Frieden mit Israel, aber Israelis als „Todeskult“: Dahlans Reformkurs zeigt seinen Widerspruch

Dahlans Reformströmung präsentiert sich als pragmatische Alternative zur erstarrten Fatah und zur Hamas. Doch ihr Sprecher will die Terrororganisation politisch erhalten und beschimpft zugleich die israelische Gesellschaft mit maximaler Härte.

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Mohammed Dahlan will zurück ins Zentrum der palästinensischen Politik. Seine Demokratische Reformströmung spricht von Pluralismus, Machtwechsel durch Wahlen und einem Ende der bewaffneten innerpalästinensischen Kämpfe. Sein Sprecher Dimitri Diliani geht sogar noch weiter und erklärt, Israel sei ein Staat, mit dem Frieden geschlossen werden müsse. Das klingt nach einer bemerkenswerten Abkehr von den alten palästinensischen Machtkämpfen. Nur hält die Mäßigung nicht besonders lange. Im selben politischen Konzept wird Hamas als dauerhafte Realität akzeptiert, bewaffneter „Widerstand“ grundsätzlich legitimiert und die israelische Gesellschaft von Diliani als nahezu genozidal und als „genozidaler Todeskult“ bezeichnet. Die Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob Dahlan anders klingt als Hamas oder Mahmoud Abbas. Entscheidend ist, wie viel sich hinter der neuen Sprache tatsächlich verändert.

haOlam berichtete bereits am 30. August über Dahlans Versuch, Hamas, Fatah und weitere palästinensische Organisationen unter ein gemeinsames politisches Dach zu bringen. Damals blieb bereits eine entscheidende Lücke offen: Dahlan fordert zwar ein Ende der Waffen im innerpalästinensischen Machtkampf, aber nicht zwingend ein Ende des sogenannten Widerstands gegen Israel. Nun wird deutlicher, was dieses Modell bedeutet. Diliani sagte der Jerusalem Post, Hamas existiere, werde weiter existieren und könne deshalb nicht aus einer künftigen palästinensischen Ordnung herausgedacht werden. Gewalt hält er persönlich für einen politischen Irrweg, gleichzeitig erklärte er sämtliche Formen des Widerstands gegen eine von ihm angenommene militärische Besatzung grundsätzlich für legitim.

Das ist ein erheblicher Unterschied zu einem echten Bruch mit dem Terrorprinzip. Hamas ist keine gewöhnliche konservative oder religiöse Oppositionspartei. Sie ist eine islamistische Terrororganisation, die Israels Existenz ablehnt und am 7. Oktober 2023 den größten Massenmord an Juden seit der Schoah verübte. Ein politisches Modell, das Hamas lediglich wegen ihrer gesellschaftlichen Verankerung akzeptiert, löst dieses Problem nicht. Es verschiebt es vom Schlachtfeld in die Institutionen. Genau dafür könnten die palästinensischen Parlamentswahlen am 28. November entscheidend werden. Hamas hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich beteiligen will. Gespräche mit Dahlans Reformströmung und anderen Gruppierungen über eine gemeinsame oder abgestimmte Liste laufen seit Wochen.

Hamas könnte sich politisch neu verpacken

Die Wahlregeln sollen auf dem Papier verhindern, dass offene Gegner der PLO Ordnung ohne weiteres antreten. Die palästinensische Wahlkommission bestätigt, dass jeder Kandidat die PLO als alleinige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes sowie deren politisches Programm und einschlägige internationale Beschlüsse anerkennen muss. Das klingt zunächst wie eine Hürde für Hamas. Das israelische Institute for National Security Studies warnt jedoch vor einem erheblichen Schlupfloch: Die Verpflichtung gilt für die einzelnen Kandidaten. Hamas könnte deshalb Personen auf einer gemeinsamen oder neuen Liste antreten lassen, ohne dass die Terrororganisation selbst ihre Ideologie, ihre Waffen oder ihre Ablehnung Israels aufgeben müsste.

