Palästinenser-Wahl soll verschoben werden, Hamas könnte durch die Hintertür zurückkehren

Ein führender Thinktank in Ramallah empfiehlt, die Parlamentswahl erst nach Israels Wahl abzuhalten. Brisanter sind jedoch seine eigenen Befunde: Die PA kann Gaza kaum kontrollieren, Hamas sucht nach einem Bündnisweg zurück ins Parlament und Abbas hat den Rückhalt großer Teile der Bevölkerung verloren.

Die für den 28. November angesetzte palästinensische Parlamentswahl droht schon vor Beginn des Wahlkampfs an den politischen Realitäten zu scheitern. Das Palestinian Center for Policy and Survey Research, PCPSR, empfiehlt eine Verschiebung um drei bis vier Monate bis Anfang 2027. Offiziell soll damit unter anderem das Ergebnis der israelischen Knessetwahl vom 27. Oktober abgewartet werden. Doch wer die gesamte Analyse liest, stößt auf ein wesentlich grundlegenderes Problem: Die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen demokratischen Machtwechsel fehlen auf palästinensischer Seite selbst.

Die palästinensische Wahlkommission hält bislang am 28. November fest. Die Kandidatenregistrierung soll am 26. September beginnen, der Wahlkampf am 6. November. Noch am 9. September erklärte die Kommission, sie arbeite weiter nach diesem Zeitplan.

PCPSR hält diesen Termin dagegen praktisch für nicht mehr tragfähig. Als erstes Hindernis nennt das Institut IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen: JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen kontrolliere OstjerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen, Gebiet C und wichtige Verkehrsachsen in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen. Nach Einschätzung der Autoren könnten daraus Probleme für Registrierung, Wahlkampf und Abstimmung entstehen.

Diese Perspektive entspricht der politischen Grundhaltung des Instituts und muss als solche kenntlich gemacht werden. Entscheidender sind jedoch die weiteren Punkte der Analyse, denn sie beschreiben Probleme, die Israel nicht geschaffen hat und auch nicht für Ramallah lösen kann.

Die PA kann eine Wahl in Gaza nicht einmal absichern

PCPSR schreibt ausdrücklich, dass die Palästinensische AutonomiebehördePLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen weder über eine funktionierende Sicherheitsstruktur noch über eine ausreichende Verwaltung verfügt. Sie könne Wahllokale nicht zuverlässig schützen, Personal nicht absichern, das Wahlgeheimnis nicht garantieren und im Zweifel nicht einmal das Wahlergebnis durchsetzen. Eine Abstimmung unter diesen Bedingungen könne zu einem umfassenden organisatorischen Scheitern führen.

Das ist eine bemerkenswerte Feststellung angesichts der internationalen Forderungen nach einem souveränen palästinensischen Staat.

Ein Staat benötigt nicht nur eine Flagge, diplomatische Anerkennung und einen Sitz in internationalen Organisationen. Er benötigt eine Regierung, die Verwaltung und Polizei kontrolliert, Wahlen schützen und deren Ergebnis durchsetzen kann. Nach Einschätzung eines palästinensischen Forschungszentrums ist genau das derzeit nicht einmal im gesamten beanspruchten Gebiet gewährleistet.

Hinzu kommt die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen.

Die Terrororganisation ist trotz ihrer schweren militärischen Verluste politisch keineswegs verschwunden. PCPSR beschreibt sogar Gespräche über eine breite Anti-Abbas-Liste, an der neben Hamas auch Mohammed Dahlans Reformlager, der Palästinensische Islamische Dschihad, die PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen, das Umfeld von Nasser al-Qudwa und unabhängige Kandidaten beteiligt sein könnten.

Besonders brisant ist die mögliche Strategie: Hamas könnte demnach darauf verzichten, offen unter eigenem Namen anzutreten, und stattdessen Technokraten, unabhängige Persönlichkeiten und andere Kandidaten auf einer gemeinsamen Liste präsentieren. PCPSR schreibt ausdrücklich, dass dies die Reichweite der Hamas vergrößern und die Liste zugleich vor internationalen Sanktionen schützen könnte.

Mit anderen Worten: Eine Organisation, deren politische und militärische Führung von der Europäischen Union weiterhin mit Terrorismussanktionen belegt wird, könnte versuchen, über eine breiter etikettierte Wahlliste politischen Einfluss zurückzugewinnen. Die EU hat ihre Maßnahmen gegen Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad erst im Mai 2026 ausgeweitet.

Damit wiederholt sich in anderer Form das Grundproblem von 2006. Damals gewann Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Anschließend folgten der gewaltsame Bruch mit FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen und 2007 die vollständige Machtübernahme der Terrororganisation im Gazastreifen.

haOlam hatte deshalb bereits bei Abbas' neuer Wahlankündigung darauf hingewiesen, dass eine Abstimmung ohne geklärte Entwaffnung und Machtfrage der Hamas keinen demokratischen Neubeginn garantiert.

Abbas verliert, Barghouti gewinnt – und sitzt wegen fünf Morden im Gefängnis

Auch für Mahmoud Abbas selbst sieht die Lage verheerend aus.

