CDU steigert auch außenpolitische Inkompetenz: Nolens Polenz

CDU steigert auch außenpolitische Inkompetenz:

Nolens Polenz




Henryk M. Broder meinte einmal, den waschechten Antisemiten daran zu erkennen, dass er sich für eins ganz besonders leidenschaftlich interessiert: die Lösung des Nahost-Konfliktes.

Ob damit der Vorsitzende des Außenausschusses des deutschen Bundestages, Freund „unserer Freunde“ in Teheran und Kuratoriumsmitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft, Ruprecht Polenz (CDU), gemeint sein könnte, ist nicht bekannt.

 

Von Gerrit Liskow

 

Ich glaube, dem Urteilsvermögen unserer Leserinnen und Leser auch in diesem Punkt vertrauen zu können.

Bekannt ist indes, was Herr Polenz zu einem Thema zu sagen hat, für das er sich ganz besonders leidenschaftlich interessiert: den Wohnungsbau in Israel. Und dabei scheint es sich nun mal um ein Thema zu handeln, dass für ihn von zentraler Bedeutung für den sogenannten Nahost-Konflikt ist, in dem wiederum Herr Polenz mit Verve seine „politische“ Position bezieht.

http://www.ruprecht-polenz.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=1014

Wusste er doch in seiner „Rede zum Nahostkonflikt vom 09.09.2011“ – anlässlich einer Art Kreativ-Workshop und Brainstorming-Session im deutschen Bundestag, als der Bewährungshelfer unter den Staaten neue Ideen für „politisch“ opportune „Israel-Kritik“ sammeln wollte – das Folgende zu sagen:

„Obama hat es mit all den Mitteln und Möglichkeiten, die die Amerikaner gegenüber Israel haben, vergeblich versucht, Israel vom Siedlungsbau abzuhalten; er hat es, wie wir wissen, nicht geschafft. Das ändert nichts an der Richtigkeit dieses Ziels.“

Wie alle „Israel-Kritiker“, wie alle leidenschaftlichen „Nahost-Experten“ in diesem, unserem Land „weiß“ auch Herr Polenz: Jüdische Israelis dürfen überall wohnen – nur eben nicht überall in ihrer Hauptstadt. Aber auch nicht außerhalb von ihr, in Judah und Shomron zumal, der hierzulande so genannten West Bank.

Auf den zuletzt genannten Landstrich beruft sich Ruprecht Polenz in seiner mustergültigen Replik auf einen Zwischenruf des SPD-Genossen MdB Günther Gloser, jenen anderen Fall von frei flottierender „Palästina-Solidarität“, die mit deutscher Gründlichkeit im Bundestag galoppiert und erst dann halt machen möchte, wenn die sogenannte West Bank endlich, endlich „judenrein“ ist.

Also genau das, was sie in den letzten dreieinhalb tausend Jahren noch niemals war, es deshalb aus deutscher Sicht aber dringend werden sollte – im Interesse des „Weltfriedens“, versteht sich, und nicht etwa des „Weltgeistes“, also der Geschichte deutscher Natur; um für den Vernichtungskrieg von 1939 bis 1945 vor den Tribunalen der Historie doch noch recht zu kriegen?

Seine Meinung zum Wohnungsbau in Israel, dem sogenannten Nahost-Konflikt und dem Weltfrieden „weiß“ indes auch Ruprecht Polenz (CDU) sprachlich und „politisch“, also freiwillig-unfreiwillig, so zu verpacken, dass ihm der psychologische Eigennutzen nicht allzu direkt ins Gesicht geschrieben steht.

Und – selbstverständlich! – geht es ihm nicht „um“ oder gar gegen die Juden; sondern „bloß“ um die heute so genannten Palästinenser.

Ein Schelm, wer behauptet, dass es Ruprecht Polenz (CDU) dabei um seine Identifikation gehen könnte, also um projektiven Ersatz für die eigene Person und ihre uneingestandenen, abgespaltenen Triebwünsche , so dass „Die Palästinenser“ die Stelle des von ihm gewünschten Eigenen vertreten: Einmal ein Opfer der Juden zu sein.

