Strafrechtsänderung: Der Bürger soll mundtot gemacht werden

Die Neuregelung des § 188 StGB hat totalitäre Vorbilder. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
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Die Neuregelung des § 188 StGB hat totalitäre Vorbilder. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
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Mit Tricks kennt sich der Bundestagspräsident aus. Das hat er in der Parteispendenaffäre am Ende des letzten Jahrtausends bewiesen.
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Während die Öffentlichkeit mit dem CDU-Schaukampf Laschet gegen Söder beschäftigt wird, sollen in dieser Woche ganz andere Fakten geschaffen werden.
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Gestern ist etwas passiert, das es viele Jahre in Deutschland nicht mehr gegeben hat: Der Chefredakteur der einst großen BILD-Zeitung
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Entgegen der Aussagen von linksextremen Aktivisten, Merkelmedien und Politikern aus AfD, Union und SPD gab es – ausgehend von den
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Selbst der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundetages zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zweifelt an der offiziellen Version der Bundesregierung zum
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Um es gleich vorweg zu sagen: Es brennen keine Fahrzeuge, es werden keine Läden geplündert, es werden keine Pflastersteine herausgerissen,
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