Abbas’ Terrorgehälter fließen weiter, neue Belege entlarven sein ReformversprechenAbbas’ Terrorgehälter fließen weiter, neue Belege entlarven sein Reformversprechen
Trotz angeblicher Abschaffung bestätigen ehemalige Gefangene und Angehörige sogenannter Märtyrer neue Zahlungen. Die Gelder fließen über Banken und Pensionssysteme. Damit verdichten sich die Hinweise auf eine Praxis, die Ramallah gegenüber westlichen Geldgebern längst beendet haben will.
Die Palästinensische AutonomiebehördePLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen unter Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen zahlt weiterhin Geld an ehemalige Gefangene und Angehörige sogenannter Märtyrer. Das zeigen neue Veröffentlichungen der israelischen Organisation Palestinian Media Watch (PMW) vom 29. Oktober 2026. In palästinensischen Telegram-Gruppen bestätigen Empfänger, dass entsprechende Überweisungen auf ihren Bankkonten eingegangen sind. Die Nachrichten passen zu einer Entwicklung, die seit Monaten dokumentiert ist: Das offiziell abgeschaffte System finanzieller Leistungen für Gefangene und Familien getöteter Attentäter wird nach den Erkenntnissen von PMW über staatliche Renten, Beamtengehälter und andere Verwaltungswege fortgeführt.
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Bereits im Februar 2025 hatte Abbas die Abschaffung des international kritisierten Zahlungssystems verkündet. Künftig sollten Leistungen ausschließlich nach sozialer Bedürftigkeit vergeben werden. Die bisherige Verknüpfung von Haftdauer, Gefangenenstatus und besonderen finanziellen Ansprüchen sollte verschwinden.
Doch anderthalb Jahre später tauchen weiterhin Zahlungsbestätigungen für genau jene Empfängergruppen auf, deren Sonderbehandlung angeblich beendet worden ist. Hinzu kommen frühere Aussagen eines FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen-Sprechers, der die Fortsetzung der Zahlungen offen eingeräumt hatte, und Untersuchungen über die Überführung ehemaliger Gefangener in staatliche Pensions- und Beschäftigungssysteme.
Damit steht nicht mehr allein ein einzelner Reformbeschluss zur Diskussion. Es geht um die Frage, warum eine seit Langem kritisierte Finanzierungspraxis auch nach ihrer offiziellen Abschaffung fortbestehen kann und weshalb internationale Geldgeber dafür bislang keine umfassende, öffentlich nachvollziehbare Kontrolle durchgesetzt haben.
Neue Überweisungen im Oktober dokumentiert
Palestinian Media Watch veröffentlichte zwei aktuelle Fundstücke aus palästinensischen Telegram-Kanälen.
Am 7. Oktober wurde in einem Kanal für Gehaltsinformationen mitgeteilt, dass Zahlungen an Hinterbliebene ziviler und militärischer Pensionäre auf deren Bankkonten eingegangen seien. Die Mitteilung bezog sich auf Leistungen für den Monat Juni. Besonders aufschlussreich ist die ausdrückliche Erklärung, wer zu den Empfängern gehört: Neben Angehörigen verstorbener Staatsbediensteter wurden auch Kinder und Ehepartner sogenannter Märtyrer genannt.
Der Begriff Märtyrer wird in der offiziellen palästinensischen Sprache auch für Menschen verwendet, die bei Anschlägen gegen Israelis getötet wurden. Nicht jeder unter dieser Bezeichnung geführte Mensch war allerdings an einem Anschlag beteiligt. Für die Bewertung der Zahlungen ist deshalb entscheidend, ob der Status als getöteter Attentäter oder eine tatsächliche soziale Bedürftigkeit den Anspruch begründet.
Noch deutlicher ist eine Unterhaltung vom 26. Oktober. In einer Telegram-Gruppe für Empfänger staatlicher Zahlungen erkundigte sich ein Administrator, ob ehemalige Gefangene ihre Renten erhalten hätten.
Ein Teilnehmer bestätigte den Geldeingang bei der Bank of PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen. Auf die Nachfrage, ob er tatsächlich zu den pensionierten Gefangenen gehöre, antwortete er mit Ja.