Es ist dies das subtilste aller „politischen“ Bedürfnisse der wieder gut gewordenen Deutschen (m/w) und es tritt in allen „politischen“ Geschmacksrichtungen auf, als Projektion, die nicht bekämpft, sondern befördert wird. Oder, in Ruprecht Polenz‘ eigenen Worten:

„Trotzdem muss natürlich jeder, der den Konflikt kennt, die Sorge haben, dass auch bei einer mehrheitlichen Annahme eines solchen Antrags sich für die Palästinenser vor Ort wenig Sichtbares ändert“

Es geht, wie gesagt, im Nahost-Konflikt nur vermittelt um „uns“ in unserer Funktion als Deutsche – denn zuvörderst geht es um „die Palästinenser“, in ihrer Funktion als „Opfer der Opfer“.

Das ist, was mit „politischer“ Stellvertreterschaft gemeint ist, und da stört sich dieses freiwillig-unfreiwillige „politische“ Bewusstsein auch nicht an dem Faktum, dass die heute so genannten Palästinenser bis zum Jahre 1967 gar nicht existierten, sondern erst in der Folge des Sechs-Tage-Krieges als Ethnie, als „völkisches“ Kollektiv und „politisches“ Vehikel erfunden wurden, um gegen den jüdischen und demokratischen Staat mal terroristisch, mal „politisch“, stets aber antizionistisch bzw. antiisraelisch in Stellung gebracht zu werden.

Das Kollektiv der heute sogenannte „Palästinenser“ ist von Anfang konzipiert und konstruiert, um in deutlicher antisemitischer Vernichtungsabsicht „politisch“-diskursiv und terroristisch-konkret Front zu machen gegen den „Juden unter den Staaten“. Es existiert, um zu diesem Zweck benutzt werden; ob nun von Ramallah, Brüssel oder Berlin wäre dabei nur im Hinblick auf die Gründe interessant, aus denen die PA „überredet“ werden muss, ihr Taschengeld doch bitte anzunehmen.

Auf die schwierige, aber eben nicht von Israel verschuldete, Lage des palästinensischen Kollektivs, das von seiner eigenen PA-Regierung manipuliert und instrumentalisiert, und in „Flüchtlings“-Lagern von seinen arabischen „Brudervölkern“ drangsaliert wird – und zwar intensiver, als das in israelischer Verwaltung möglich, üblich, notwendig oder auch nur wünschenswert wäre – versucht sich auch in Deutschland jene „Politik“ zu berufen, welche die imaginierte deutsche „Schicksalsgemeinschaft“ in „politischer“ Absicht und in „völkischer“ Opposition gegen „die Juden“ (Israelis, Zionisten, etc.) hinter sich bringen will; die deutsche „Links“-Partei ist derzeit die kontinental-europäische Avant-Garde einer Bewegung, die im Vereinigten Königreich in der RESPECT-Party von George Galloway zu sich kommt.

Der Unterschied zwischen einem Wilfried Böse von den Revolutionären Zellen und Ruprecht Polenz von der CDU ist methodischer Natur; letzterer würde kein Air France Flugzeug nach Entebbe entführen, aber ein zentrales Phantasma vereint beide: auf „die Palästinenser“ können sich beide wie auf ihren „politischen“ Idealismus berufen.

Es „weiß“ denn auch Ruprecht Polenz, konsequent und folgefalsch, im Hinblick auf die drohende „Enttäuschung“ der „politischen“ Aspirationen am Sitz der UN:

„Es käme zu Protesten, die nach aller Erfahrung in der Region wahrscheinlich das Risiko einer gewaltsamen Eskalation bergen würden.“

Hübsch verklausuliert und offen gehalten ist, inwieweit die angeblich zu erwartenden „Proteste“ dann auch für Herrn Polenz und die von ihm vertretene deutsche Öffentlichkeit, „verständlich“ und „nachvollziehbar“ wären.

Bemerkenswert, dass Ruprecht Polenz schon jetzt zu „weiß“, dass es zu einer „Eskalation“ kommen wird. Wobei alle wissen, wem die geschuldet wird: jener Zielscheibe der antiisraelischen Aggression, die sich gegen den „politisch“ zweckdienlich aufgebrachten Mob zu wehren versteht, auch bekannt als „das zionistische Gebilde“.

