Aus Gaza ins Parlament: 29-jährige Kandidatin fordert Verhandlungen mit Israel

Hiyam Taha ist Apothekerin, arbeitet im humanitären Gesundheitsbereich und will für die Bewegung New Path ins palästinensische Parlament. Aus dem Hamas-kontrollierten Gazastreifen fordert sie demokratische Institutionen, politische Mitsprache für Frauen und junge Menschen sowie direkte Verhandlungen mit Israel.

Die palästinensische Politik wird seit Jahrzehnten von denselben Machtzentren geprägt. Im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen herrscht die Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, in Ramallah dominiert FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen unter Präsident Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen. Nun versucht eine jüngere politische Bewegung, sich zwischen diesen Blöcken zu etablieren.

Eine ihrer Kandidatinnen ist die 29-jährige Hiyam Taha aus dem Gazastreifen. Sie ist ausgebildete Apothekerin, Mitglied des palästinensischen Apothekerverbandes und arbeitet nach eigenen Angaben im medizinisch-humanitären Bereich. Daneben betrieb sie ein eigenes Unternehmen und organisierte Boxkurse für Frauen.

Jetzt will sie in den Palästinensischen Legislativrat.

Taha tritt für Masar Jadid an, auf Englisch New Path. Die Bewegung gehört zu den politischen Listen, die ihre Bewerbung für die für den 28. November angesetzte Parlamentswahl eingereicht haben. Die palästinensische Wahlkommission weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einreichung noch keine endgültige Zulassung bedeutet. Die Bewerbungen werden zunächst rechtlich geprüft.

Für die PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen wäre es die erste Parlamentswahl seit 2006. Damals gewann Hamas die Wahl. Nach dem gewaltsamen Konflikt mit Fatah übernahm die Terrororganisation 2007 vollständig die Kontrolle über den Gazastreifen. Seitdem existieren dort und in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Teilen von Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen faktisch getrennte politische Systeme.

Mahmud Abbas setzte die neue Parlamentswahl per Dekret auf den 28. November 2026 fest. Wählen sollen Palästinenser in Gaza, Judäa und Samaria sowie in OstjerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen, soweit die Abstimmung dort tatsächlich durchgeführt werden kann. Für Anfang 2027 ist zusätzlich eine Präsidentschaftswahl angekündigt.

Eine Frau aus Gaza fordert Mitsprache

Taha beschreibt ihren Einstieg in die Politik nicht als ideologisches Projekt, sondern als Reaktion auf ihre eigenen Erfahrungen.

Sie habe jahrelang erlebt, wie politische Entscheidungen das Leben gewöhnlicher Menschen bestimmten, ohne dass diese Einfluss darauf hätten. Als junge Frau wolle sie nicht länger ausschließlich mit den Folgen dieser Entscheidungen leben, sondern selbst an ihnen beteiligt sein.

Während des Krieges sei sie fünfmal vertrieben worden. In ihrer Arbeit habe sie erlebt, wie Patienten Medikamente suchten und medizinische Einrichtungen unter enormem Druck standen. Diese Erfahrungen hätten ihren Entschluss verstärkt, politisch aktiv zu werden.

Bemerkenswert ist dabei, dass Taha ihre politische Forderung nicht auf Gaza oder humanitäre Fragen beschränkt.

Sie spricht sich für demokratische Institutionen, politische Verantwortlichkeit und Verhandlungen mit IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen aus. Als langfristiges Ziel nennt sie eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Linien von 1967.

Nach ihrer Darstellung sollen Verhandlungen direkt zwischen Israelis und Palästinensern geführt werden. Die Palästinenser müssten dabei selbst Entscheidungen treffen und dürften nicht dauerhaft darauf warten, dass internationale Vermittler ihre politische Zukunft bestimmten

Das unterscheidet ihre Aussagen deutlich von der bisherigen politischen Linie der Hamas.

Die Terrororganisation hat den Gazastreifen seit 2007 autoritär regiert und Israel über Jahre mit Raketenangriffen, Terroranschlägen und schließlich dem Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 bekämpft. New Path präsentiert sich dagegen als Bewegung, die politische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Verhandlungen in den Mittelpunkt stellen will.