Ein weiterer Teilnehmer erklärte, seine Gefangenenrente sei bei der National Bank eingegangen. Andere Gruppenmitglieder bestätigten Überweisungen für militärische Pensionäre, darunter auf Konten bei der Palestinian Islamic Bank.
Diese Nachrichten sind keine offiziellen Bankauszüge. Sie dokumentieren aber konkrete Aussagen von Empfängern über ausgezahlte Leistungen und benennen die beteiligten Geldinstitute.
PMW sieht darin neue Belege für die Fortsetzung des verdeckten Zahlungssystems. Die Organisation verweist darauf, dass ehemalige wegen Terrorismus verurteilte Gefangene bereits vor Jahren gezielt in staatliche Beschäftigungs- und Pensionsstrukturen übernommen werden sollten.
Der Vorteil dieser Konstruktion liegt auf der Hand: Eine Zahlung erscheint nicht länger als besondere Vergütung für einen Gefangenen, sondern als reguläre Pension oder als staatliches Gehalt.
Für internationale Prüfer wird die Nachverfolgung dadurch erheblich schwieriger, wenn sie sich ausschließlich auf das offiziell reformierte Sozialprogramm konzentrieren.
Genau dieser Mechanismus steht seit Monaten im Mittelpunkt der Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Aus Terrorprämien werden staatliche Renten
Das frühere Zahlungssystem war über viele Jahre ein zentraler Streitpunkt zwischen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen, der Palästinensischen Autonomiebehörde und westlichen Staaten.
Gefangene erhielten besondere finanzielle Leistungen, deren Höhe unter anderem von der Dauer ihrer Haft abhing. Unter den Begünstigten befanden sich auch verurteilte Terroristen, die wegen schwerer Anschläge gegen israelische Zivilisten inhaftiert waren.
Damit entstand ein grundlegendes Problem: Eine längere Haftstrafe konnte zu höheren finanziellen Ansprüchen führen. Die Schwere terroristischer Straftaten wirkte sich dadurch mittelbar auf die Höhe staatlicher Unterstützung aus.
Israel kritisiert diese Praxis seit Jahren als finanzielle Belohnung von Terror. Die palästinensische Führung rechtfertigte sie dagegen als soziale Unterstützung für Gefangene und deren Familien.
Mit dem Dekret vom Februar 2025 sollte diese besondere Vergütung abgeschafft und durch ein reguläres Sozialhilfesystem ersetzt werden. Europäische Regierungen begrüßten die Ankündigung. Auch Washington machte die tatsächliche Abschaffung der Zahlungen zu einem wichtigen Bestandteil seiner politischen Forderungen.
Doch schon in den Monaten danach verdichteten sich die Hinweise, dass die bisherige Finanzierung nicht vollständig eingestellt wurde.
Untersuchungen von Palestinian Media Watch aus dem Januar und Februar 2026 beschrieben, wie frühere Empfänger in staatliche Register, Beschäftigungsverhältnisse und Pensionssysteme überführt worden sein sollen. Nach den damaligen Recherchen waren rund 6.000 Personen von entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen betroffen.
Besonders brisant waren dabei Hinweise auf Leistungen, die weiterhin mit der früheren Haftdauer zusammenhingen. Wenn ein ehemaliger Gefangener aufgrund seiner Haftgeschichte einen Anspruch auf eine staatliche Pension erhält, ist das keine grundlegende Abschaffung des alten Prinzips, sondern möglicherweise dessen Fortsetzung unter einer anderen Bezeichnung.
Die neuen Telegram-Nachrichten passen zu dieser bereits dokumentierten Struktur.
Sie zeigen, dass Zahlungen für ehemalige Gefangene und Angehörige sogenannter Märtyrer im Oktober 2026 weiterhin ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die vorgesehenen Gelder scheinen damit nicht vollständig in einem allgemeinen Sozialhilfesystem aufgegangen zu sein.
Noch deutlicher wird der Widerspruch durch Aussagen aus Abbas’ eigener politischen Bewegung.