Es stellt sich die Frage, welchen Bedürfnissen die reflexhafte, authentische Parteinahme für die heute so genannten Palästinensern dient. Im Fall von Ruprecht Polenz scheint es um nicht viel mehr als die mehr oder weniger offensichtliche, mehr oder weniger „politische“ Verklausulierung der Bedürfnisse des als deutsch und als das eigene imaginierten Kollektivs zu gehen.

Und somit kann es an dieser Stelle auch nicht um Ruprecht Polenz in seiner Funktion als Individuum, also nicht um ihn als Einzelfall gehen, sondern nur um ihn als Beispiel für eine gesellschaftliche Regel.

Kann es sein, dass es bei diesem Bedürfnis nach Parteinahme für die Palästinenser gar nicht um die real-existierenden Menschen auf der sogenannten West Bank geht, sondern vielmehr um den, der da spricht, und seine Öffentlichkeit? Ist die deutsche Palästina-Solidarität vor allem als Selbstauskunft in spezifisch deutscher Sache von Interesse und Relevanz?

Beide Fragen beantworte ich mit ja. Es scheint mir bei der deutschen Palästina-Solidarität gerade da, wo sie sich „politisch“ versteht, vielmehr um eine fehlgeleitete Rache für die eigene Geschichte zu gehen, als um die konkrete Situation der „Palästinenser“, auf die sie sich dem Schein nach beruft.

Die Geschichte, um die es an dieser Stelle geht, ist im deutschen Fall der Holocaust, für den die Verantwortung, wenn nicht gar die Täterschaft, diskursiv und symbolisch ungeschehen gemacht werden soll, indem das sich als deutsch identifizierende Kollektiv nun beherzt und leidenschaftlich Parteinahme betreibt für das Kollektiv der vermeintlichen „Opfer der Opfer“, um die Formulierung zu verwenden, mit der Joschka Fischer sich unsterblich gemacht hat.

Allen, die sich diese national-narzisstisch gestörte „Vergangenheitsbewältigung“ in der bürgerlichen Kunstform zu Gemüte führen möchte, seien die einschlägigen „Gedichte“ von Erich Fried empfohlen.

Es ist in der Form der „Palästina-Solidarität“ insbesondere einem „politisch“ aufrechten deutschen Damen- und Herrenmenschentum durchaus möglich, sich ethisch, moralisch, emotional, sozial und individuell im selben Maße von der deutschen Geschichte zu „befreien“, in dem man das heute so genannte Palästina „befreien“ will, in dem man das vermeintlich von Israel und nicht etwa von der Hamas unterdrückte „Volk“ von den Juden, die man heute Israelis oder Zionisten nennt, „befreien“ möchte.

„Palästina-Solidarität“ als praktizierter „Antizionismus“ – „Freedom“-Flottille, Intifada-Terror, etc. – ist die wesentliche Strategie jener „Palästina-solidarischen“ deutschen „Volks-Genossen“, die sich um jeden Preis, nur nicht um ihrer selbst willen, von der eigenen Geschichte zu „befreien“ trachten, und zwar zu Lasten der tatsächlichen Opfer jener mörderischen Geschichte, die Martin Walser einmal mit seiner „Moralkeule“ verteidigt hat.

Es ist diese Strategie nicht logisch, aber psychologisch, und allgemein weltweit zu beobachten. Im Besonderen, im deutschen Fall, wird es an dieser Stelle zusätzlich nicht nur „politisch“, sondern gar „gedenkpolitisch“, denn wie ist es sonst möglich, dass Inge Höger von der „Links“-Partei schnell noch ein paar Stolpersteine verlegt, bevor sie sich auf das Frauendeck gen Gaza einschiffen möchte?

Es wird außerdem symbolisch und zugleich konkret und funktioniert als Surrogat für Selbstbefragung, Introspektion und Kritik. Es ist „politischer“ Talmi, „gedenkpolitischer“ Ersatz, wie er ideologischer nicht sein kann. Es ist Antisemitismus im Gewand einer sogenannten, vermeintlichen „Politik“, wie sie quer durch alle deutschen Parteien betrieben wird, wobei diese Bewegung ihre Avant-Garde in der deutschen „Links“-Partei gefunden hat, wo man derlei Ressentiment mehr oder weniger offen pflegt und betreibt – und das nicht etwa trotz, sondern wegen Auschwitz.

