Urteil

Gericht verurteilt früheren IS-Kämpfer zu viereinhalb Jahren Haft

Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen irakischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat verurteilt. Das Gericht sah seine Beteiligung an Kampfhandlungen als erwiesen an und stützte sich auf interne IS-Dokumente....

Ein Urteil mit Signalwirkung – Hamburger Gericht verhängt Rekordstrafe gegen Flughafenblockierer

Zum ersten Mal müssen Klimaaktivisten in Deutschland nicht nur Geldbußen zahlen, sondern Millionenverluste ersetzen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg markiert einen Wendepunkt – und zeigt, dass Aktionen mit realen Schäden künftig nicht mehr als ziviler Protest durchgehen....

OVG Münster öffnet Tür zur Leugnung des Existenzrechts Israels – ein folgenschwerer Beschluss

Ein deutsches Gericht erklärt die Leugnung des Existenzrechts Israels für zulässig – ausgerechnet in einem Land, das sich seiner historischen Verantwortung rühmt. Der Entscheid trifft jüdisches Leben mitten ins Mark und sendet Signale, die weit über Düsseldorf hinausreichen...

Gerichtsprozess zur Farbattacke in Hannover: Urteil gegen 25-Jährigen gefällt

Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 25-Jährigen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach einer Farbattacke auf den Landtag. Der Prozess brachte klare Fakten über Tatmotiv und Schäden ans Licht....

Todesurteil im Schatten der Hizbollah – Libanon verurteilt Täter im Mordfall Seán Rooney

Erstmals seit zwanzig Jahren verhängt der Libanon ein Todesurteil – doch der Hauptangeklagte ist auf freiem Fuß, die UN stehen unter Druck, und der Terrorverdacht gegen die Hizbollah bleibt unausgesprochen....

Wer zahlt, verliert: Der rbb bekommt Schadensersatz – und zahlt Schlesinger weiter Luxus-Rente

Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger muss dem Sender wegen unrechtmäßiger Boni Schadenersatz zahlen. Zugleich erhält sie weiterhin über 18.000 Euro Ruhegeld im Monat. Ein Urteil, das nicht nur juristisch, sondern auch moralisch Fragen aufwirft. ...

Totschlag mit Ansage: Sechs Jahre Haft für geduldeten Messerstecher – und ein Staat, der versagt hat

Ein Gericht verurteilt einen abgelehnten Asylbewerber zu sechs Jahren Haft, weil er einen deutschen Unterkunftsbetreiber erstach. Doch das wahre Urteil trifft nicht nur den Täter – es trifft auch die Behörden....

BGH zieht klare Grenze: Impfkritik endet bei der Verharmlosung des Holocaust

Ein Facebook-Post, der Auschwitz und Corona-Impfungen gleichsetzt, ist keine Meinung, sondern eine strafbare Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen. Das hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt – ein längst überfälliges Signal....

Er mordete, um versorgt zu werden – das Gericht nennt es Heimtücke

Ein 30-Jähriger erstach einen wehrlosen Rollstuhlfahrer in Frankfurt, um ins Gefängnis zu kommen. Das Landgericht antwortet nun mit einem unmissverständlichen Urteil....

Urteil mit Signalwirkung: Drei Jahre Haft nach antisemitischer Gewalttat in Berlin

Ein jüdischer Student wird brutal angegriffen – sein Angreifer behauptet, es sei kein Antisemitismus gewesen. Doch das Gericht widerspricht deutlich....

Gericht erklärt: Schwule haben kein Recht auf Freiheit

Verfolgung gilt nur, wenn du blutend am Boden liegst – Angst und Ausgrenzung zählen nicht....

Spionageurteil gegen tĂĽrkische Familie: Politischer Prozess oder echte Sicherheitsbedrohung?

Ein türkisches Gericht verurteilt sechs Personen zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblicher Spionage für den israelischen Mossad. Doch wie unabhängig ist die Justiz in einem Land, das zunehmend autoritär regiert wird?...

Influencer feuert Rakete in Berliner Wohnung – Bewährungsstrafe statt Abschreckung?

Ein 23-jähriger Influencer aus dem Westjordanland schießt an Silvester eine Rakete in ein Berliner Wohnhaus – das Gericht verhängt nur eine Bewährungsstrafe. Ein gefährliches Signal?...

Lebenslange Haft für tödlichen Terroranschlag in Ra’anana – Richter setzt klares Zeichen

Nach dem Mord an Edna Blustein und 18 Verletzten in Ra’anana wurden zwei Palästinenser zu lebenslanger Haft plus 60 Jahren verurteilt – ein Urteil mit besonderer Symbolik....

Marine Le Pen aus dem Rennen: Gericht verhängt Wahlverbot und Haftstrafe

Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Ein Pariser Gericht verhängte zudem eine Haftstrafe mit Fußfessel und eine hohe Geldstrafe. Das Urteil erschüttert Frankreichs politische Landschaft....

Jugendlicher aus Wuppertal wegen Planung islamistischer Anschläge verurteilt

Ein 16-jähriger Jugendlicher aus Wuppertal wurde vom Landgericht zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, nachdem er gestanden hatte, einen islamistisch motivierten Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben....

Jerusalemer Gericht verurteilt Terroristen zu 18 Jahren Haft – Familie des ermordeten Polizisten fordert härtere Strafen

Ein damals 13-jähriger Terrorist ermordete Grenzpolizist Asil Sawaed bei einem Messerangriff in Jerusalem. Nun wurde er zu 18 Jahren Haft verurteilt – doch viele halten die Strafe für zu milde....

Studie offenbart alarmierende antisemitische Einstellungen in Ă–sterreich

Antisemitische Ansichten bleiben in Österreich tief verwurzelt. Eine Studie zeigt: Fast 40 Prozent äußern problematische Einstellungen gegenüber Juden....