Fatah-Sprecher bestätigte die Fortsetzung der Zahlungen
Bereits im August 2026 erklärte Mundhir al-Hayek, Sprecher der Fatah im Gazastreifen, in einem Radiointerview, dass die Zahlungen an Gefangene und Familien sogenannter Märtyrer nicht eingestellt worden seien.
Nach der von Palestinian Media Watch veröffentlichten Übersetzung sagte er ausdrücklich, die Auszahlung der Gehälter sei nicht beendet worden.
Er erläuterte außerdem, dass die palästinensische Führung weiterhin Wege suche, um Gelder zu den Empfängern im Gazastreifen zu bringen. Dazu gehörten Vollmachten, mit denen andere Personen in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen die Leistungen entgegennehmen und anschließend weiterleiten könnten.
Diese Aussagen sind politisch besonders schwerwiegend. Sie stammen nicht von israelischen Kritikern der Autonomiebehörde, sondern von einem Funktionär der Fatah, also jener politischen Bewegung, deren Vorsitzender Abbas ist.
Während Ramallah gegenüber europäischen und amerikanischen Partnern das Ende des alten Systems verkündet, beschrieb ein Fatah-Sprecher öffentlich Verfahren zur Fortsetzung entsprechender Überweisungen.
Die Äußerungen wurden auch im britischen Parlament zum Gegenstand einer Anfrage. Die Regierung in London wurde ausdrücklich gefragt, wie sie diese Aussagen bewertet und ob ihre Finanzhilfen weiterhin an die Beendigung der umstrittenen Zahlungen geknüpft sind.
Am 2. Oktober antwortete die britische Regierung, die Überprüfung der Reform sei abgeschlossen, der vollständige Bericht müsse jedoch noch veröffentlicht werden, damit die tatsächliche Umsetzung verifiziert werden könne.
Damit lag selbst zu diesem Zeitpunkt keine vollständig öffentlich überprüfbare Bestätigung vor, dass sämtliche früheren Zahlungskanäle tatsächlich geschlossen worden waren.
Die Erklärung aus London zeigt vor allem eines: Die Hinweise auf fortgesetzte TerrorzahlungenPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen sind internationalen Regierungen längst bekannt. Es handelt sich nicht um einen erst jetzt aufgetauchten Vorwurf.
Auch eine Äußerung der palästinensischen Zentralen Wahlkommission aus dem September fügt sich in dieses Bild.
Ihr Sprecher Farid Taamallah erläuterte damals die Voraussetzungen für Kandidaturen bei Kommunalwahlen. Während aktive Staatsbedienstete ihre Beschäftigung für eine Kandidatur aufgeben müssen, gelten für Empfänger bestimmter staatlicher Leistungen andere Regeln. Dabei nannte er ausdrücklich Gefangene und Verwundete.
Diese Aussage beweist für sich genommen keine Terrorfinanzierung. Sie bestätigt jedoch, dass entsprechende Personengruppen im staatlichen Leistungssystem weiterhin eine eigene Rolle spielen.
Zusammen mit den Aussagen des Fatah-Sprechers und den neuen Überweisungsbestätigungen ergibt sich eine Entwicklung, die das offizielle Reformversprechen erheblich belastet.
Hunderte Millionen trotz angeblicher Abschaffung
Besonders aufschlussreich ist der Blick auf die tatsächlichen Ausgaben nach dem Reformdekret.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Alvarez & Marsal mit einer Untersuchung ihres neuen Sozialsystems beauftragt. Eine im Juli 2026 veröffentlichte Zusammenfassung wurde unter anderem vom Israel Policy Forum ausgewertet.
Dabei wurde festgestellt, dass zwischen der Ankündigung der Reform im Februar 2025 und den ersten Zahlungen über das neue System im Dezember 2025 mindestens 320 Millionen Schekel nach den bisherigen Regelungen ausgezahlt worden waren.
Das entspricht ungefähr 105 Millionen US-Dollar.
Allein diese Summe zeigt, dass die formelle Abschaffung nicht zu einem sofortigen Ende der alten Zahlungen geführt hatte.
