Die LĂ€nder wollen eine LĂŒcke im Strafrecht schlieĂen: Wer öffentlich Israels Existenzrecht leugnet oder zur Beseitigung des jĂŒdischen Staates aufruft, soll kĂŒnftig bestraft werden können.
Der VorstoĂ ist politisch ĂŒberfĂ€llig, juristisch aber heikel, weil er vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen muss....
