opfergang verklärt wurde. Und wer von Israel verlangt, Steuergelder vollständig weiterzuleiten, muss beantworten, warum israelische Opferfamilien am Ende allein zurückbleiben sollen.

Die Knesset hat im Juni ein Gesetz verabschiedet, das weitere Abzüge von PA-Geldern ermöglicht, wenn Entschädigungen an Opfer palästinensischer Terrorangriffe gezahlt werden müssen. Damit wird ein klarer Grundsatz festgeschrieben: Die Kosten des Terrors dürfen nicht allein bei den Opfern liegen. Wenn israelische Gerichte Entschädigungen zusprechen, muss es eine Möglichkeit geben, diese Urteile auch durchzusetzen.

In Europa würde kaum jemand ernsthaft etwas anderes verlangen. Kein Staat würde tatenlos zusehen, wenn eine benachbarte Verwaltung Menschen finanziell versorgt, die Bürger dieses Staates angegriffen haben. Kein Staat würde seinen eigenen Opfern erklären, dass politische Rücksicht wichtiger sei als ihr Recht auf Entschädigung. Genau dieser Maßstab muss auch für Israel gelten. Wer von Israel Zurückhaltung fordert, sollte zuerst erklären, ob er denselben Verzicht auch von Deutschland, Frankreich oder Italien verlangen würde, wenn deren Bürger durch politisch verherrlichte Gewalt getötet worden wären.

Der eigentliche Skandal liegt deshalb nicht darin, dass Israel Gelder zurückhält oder umleitet. Der Skandal liegt darin, dass ein solches Zahlungssystem überhaupt so lange bestehen konnte. Es hat über Jahre ein Signal ausgesendet, das für jede Hoffnung auf Frieden verheerend ist: Wer Gewalt ausübt, verliert nicht automatisch Ansehen und Versorgung, sondern kann in bestimmten Fällen sogar auf besondere Anerkennung hoffen.

Frieden beginnt nicht mit Haushaltszeilen. Frieden beginnt dort, wo Kinder nicht mehr lernen, dass Mörder Helden sind. Er beginnt dort, wo eine Gesellschaft Täter nicht ehrt, sondern Opfer schützt. Er beginnt dort, wo politische Führungen den Mut haben, den eigenen Leuten zu sagen: Wer Zivilisten angreift, handelt nicht im Namen der Freiheit, sondern zerstört jede Zukunft.

Israel setzt nun ein anderes Zeichen. Die Opfer sollen nicht ein zweites Mal verlieren – erst durch Terror, dann durch ein System, das Täter absichert und ihre Familien politisch aufwertet. Keine Entschädigung kann einen Ermordeten zurückbringen. Kein Geld heilt die Wunden der Angehörigen. Aber ein Staat muss zeigen, auf welcher Seite er steht.

Jerusalem macht hier deutlich: Wer Terror bezahlt, muss mit Konsequenzen rechnen. Und wer über leere Kassen klagt, sollte zuerst die moralische Leere eines Systems erklären, das Täterfamilien über Jahre versorgt hat, während israelische Familien ihre Toten begraben mussten.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 01 Juli 2026