Die Wirtschaftsprüfer kamen zwar zu dem Ergebnis, dass das neue Sozialprogramm weitgehend nach wirtschaftlicher Bedürftigkeit arbeitet. Ihre Untersuchung erfasste aber nicht sämtliche möglichen staatlichen Zahlungskanäle.
Auch für die Zahlungen im März und Juni 2026 lag keine vollständige Überprüfung vor. Zudem hatten die Prüfer nach der veröffentlichten Zusammenfassung keinen uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Unterlagen und vollständigen Finanzdaten.
Damit blieb eine wesentliche Frage unbeantwortet: Was geschieht mit früheren Empfängern, die inzwischen staatliche Renten, Beamtengehälter oder andere Leistungen außerhalb des neuen Sozialprogramms beziehen?
Palestinian Media Watch bezifferte die nach eigenen Berechnungen verdeckt fortgesetzten Zahlungen für 2025 auf rund 315 Millionen Dollar. Diese Summe beruht auf den Untersuchungen der Organisation und wurde nicht durch einen vollständigen unabhängigen Haushaltsabschluss bestätigt.
Entscheidend ist jedoch nicht allein, ob sich jeder Betrag bereits abschließend überprüfen lässt. Entscheidend ist, dass selbst die von der Autonomiebehörde beauftragte Prüfung erhebliche Zahlungen nach den alten Regelungen feststellte und zugleich wesentliche Kontrolllücken offenließ.
Die Veröffentlichung neuer Zahlungsbestätigungen im Oktober macht diese Lücken erneut sichtbar.
Ein reformiertes Sozialprogramm kann ordnungsgemäß arbeiten, während parallel weiterhin andere staatliche Einrichtungen Leistungen nach den bisherigen Regeln erbringen. Die Überprüfung eines einzelnen Programms reicht deshalb nicht aus, um die vollständige Abschaffung des gesamten Systems zu belegen.
Europäische Geldgeber müssen die tatsächlichen Zahlungswege prüfen
Die Entwicklung stellt auch Deutschland, die Europäische Union und andere westliche Unterstützer der Palästinensischen Autonomiebehörde vor konkrete Fragen.
Seit Jahren fördern internationale Geber den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche Stabilisierung der palästinensischen Institutionen. Im Gegenzug verlangt der Westen Reformen, mehr Transparenz und eine Abkehr von staatlichen Zahlungen, die terroristische Gewalt finanziell begünstigen.
Die Europäische Kommission hatte das Reformdekret von Abbas im Februar 2025 ausdrücklich begrüßt. Später verwies sie auf das neue, bedürftigkeitsorientierte Sozialleistungssystem.
Doch inzwischen ist dokumentiert, dass die alte Praxis zumindest über Monate nach dem offiziellen Reformbeschluss fortgesetzt wurde. Hinzu kommen die Hinweise auf weitere Zahlungswege über staatliche Pensionen und Beschäftigungsverhältnisse.
Bereits im April 2026 hatte das amerikanische Außenministerium gegenüber dem Kongress Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Reform geäußert. Nach amerikanischer Bewertung waren weiterhin Zahlungen über veränderte Mechanismen erfolgt.
Diese Feststellungen widersprachen der Darstellung, wonach das alte System vollständig beseitigt worden sei.
Für europäische Regierungen ergibt sich daraus eine klare Verantwortung. Es genügt nicht, ausschließlich die neuen Sozialleistungen zu überprüfen. Erforderlich ist auch eine Kontrolle der staatlichen Pensionskassen, der Beschäftigungsregister und jener Einrichtungen, über die frühere Gefangene und Angehörige sogenannter Märtyrer weiterhin Geld erhalten.
Dabei muss nicht nur die formale Bezeichnung einer Zahlung geprüft werden, sondern vor allem ihre tatsächliche Grundlage.
Wird eine Pension wegen einer regulären Beschäftigung und nach allgemeinen gesetzlichen Kriterien gezahlt? Oder besteht der Anspruch deshalb, weil der Empfänger zuvor wegen eines Anschlags inhaftiert war?
