Sie wussten, dass Abbas Wahlen absagt, trotzdem machten westliche Staaten sein Versprechen zur Grundlage der Palästina-Anerkennung

Abbas streicht die für 2026 zugesagte Wahl. Frankreich, Kanada, Großbritannien und Australien können kaum überrascht sein: Sie kannten seine Bilanz und erkannten Palästina trotzdem, bevor er seine Reformversprechen erfüllen musste.

Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen hat die für den 28. November 2026 angekündigte Parlamentswahl gestrichen. Präsident und Parlament sollen nun erst am 11. September 2027 gewählt werden. Damit ist eingetreten, wovor haOlam seit Monaten gewarnt hat. Doch der eigentliche politische Skandal reicht inzwischen weit über Ramallah hinaus. Frankreich, Kanada, Großbritannien und Australien haben die Anerkennung eines palästinensischen Staates teilweise ausdrücklich mit Reformen, demokratischer Erneuerung und zukünftigen Wahlen begründet. Sie wussten dabei genau, auf wessen Versprechen sie sich stützten: Abbas wurde 2005 für vier Jahre zum Präsidenten gewählt, seitdem gab es keine neue Präsidentenwahl. Die letzte palästinensische Parlamentswahl fand 2006 statt. Und bereits 2021 hatte Abbas nach jahrelanger Pause Wahlen angekündigt, nur um sie wenige Wochen vor dem Termin wieder abzusagen.

Niemand in Paris, Ottawa, London oder Canberra konnte deshalb ernsthaft davon ausgehen, ein neues Wahlversprechen aus Ramallah sei bereits der Beweis für einen demokratischen Neubeginn. Trotzdem wurde genau dieser Eindruck vermittelt. Kanada erklärte ausdrücklich, die Anerkennung Palästinas beruhe unter anderem auf der Verpflichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu allgemeinen Wahlen im Jahr 2026, bei denen HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen keine Rolle spielen solle. Frankreich verwies auf Abbas’ Zusagen zu demokratischer Erneuerung, Reformen, der Entwaffnung der Hamas und ihrem Ausschluss aus einer zukünftigen Regierung. Großbritannien und Australien argumentierten ähnlich. Der entscheidende Fehler lag dabei nicht darin, überhaupt Bedingungen zu formulieren. Er lag in der Reihenfolge: Die Anerkennung wurde ausgesprochen, bevor die Bedingungen erfüllt waren. Abbas bekam den politischen Gewinn sofort. Wahlen, Reformen und neue demokratische Legitimation sollten irgendwann danach folgen.

Die Warnung lag seit 2021 offen auf dem Tisch

Das Scheitern von 2021 war kein verborgenes Geheimdienstwissen. Abbas hatte damals Parlaments- und Präsidentenwahlen angekündigt. Die Parlamentswahl sollte im Mai stattfinden. Im April wurde sie abgesagt. Offiziell verwies Ramallah auf die ungeklärte Teilnahme palästinensischer Bewohner Jerusalems. Gleichzeitig war die FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen tief gespalten und musste mit erheblichen Verlusten rechnen. Rivalisierende Listen bedrohten die Macht des etablierten Apparats. Genau deshalb war schon damals offensichtlich, dass bei Abbas zwischen der Ankündigung einer Wahl und ihrer tatsächlichen Durchführung ein erheblicher Unterschied besteht.

Als Abbas im Juli dieses Jahres erneut den 28. November als Wahltermin festlegte, war deshalb Vorsicht geboten. haOlam schrieb schon am 18. Juli: „Abbas lässt wählen, solange er gewinnen kann.“ Im September folgte der Hinweis, dass sein eigenes Lager bereits Argumente lieferte, die später als Begründung für eine erneute Verschiebung dienen könnten. GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen, JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen, Sicherheitsfragen und die politische Spaltung waren dabei keine plötzlich auftretenden Probleme. Sie waren bekannt, bevor Abbas den Termin festlegte. Trotzdem wurde die Ankündigung international als Reformfortschritt gefeiert.

Frankreich begrüßte den Wahltermin ausdrücklich und erinnerte daran, dass er einer Verpflichtung entspreche, die Abbas gegenüber Emmanuel Macron eingegangen sei. Noch am 8. Oktober erklärte Paris, es sei wesentlich, dass die Abstimmung im angekündigten Zeitplan stattfinde. Zwei Tage später hob Abbas den Termin auf. Nun kritisiert Frankreich die Entscheidung und erklärt, sie beraube die PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen erneut ihres Rechts auf demokratische Beteiligung. Das ist sachlich richtig. Politisch beantwortet es aber nicht die wesentlich unangenehmere Frage: Warum erkannte Frankreich einen palästinensischen Staat bereits an, wenn demokratische Erneuerung angeblich zu dessen Grundlagen gehörte, aber noch überhaupt nicht stattgefunden hatte?