Genau dort wird Dahlans angeblicher Pragmatismus für Israel interessant und gefährlich zugleich. Seine Bewegung könnte einer geschwächten Hamas eine politische Brücke bauen. Sie würde nicht mehr zwingend unter ihrem eigenen Namen kandidieren müssen und könnte trotzdem Anhänger, Einfluss und möglicherweise Mandate in eine neue palästinensische Ordnung hinüberretten. Diliani sagt offen, die Ideologie verschwinde nicht, selbst wenn Hamas formal keine Rolle mehr bekomme. Das ist wahrscheinlich realistisch. Aber Realismus bedeutet nicht, einer Terrororganisation politische Normalität zu verschaffen, ohne zuvor die entscheidenden Bedingungen durchzusetzen: Entwaffnung, Anerkennung Israels und ein endgültiger Verzicht auf Terror.

Hinzu kommt der Ton gegenüber Israel. Diliani behauptet einerseits, seine Strömung wolle Frieden mit dem Staat Israel und interessiere sich nicht für dessen innere Zusammensetzung. Andererseits beschreibt er die israelische Gesellschaft als nahezu genozidal und als „genozidalen Todeskult“. Das ist keine beiläufige Kritik an einer Regierung. Es ist eine pauschale moralische Verurteilung einer ganzen Gesellschaft. Gerade diese Kombination macht den neuen Kurs so widersprüchlich: Frieden soll geschlossen werden mit einem Staat, dessen Bevölkerung gleichzeitig in grotesk dämonisierender Sprache beschrieben wird.

Dahlan selbst besitzt dennoch einen politischen Vorteil gegenüber Abbas. Er kann mit Hamas reden, ohne aus ihrem Lager zu stammen. Er hat Kontakte in die Vereinigten Arabischen Emirate, verfügt besonders im Gazastreifen über eigene Netzwerke und steht seit Jahren außerhalb des Machtapparats von Ramallah. Gleichzeitig ist seine Vergangenheit alles andere als unbelastet. Die Palästinensische Autonomiebehörde erhob schwere Vorwürfe gegen ihn, darunter Korruption und einen angeblichen Putschversuch. Dahlan weist diese Anschuldigungen zurück. Heute versucht seine Bewegung, sich als Gegenmodell zu einem System darzustellen, das seit zwei Jahrzehnten von Abbas dominiert wird und dessen demokratische Legitimation längst abgelaufen ist.

Die für November angesetzte Wahl könnte dieses Machtgefüge tatsächlich erschüttern. Abbas hat den 28. November offiziell als Termin für die erste Wahl des Palästinensischen Legislativrates seit 2006 bestätigt. haOlam hatte bereits im Juli darauf hingewiesen, dass Abbas damit ein erhebliches Risiko eingeht, solange Hamas bewaffnet bleibt. Damals gewann Hamas die letzte Parlamentswahl deutlich und vertrieb Fatah ein Jahr später mit Gewalt aus Gaza. Zwei Jahrzehnte später könnte dieselbe Terrororganisation nun über neue Bündnisse, Tarnlisten oder politische Partner erneut den Weg in palästinensische Institutionen finden.

Dahlans Reformströmung hat dabei einen richtigen Ausgangspunkt: Ein palästinensisches Gemeinwesen kann nicht dauerhaft funktionieren, wenn politische Rivalen einander erschießen, Wahlen verhindern und Institutionen wie Beute behandeln. Doch aus dem Ende des Bürgerkriegs zwischen Fatah und Hamas entsteht noch kein Frieden mit Israel. Eine Hamas, die ihre Waffen behalten darf, ihre Ideologie bewahrt und über politische Bündnisse neue Legitimität erhält, ist nicht verschwunden. Sie hat lediglich ihre Verpackung verändert.

Der bemerkenswerteste Satz des neuen Kurses bleibt deshalb nicht Dilianis Bekenntnis zum Frieden. Es ist der Widerspruch daneben: Israel soll Friedenspartner sein, während seine Gesellschaft als „Todeskult“ diffamiert wird und Hamas als unvermeidbarer Bestandteil palästinensischer Politik bestehen soll.

Das mag Pragmatismus heißen.

Ein Friedensprogramm ist es noch lange nicht.