Ein Staat für Terror? Warum die Anerkennung Palästinas durch London, Ottawa und Canberra ein gefährlicher Irrweg istEin Staat für Terror? Warum die Anerkennung Palästinas durch London, Ottawa und Canberra ein gefährlicher Irrweg ist
Die Nachricht ging heute um die Welt: Großbritannien, Kanada und Australien haben in einer gemeinsamen Erklärung die Anerkennung eines palästinensischen Staates verkündet.
Symbolbild
Drei bedeutende Demokratien, darunter zwei G7-Staaten und eine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, setzen damit ein Zeichen – und verschieben die politische Erdachse im Nahen Osten. Doch das Signal, das in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen ankommt, ist nicht die Verheißung von Frieden, sondern die Bestätigung einer jahrzehntelangen Täuschung.
Symbolpolitik statt Realität
Premierminister Keir Starmer hatte IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Fristen gesetzt: Waffenstillstand, humanitäre Verbesserungen, Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Dass diese „Bedingungen“ nicht erfüllt sind, ist offenkundig. Raketen auf Ashdod, TerrorzellenTerrorinfrastruktur: Wie Terrorgruppen Krieg in zivile Räume verlagernTerrorinfrastruktur bezeichnet Einrichtungen, Netzwerke und Strukturen, die Terrororganisationen für Angriffe, Waffenlagerung, Kommandoführung, Ausbildung, Raketenbeschuss, Tunnelbau oder Logistik nutzen. Besonders gefährlich wird sie, wenn sie in Wohngebieten, Schulen, Moscheen oder Krankenhäusern versteckt wird.Mehr lesen in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen, die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen weiterhin als Machtfaktor in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen – die Wirklichkeit spricht eine klare Sprache. Trotzdem ziehen London, Ottawa und Canberra die Anerkennung durch, als handle es sich um einen diplomatischen Verwaltungsakt.
Doch Staaten entstehen nicht auf Pressekonferenzen, sondern durch reale Institutionen, Gewaltmonopol und Rechtsordnung. All das fehlt auf palästinensischer Seite. Stattdessen gibt es zwei Machtzentren: eine Hamas, die offen die Vernichtung Israels fordert, und eine FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen, deren Führung sich seit Jahrzehnten in doppelten Botschaften übt.
Die Charta lügt nicht
Wer über einen palästinensischen Staat spricht, muss die Gründungsdokumente der PLOPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen und Hamas lesen. Die PLO-Charta von 1968 erklärt das gesamte Mandatsgebiet Palästina als „unteilbare Einheit“ und streicht Israel aus der Landkarte. Artikel 15 formuliert das Ziel unverblümt: „Die Befreiung Palästinas ist eine nationale Pflicht, um den zionistischen Angriff zu liquidieren.“
Mahmud Abbas versprach wiederholt, diese Charta sei „obsolet“. Doch nie hat es eine formelle Revision gegeben. Bis heute beruft sich die PLO auf ein Dokument, das die Zerstörung Israels als Programm enthält. Die Hamas wiederum hält in Artikel 13 ihrer Charta fest: „Verhandlungen sind Zeitverschwendung.“ Wer solche Texte ernst nimmt, weiß: Die Anerkennung eines palästinensischen Staates belohnt nicht Reform, sondern das Gegenteil.
Deutschland zwischen Klarheit und Verblendung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Recht, wenn er betont, dass die Voraussetzungen „in keinster Weise“ erfüllt sind. Eine Anerkennung könne nur der letzte Schritt nach einem echten Friedensprozess sein, nicht dessen Vorgriff.
Umso irritierender sind Stimmen wie die des SPD-Außenpolitikers Adis Ahmetovic, der von einem „konsequenten Schritt“ spricht und Verständnis äußert. Das ist kein Realismus, sondern politische Romantik. Europa mag sich eine geschlossene Position wünschen – doch Geschlossenheit auf falscher Grundlage schafft keine Stabilität, sondern verstärkt Illusionen.
Netanjahus Warnung
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu bezeichnete die Entscheidung als „absurde Belohnung für Terrorismus“. Seine Worte spiegeln die Erfahrung einer Nation, die seit ihrer Gründung um ihr Existenzrecht kämpft. Wer heute einen palästinensischen Staat anerkennt, ohne dass dessen Führung jemals Terror verurteilt, ohne dass die Vernichtungsparolen der Charta widerrufen wurden, signalisiert: Gewalt lohnt sich.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Fast 150 Staaten haben Palästina bereits anerkannt. Doch dass nun drei zentrale westliche Demokratien diesen Schritt vollziehen, verschiebt die Debatte. Sie verwandeln ein politisches Wunschbild in eine angebliche völkerrechtliche Realität – ohne dass sich auf dem Boden etwas geändert hätte.
Europa und der Westen sollten aus der Geschichte lernen: Frieden entsteht nicht durch Unterschriften unter Deklarationen, sondern durch Verhaltensänderungen derer, die ihn bisher verhindert haben. Solange die PLO-Charta in Kraft ist, solange die Hamas offen auf Vernichtung setzt, solange Raketen auf israelische Städte fliegen, bleibt die Rede von einem palästinensischen Staat nichts anderes als die Legitimierung eines fortgesetzten Kriegsprogramms.
Die eigentliche Frage
Es geht also nicht darum, ob die Palästinenser irgendwann in eigener Staatlichkeit leben sollen. Es geht darum, ob Europa und der Westen bereit sind, sich von Täuschungen lösen und die Realität anerkennen: dass die gegenwärtigen Führungen von Fatah und Hamas kein Interesse an Frieden haben. Solange das so bleibt, bedeutet jede Anerkennung nicht Fortschritt, sondern Rückschritt – und ein Signal an Terrorgruppen weltweit, dass sich Gewalt am Ende auszahlt.
Autor: Redaktion
Sonntag, 21 September 2025