Erhält eine Familie Hilfe aufgrund nachgewiesener Bedürftigkeit? Oder begründet der Status eines getöteten Angreifers weiterhin einen besonderen finanziellen Anspruch?
Das sind die entscheidenden Fragen.
Dass europäische Haushaltsmittel unmittelbar für die neu dokumentierten Überweisungen verwendet wurden, ist bislang nicht nachgewiesen. Die Verantwortung der Geldgeber zur Überwachung der zugesagten Reformen bleibt davon jedoch unberührt.
Die wirtschaftliche Unterstützung eines staatlichen Haushalts darf nicht dazu führen, dass die internationale Gemeinschaft bei dessen problematischen Ausgaben wegschaut.
Der eigentliche Skandal ist das fortgesetzte System
Die Auseinandersetzung um die sogenannten Terrorgehälter betrifft eine grundlegende Frage der israelisch-palästinensischen Beziehungen.
Ein staatliches System, das Menschen aufgrund ihrer Beteiligung an terroristischer Gewalt besondere finanzielle Ansprüche verschafft, steht im Widerspruch zu jeder ernsthaften Politik der Terrorbekämpfung.
Die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und andere palästinensische Terrororganisationen haben über Jahrzehnte Anschläge gegen israelische Zivilisten verübt. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist zwar nicht mit der Hamas gleichzusetzen und steht mit ihr in einem politischen Machtkonflikt. Das entbindet die Regierung in Ramallah jedoch nicht von der Verantwortung für ihre eigenen Zahlungen an verurteilte Täter und deren Familien.
Gerade deshalb war die angekündigte Abschaffung des alten Systems politisch so wichtig.
Eine tatsächliche Reform hätte einen Bruch mit der bisherigen Praxis bedeutet: keine finanziellen Privilegien mehr aufgrund terroristischer Straftaten, keine höheren Leistungen aufgrund längerer Haftstrafen und keine besonderen Ansprüche allein aufgrund der politischen Verherrlichung eines getöteten Attentäters.
Stattdessen wurden wiederholt neue Hinweise auf fortgesetzte Zahlungen veröffentlicht.
Zunächst wurden frühere Empfänger nach PMW-Recherchen in andere staatliche Zahlungssysteme überführt. Anschließend räumte ein Fatah-Sprecher öffentlich ein, dass die Auszahlungen nicht eingestellt worden seien. Internationale Prüfungen bestätigten erhebliche Zahlungen nach den alten Regelungen und dokumentierten gleichzeitig Lücken bei der Kontrolle.
Nun bestätigen ehemalige Gefangene und Angehörige sogenannter Märtyrer erneut Zahlungseingänge.
Die einzelnen Telegram-Mitteilungen allein erlauben keine vollständige Zuordnung sämtlicher Empfänger zu konkreten Terrorstraftaten. Sie sind jedoch ein weiterer Baustein in einer bereits umfangreich dokumentierten Entwicklung.
Abbas kann sich deshalb nicht länger darauf beschränken, auf sein Dekret vom Februar 2025 zu verweisen. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss offenlegen, welche ehemaligen Gefangenen und Angehörigen weiterhin Leistungen erhalten, auf welcher Grundlage diese berechnet werden und welche staatlichen Stellen die Überweisungen veranlassen.
Ebenso müssen die internationalen Geldgeber erklären, warum sie eine Reform politisch würdigen, deren vollständige Umsetzung weiterhin nicht öffentlich nachgewiesen ist.
Die neuen Erkenntnisse vom Oktober verändern nicht die grundlegende Bewertung des Problems. Sie zeigen vielmehr, dass die früheren Warnungen vor einer Fortsetzung des Zahlungssystems unter anderen Bezeichnungen weiterhin ernst genommen werden müssen.
Abbas hat dem Westen versprochen, die finanziellen Privilegien für Terroristen zu beenden. Die fortgesetzten Zahlungen und die dokumentierten Kontrolllücken zeigen, wie weit dieses Versprechen von einer nachweisbaren vollständigen Umsetzung entfernt ist.
Autor: Redaktion
Montag, 02 November 2026