Nach der August-Umfrage des PCPSR verlangen 79 Prozent der Befragten seinen Rücktritt. Fatah und Hamas erreichen bei der allgemeinen Parteipräferenz jeweils nur noch 24 Prozent. Ganze 44 Prozent erklären, weder Fatah noch Hamas verdienten es, die PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen zu führen.

Unter wahrscheinlichen Wählern sieht es etwas anders aus: Fatah käme in einem klassischen Szenario auf 32 Prozent, Hamas auf 29 Prozent, kleinere Parteien gemeinsam auf 18 Prozent. 21 Prozent sind unentschieden.

Doch diese Zahlen verändern sich dramatisch, sobald Marwan Barghouti ins Spiel kommt.

Barghouti ist der populärste potenzielle Nachfolger von Abbas. In einem direkten Präsidentschaftsszenario erreicht er laut PCPSR 54 Prozent. Würde er mit einer eigenen Liste gegen die offizielle Fatah antreten, käme seine Liste auf 33 Prozent, während Abbas' Fatah auf nur noch 14 Prozent abstürzen würde.

In internationalen Berichten wird Barghouti häufig schlicht als „inhaftierter Fatah-Führer“ bezeichnet. Der entscheidende Hintergrund darf dabei nicht verschwinden: Ein israelisches Gericht verurteilte ihn wegen seiner Verantwortung für fünf Morde zu fünf lebenslangen Freiheitsstrafen. Reuters führt ihn entsprechend als zu fünf lebenslangen Haftstrafen verurteilten Fatah-Funktionär.

Dass ausgerechnet ein wegen tödlicher Terroranschläge verurteilter Politiker der populärste Präsidentschaftskandidat ist, sagt einiges über die politischen Voraussetzungen aus, unter denen die viel beschworene „demokratische Erneuerung“ stattfinden soll.

Die Herausforderung für Israel besteht deshalb nicht darin, palästinensische Demokratie grundsätzlich zu verhindern. Eine legitime, handlungsfähige und friedliche palästinensische Führung könnte auch im israelischen Sicherheitsinteresse liegen.

Israel kann aber kaum verpflichtet werden, in Jerusalem Wahlaktivitäten von Organisationen zu ermöglichen, die Israel beseitigen wollen, oder einer Konstruktion zuzustimmen, mit der Hamas ihren politischen Einfluss unter einem unverfänglicheren Listenetikett zurückgewinnt.

PCPSR selbst beschreibt genau dieses Dilemma.

Hinzu kommt ein Wahlgesetz, das Abbas kurz vor der Abstimmung verändern ließ. Kandidaten müssen sich zur PLO als einzig legitimer Vertreterin des palästinensischen Volkes sowie zu deren politischem Programm verpflichten. Die Wahlkommission bestätigt diese Voraussetzung offiziell. Das kann wiederum Hamas und andere Gruppierungen von einer offenen Kandidatur ausschließen und erhöht den Anreiz für taktische Bündnisse und Tarnkonstruktionen.

PCPSR warnt deshalb zusätzlich vor einem möglichen institutionellen Chaos, falls zunächst ein neues Parlament gewählt wird, Abbas aber bis zur geplanten Präsidentschaftswahl 2027 im Amt bleibt. Ein neu legitimiertes Parlament könnte die Autorität eines Präsidenten infrage stellen, dessen ursprüngliche Amtszeit längst abgelaufen ist.

Das Institut schlägt deshalb vor, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Anfang 2027 möglichst zusammenzuführen.

Daran ist grundsätzlich etwas richtig: Nach fast 21 Jahren ohne nationale Parlamentswahl benötigt die palästinensische Bevölkerung demokratische Erneuerung.

Aber eine Wahl allein schafft noch keinen funktionierenden Staat.

Wenn die Regierung Wahllokale nicht schützen kann, eine Terrororganisation nach Möglichkeiten sucht, Sanktionen über eine Einheitsliste zu umgehen, der Präsident von fast vier Fünfteln der Bevölkerung abgelehnt wird und der populärste mögliche Nachfolger wegen fünf Morden in israelischer Haft sitzt, liegt das Kernproblem nicht am israelischen Wahlkalender.

haOlam hatte erst Anfang September darauf hingewiesen, dass Abbas' Umfeld bereits Jerusalem und Gaza als mögliche Bedingungen nennt, an denen die Wahl erneut scheitern könnte. Nun liefert ausgerechnet ein palästinensisches Forschungsinstitut weitere Gründe für eine Verschiebung.

Nach außen lässt sich das leicht als Streit über israelische Beschränkungen darstellen.

Die eigene Analyse des PCPSR erzählt eine unbequemere Geschichte: Die palästinensische Politik ist institutionell zersplittert, die PA schwach, Hamas weiterhin relevant und Abbas ohne demokratischen Rückhalt.

Das lässt sich nicht durch drei zusätzliche Monate lösen.

Und schon gar nicht, indem man die Verantwortung dafür erneut überwiegend Israel zuschiebt.

Autor: Redaktion
Dienstag, 15 September 2026