Kauft nicht vom Juden? Neue EU-Richtlinie über die israelischen Siedlungen wirft ernste Fragen auf

Kauft nicht vom Juden?

Neue EU-Richtlinie über die israelischen Siedlungen wirft ernste Fragen auf




Am Dienstag (Anmerkg U. Hentsch: 16. Juli 2013 - dem Tisha b´Av!) berichteten israelische Medien, dass die Europäische Union eine neue Richtlinie erteilt, die Bedingungen aller zukünftigen Kooperationsvereinbarungen mit Israel enthält, dass die Richtlinien nicht für israelischen Siedlungen auf den Golanhöhen und im Westjordanland zählen.

Die Richtlinie verbietet allen Mitgliedstaaten die Finanzierung von Stipendien für Kooperation, Forschung und Gelder für Wohnsitze in Judäa und Samaria und Ost-Jerusalem zu geben, berichtete Haaretz am Dienstag.

Gemäß der Richtlinie müssen alle künftigen Abkommen, die mit Israel unterzeichnet werden eine Klausel enthalten, dass die Siedlungen nicht Teil des souveränen Staates sind und nicht in den Vertrag einbezogen werden.

Israel HaJom berichtet, dass David Kriss, EU-Sprecher in Israel, den Bericht bestätigte, und hinzufügte, dass die Richtlinie am 19. Juli in einer offiziellen EU-Politik-Publikation veröffentlicht wird. In einer Erklärung, sagte Kriss: "Am 30. Juni verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung mit Leitlinien für die Förderfähigkeit der israelischen Organisationen und ihre Unternehmen in den seit Juni 1967 durch Israel besetzten Gebiete für Stipendien, Preise und Finanzinstrumente von der EU ab 2014

"Diese Richtlinien wurden als Ergebnis der Schlussfolgerungen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 10. Dezember 2012 vorbereitet, wonach "alle Vereinbarungen zwischen dem Staat Israel und der EU eindeutig und ausdrücklich auf ihre Unanwendbarkeit für die von Israel im Jahr 1967 besetzten Gebiete hinweisen müssen.“

Die neue EU-Richtliniewerfen von israelischen Experten einige ernste Fragen auf, die von der Europäischen Union beantwortet werden müssen.

Nevet Brasker vom „Broader View Resource Center“ stellt folgende Fragen an die EU:

- Bedeutet die neueste europäische Initiative, dass die EU offiziell oder de facto das Nahost-Quartett verlassen hat? Grenzen sollten zu einem "endgültigen Status" Thema unter dem Nahost-Quartetts werden, und zuletzt hörten wir, zugegeben, es ist schon ein paar Jahre her, dass Tony Blair, der Quartet Gesandte, nach Vorschläge für Grenzverkehrsregelungen suchte. Hat die EU nun explizit diese Bemühungen aufgegeben und bestimmt einseitig die Grenzen von Israel?

- Laut dem Bericht, ist ein Jude, der in Hebron lebt nicht förderwürdig für einige Preise (? prize) oder ein Stipendium, aber ein Araber, der in Hebron lebt ist förderfähig. Ist diese Art der antisemitischen Diskriminierung der rechtlichen Rahmen der EU und einzelnen Ländergesetzen?

- Ist allein eine arabische Organisation oder Einrichtung in der Westbank für die EU-Zusammenarbeit oder Finanzierung förderwürdig? Wie wär’s mit einer allein jüdischen Organisation, die Nicht-Juden beschäftigt? Ein Unternehmen, das sowohl von Juden und Nicht-Juden gehört? Was genau definiert eine Organisation oder eine Person als jüdisch oder nicht-jüdisch, oder als förderfähig oder nicht berechtigt? Seine Adresse? die Ethnie oder Religion ihrer Eigentümer, Manager oder Mitarbeiter?

- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit der Türkei über die türkische Besetzung von Nordzypern - das der EU auch nicht angehört? Oder macht die EU Verträge mit souveränen Grenzen nur für Israel? Wenn Letzteres der Fall ist, was ist die rechtliche oder moralische Grundlage für die Unterscheidung oder dis (?)

- Heißt es, diese neue EU-Richtlinie gilt der Finanzierung für alle Organisationen, in der Westbank, einschließlich derjenigen, - wie B´Tselem, dass gegen die israelische Besatzung opponiert und daran arbeitet, die Politik der israelischen Regierung zu ändern und zu untergraben in Übereinstimmung mit der EU-Politik? Ist sie das, was das amerikanische Rechtssystem eine "neutrale Sicht"–Politik nennt, oder eine, die aktiv versucht, eine bestimmte politische Position zu unterstützen und innerhalb eines (demokratischen) Drittlandes zu tadeln?

Professor Avraham Bell, ein Experte für Internationales Recht fügt die folgenden Fragen hinzu:

- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit Marokko, in Bezug auf Marokkos Besetzung der Westsahara? Oder macht die EU Verträge mit souveränen Grenzen nur für Israel?

- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit Russland, in Bezug auf Russlands Besetzung von Südossetien und Abchasien? Oder macht die EU Verträge mit souveränen Grenzen nur für Israel?

- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit China, in Bezug auf Chinas Besetzung Tibets und Aksai Chin? Oder macht die EU Verträge mit souveränen Grenzen nur für Israel?

- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit Indien, über Indiens Besetzung Arnuchal Pradesh und Kaschmir? Oder macht die EU Verträge souveränen Grenzen nur für Israel?

- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit Armenien, Armenien über die Besetzung von Berg-Karabach? Odermacht die EU Verträge souveränen Grenzen nur für Israel?