Kanada steht vor demselben Widerspruch. Premierminister Mark Carney erklärte bei der Anerkennung ausdrücklich, die Palästinensische Autonomiebehörde habe sich zu grundlegenden Reformen und allgemeinen Wahlen 2026 verpflichtet. Auf offiziellen kanadischen Regierungsseiten wird diese Verbindung weiterhin hergestellt. Nun wird 2026 nicht gewählt. Australien reagiert „zutiefst enttäuscht“, Großbritannien hatte ebenfalls auf Reformen und zukünftige Wahlen verwiesen. Doch Enttäuschung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierungen selbst entschieden haben, den wichtigsten diplomatischen Schritt vor der Erfüllung ihrer eigenen Voraussetzungen zu vollziehen.

Der Westen hat seine Bedingungen selbst entwertet

Genau darin liegt der Kern dieser Geschichte. Abbas musste nicht erst beweisen, dass er freie Wahlen durchführt, bevor er mit der Anerkennung Palästinas einen historischen diplomatischen Erfolg verbuchen konnte. Er musste nicht erst eine demokratisch legitimierte Führung schaffen. Er musste nicht erst zeigen, dass Hamas tatsächlich aus einer zukünftigen politischen Ordnung ausgeschlossen und entwaffnet werden kann. Die Anerkennung wurde vorgezogen, die schwierigen Teile auf später verschoben. Dadurch wurden aus Voraussetzungen Versprechen, und aus Versprechen Hoffnungen.

Das war besonders riskant, weil auch die innere Logik einiger westlicher Bedingungen schon damals ungeklärt war. Kanada verlangte freie Wahlen, bei denen Hamas keine Rolle spielen sollte. Australien und Frankreich verbanden demokratische Legitimation ebenfalls mit dem Ausschluss der Terrororganisation. Doch Hamas gewann 2006 die letzte palästinensische Parlamentswahl und besitzt bis heute politische Unterstützung. Wie vollständig freie Wahlen aussehen sollen, bei denen eine relevante politische Kraft gleichzeitig von vornherein ausgeschlossen bleibt, wurde nie überzeugend erklärt. Auch diese schwierige Frage wurde vertagt.

Jetzt ist die erste große Zusage gebrochen. Die Wahl 2026 findet nicht statt. Abbas bleibt im Amt. Die Palästinenser müssen erneut warten. Die Anerkennung Palästinas bleibt bestehen. Und die westlichen Regierungen, die Reformen und Wahlen als Begründung ihrer Entscheidung präsentierten, können bislang vor allem Erklärungen des Bedauerns und Aufforderungen an Ramallah vorweisen.

Sie können dabei nicht glaubwürdig behaupten, Abbas habe sie unerwartet getäuscht. Seine politische Bilanz lag offen vor ihnen. Die Wahlabsage von 2021 war bekannt. Seine seit Jahren fehlende erneute demokratische Legitimation war bekannt. Die Spaltung zwischen Fatah und Hamas war bekannt. Die ungelösten Probleme in Jerusalem und Gaza waren bekannt. Trotzdem entschieden sie sich dafür, ein weiteres Wahlversprechen wie eine belastbare politische Gegenleistung zu behandeln.

Die entscheidende Anklage richtet sich deshalb nicht nur gegen Abbas. Von ihm ist inzwischen bekannt, dass ein angekündigter Wahltermin keine Garantie für eine tatsächliche Wahl ist. Die größere Frage richtet sich an jene Regierungen, die genau das wussten und trotzdem ihre eigene Politik darauf aufbauten. Sie haben die Anerkennung ausgesprochen, bevor der Beweis geliefert war, und damit ihren stärksten Hebel freiwillig aufgegeben.

Wenn der Bruch dieser Zusage nun ohne erkennbare Konsequenzen bleibt, wird aus einem politischen Verdacht eine ziemlich klare Schlussfolgerung: Die viel beschworenen Reformbedingungen waren keine wirklichen Voraussetzungen für die Anerkennung. Sie waren nachträgliche Rechtfertigungen für eine Entscheidung, die bereits getroffen war.

Und genau deshalb ist die Verschiebung der palästinensischen Wahl nicht nur Abbas’ Problem.

Sie ist ein Glaubwürdigkeitsproblem für jene westlichen Staaten, die der Öffentlichkeit versprachen, ihre Anerkennung sei an demokratische Erneuerung geknüpft, den politischen Preis aber bereits bezahlten, bevor diese Erneuerung überhaupt begonnen hatte.

Autor: Redaktion
Montag, 12 Oktober 2026