Ihr Vorsitzender Samer Sinijlawi ist selbst ein langjähriges Fatah-Mitglied und zugleich einer der schärferen innerpalästinensischen Kritiker von Abbas.

Sinijlawi fordert ein Ende personalisierter und fraktioneller Herrschaft. Sein Grundsatz lautet nach eigener Darstellung: eine legitime Autorität, ein Gesetz und eine Waffe. Öffentliche Ämter sollten nach Kompetenz und nicht nach Loyalität oder persönlichen Verbindungen vergeben werden. Frauen und junge Menschen müssten tatsächliche Entscheidungsmacht erhalten und nicht lediglich symbolisch auf Wahllisten erscheinen

Dabei kommt Taha zugute, dass Abbas das Wahlrecht vor der Abstimmung verändert hat. Die Zahl der Sitze im Legislativrat wurde auf 200 erhöht und die Sperrklausel auf ein Prozent gesenkt. Gleichzeitig müssen Wahllisten mindestens jede dritte Position mit einer Frau besetzen. Auch das Mindestalter für Kandidaten wurde auf 23 Jahre gesenkt.

Frauen wie Taha werden damit nicht mehr nur aufgrund freiwilliger Parteientscheidungen aufgestellt. Das Wahlrecht selbst zwingt die Listen zu einer stärkeren weiblichen Vertretung.

Das garantiert allerdings noch keine politische Macht.

Zwischen Hamas, Fatah und neuen Listen

Die Ausgangslage vor der Wahl ist ungewöhnlich offen.

Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research vom August zeigte erhebliche Unzufriedenheit mit den traditionellen politischen Kräften. Hamas und Fatah kamen darin jeweils auf 24 Prozent grundsätzliche Unterstützung. Unter wahrscheinlichen Wählern lagen Fatah bei 32 und Hamas bei 29 Prozent. 44 Prozent erklärten, weder Hamas noch Fatah verdiene es, die Palästinenser zu führen.

Gerade in dieser Lücke versuchen Bewegungen wie New Path Fuß zu fassen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die palästinensische Wahl bereits zu einem demokratischen Neubeginn geworden wäre.

haOlam hatte erst Mitte September über erhebliche Zweifel am Wahltermin berichtet. Das PCPSR warnte unter anderem davor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen keine vollständige Kontrolle über Sicherheit, Wahllokale und Durchsetzung eines Wahlergebnisses besitzt. Gleichzeitig gibt es Hinweise, dass Hamas über breitere Bündnisse oder Kandidatenlisten versuchen könnte, politischen Einfluss zurückzugewinnen, ohne zwingend offen unter ihrem eigenen Namen anzutreten

Auch New Path muss deshalb mehr beweisen als eine attraktive Reformagenda.

Eine Partei kann Rechtsstaatlichkeit fordern. Entscheidend wird sein, ob sie diese Forderung auch gegenüber bewaffneten Gruppen durchsetzen will. Sie kann von demokratischen Institutionen sprechen. Entscheidend wird sein, ob ein Wahlergebnis von allen politischen und militärischen Akteuren akzeptiert wird. Und sie kann Verhandlungen mit Israel fordern. Entscheidend wird sein, ob dafür innerhalb der palästinensischen Gesellschaft tatsächlich eine stabile politische Mehrheit entsteht.

Tahas Kandidatur ist deshalb vor allem ein Zeichen dafür, dass sich im palästinensischen politischen Raum neben Fatah und Hamas weitere Stimmen bemerkbar machen.

Sie spricht als junge Frau aus einem Gebiet, das seit fast zwei Jahrzehnten von einer islamistischen Terrororganisation beherrscht wird. Sie fordert politische Mitsprache, demokratische Kontrolle und Verhandlungen mit Israel.

Ob daraus wirkliche politische Veränderung entsteht, entscheidet sich nicht in einem Interview.

Es entscheidet sich daran, ob die Wahl tatsächlich stattfindet, ob sie frei durchgeführt werden kann und ob anschließend auch diejenigen das Ergebnis akzeptieren, die bislang Macht mit Waffen abgesichert haben.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 30 September 2026