Es gibt Hunderte von Gebieten in der Welt, deren Souveränität umstritten ist.

Abgesehen von den Fragen, dieser israelischen Experten, muss die EU erklären, warum sie jüngste Urteile europäischer Gerichte über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung der Westbank und der Rechtswidrigkeit des Boykott israelischer Produkte ignoriert.
Ein Europäischer Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die israelische Besatzung des WB legal ist, und dass nur die Regierung von Israel verantwortlich gemacht werden kann für die Ausführung von Artikel 49 der vierten Genfer Konvention, nicht Einzelpersonen oder Unternehmen.

Zwei europäische Gerichte entschieden früher, dass Boykotte Israels rechtswidrig sind und Diskriminierung darstellen. sehen Sie hier:

Inzwischen hat einhochrangiger israelischer Beamter, der anonym bleiben möchte, die Entscheidung der Europäischen Union als unverhältnismäßigen "Angriff" auf Israel beschrieben, während eine hochrangiger Quelle im Außenministerium die neue EU-Entscheidung als ´´dramatisch und ein wahres Erdbeben" genannt hat.

Wir laden die Mitglieder des Europäischen Parlaments und andere auf, diesen Artikel kommentieren.

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an contact@missingpeace.eu

 

Übersetzung: Uta Hentsch

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Donnerstag, 18 Juli 2013






Hallo,

 

man kann nur hoffen das die EU es zurück.nimmt, ansonsten wird es der EU so ergehen wie einmal Ägypten im Alten Testament bei Mose , den alles was sich gegen Israel auflehnt, fällt auf die zurück die es verbrochen haben. Es wird Trockenheit, Hungersnöte und desgleichen geben. Gut das der Ewige sein Wort hält und treu ist.

 

Shalom

 

Mariusz



was erwarten wir anderes von Europäern, die die Form der Gurke und die Länge der Banane vorschreiben? Die interessiert es ja nicht, dass in Hebron schon immer Juden gelebt haben, mit einer kleinen Ausnahme im letzten Jahrhundert nach einem Pogrom. Aber vielleicht kann man darin mal wieder die rückhaltlose Unterstützung der deutschen Regierung erkennen. Möge Gott Israel davor bewahren auf die Unterstützung europäischer Politiker zu vertrauen.





Wenn die Siedlungen und die Ausbreitung der jüd. Bevölkerung und des Landes Israel wirklich der Wille des Allmächtigen sind, wird niemand und nichts diesen Entschluss behindern. Man wird sehen, wie sich der Allmächtige zu dieser und anderer -Gegen-sein-Volk Entscheidungen und Geschrei verhält. (diejenigen, die das Plakat -God bless Hitler herumtragen, haben bereits ihr eigenes Urteil über sich gefällt - sie könnten genauso gut Plakate mit der Aufschrift : Unser Blut und der Fluch Gottes komme über uns - hochhalten.

Und wieder fällt mir spontan Gottes Zusage an sein Volk ein: Ich will segnen, die dich segenen und fluchen denen, die dir fluchen - noch n i e hat der Ewige seine Versprechen gebrochen.

Israels Fund von Gasfeldern vor seiner Küste und die Entsalzungsanlagen belegen einmal mehr, wem der Segen zufällt. Gott hat seinen Bund mit Isaak und seinen Nachfolgern geschlossen und da beist die Maus keinen Faden ab - da können sich Politiker die Gott als "Kultur" und ansonsten nicht weiter existent betrachten an diesem Faden die Zähne ausbeissen.



Der Sozialist und erfolgloser Postkartenmaler wollte die Welt "judenrein" machen. Die sozialistische Schuldenunion EU agiert in bester sozialistischer und antisemitischer Tradition... Noch Fragen???

 



Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich immer "besetzte Gebiete" höre oder lese.

Diese Gebiete wurden vor 1967 von Jordanien völkerrechtswidrig besetzt und im Zuge der Selbstverteidigung Israels im Krieg erobert. Es gab zudem noch nie einen "palästinensischen" Staat. Das "palästinensische Volk" ist eine Erfindung des tunesischen Terroristenführers Arafat.

Demnach müssen die Gebiete "Westbank", Judea, Samaria historisch richtig:

"Die im israelischen Selbstverteidigungskrieg 1967 von Jordanien eroberte Gebiete" heissen.

Meines Wissens hat Jordanien diese Gebiete  im Friedensvertrag von 1994 offiziell an Israel abgetreten.

Völkerrechtlich alles in Ordnung.





bitte versucht für die sog. "grenzen von 1967" (im grunde grenzen von 1948/49)

den ausdruck AUSCHWITZ GRENZE zu etablieren, denn nichts anderes haben die araber 1967 probiert. :twisted:



@uhgaaa: der war klasse! darf ich den spruch übernehmen?



Die schuldbewussten Angstreaktionen des obigen Kommentariats zeigt, dass die EU-Klarstellung in die richtige Richtung weist.

Kleiner Tipp noch: Geschichtsrevisionistisches Herumlamentieren mit den "Grenzen von 19x7" ist traurigen Losern der Geschichte vorbehalten. Kommt also gar nicht gut.



#Mr.Zukunft

"...ist traurigen Losern der Geschichte vorbehalten." Wer zu den "traurigen Losern"gehören wird, wird die Zukunft zeigen Mr.Z..

Ein entspanntes und aufklärendes Geschichtsstudium noch......



@mr back-to-the-future-reloaded,

19x7 = grenzen von 133. krieg ich jetzt ein zuckerl, herr oberlehrer?

gez. die fröhlichen gewinner der geschichte saecular saeculorum