Und das zudem auch eben nicht im Interesse der real-existierenden palästinensischen Menschen, sondern im schnödesten und bedingungslosesten Eigennutzen, um sich als wieder gut gewordenes Du-bist-Deutschland endlich wieder „politisch“ gut zu fühlen – was man eben wohl doch noch nicht wieder so ganz ohne weiteres tun kann?

Der Rest am Phänomen basiert auf der „politisch“ zweckdienlichen Verwechselung von Wunsch und Wirklichkeit, womit wir wieder bei Ruprecht Polenz wären, der nebenbei auch was von der Wahrung der deutschen Interessen versteht, und das nicht nur in Teheran.

Vor allem versteht er etwas davon, wie man sich und anderen die Wolle über die Augen zieht, behauptet er doch scheinbar im Ernst, vom Plenum des gesamten deutschen Bundestages laut Protokoll vollkommen unwidersprochen, das Folgende:

„Bisher gab es keine antiisraelischen, antiwestlichen Demonstrationen auf dem Tahrir Square und anderswo.“

Das kritisiert sich von alleine, denn wer so etwas behauptet, disqualifiziert sich für jeden Beitrag zum Thema, und das nicht zuletzt auf Grund des allwissenden „Anderswo“.

Woher Herr Polenz sein „Wissen“ bezieht, ist schleierhaft. Es sieht so aus, als ob er keine Ahnung hätte, davon aber jede Menge. Vielleicht soll es so aussehen, denn immerhin beruft er sich auf Ansichten, die nicht ernst genommen werden können, aus freien Stücken.

Seine „politische“ Clownerie funktioniert wie vorauseilender Welpen-Schutz, wie ein Appel an den parlamentarischen Beißreflex, der im deutschen Bundestag ganz prima funktioniert, denn niemand aus dem Plenum unterbricht oder – bewahre! – widerspricht Herrn Polenz‘ Märchen aus 1001 Nacht, bei denen der Wunsch der Vater des Gedankens ist; der Wunsch „unserer Freunde“ in Teheran?

Die „politische“ Vorstellungswelt des Herrn Polenz scheint mehr mit seinen eigenen Bedürfnissen als mit der Wirklichkeit zu tun haben, und insofern eignet er sich besonders gut als Sprachrohr des „konservativen“ Bauchgefühls, wenn es um Nahost-Konflikts und Wohnungsbau in Israel geht.

Wer sich mehr für Empirie interessiert, als für das Talent des deutschen Bundestages zu „politischer“ Selbsthypnose, findet hier ausführliches Anschauungsmaterial, das darüber informiert, was auf dem Tahrir-Platz in Wirklichkeit geschah und geschieht; und den Wirklichkeitsverlust des demokratischen Parlamentsbetriebs made in Germany umso eklatanter zu Bewusstsein führt .

http://www.google.com/cse?cx=004212307780651616265%3Ad87yif98dry&ie=UTF-8&q=tahrir+square&sa=Search&siteurl=elderofziyon.blogspot.com%2F2010%2F05%2Funrwa-starts-funding-unhcr-iraq.html

Schon nach einer flüchtigen Durchsicht dieser Dokumentation wird offenbar, dass man Ruprecht Polenz‘ Meinung über den „Arabischen Frühlings“ gerade dann teilen wird, wenn man die letzten Monate im tiefsten, aufrichtigsten Stumpfsinn verbracht hat, oder – was im Grunde dasselbe ist – wenn man dem deutschen Staatsfunk und der deutschen Journaille glaubt.

Angesichts der landesweiten Dimension, die die Ahnungslosigkeit bis jetzt angenommen hat, wirkt selbst das „Tal der Ahnungslosen“ doch eher wie ein Treppenwitz auf die „Kampagnendemokratie“; damit noch einmal zurück zu Herrn Polenz (CDU).

In seiner „politischen“ Welt geht es nach seinen eigenen Worten nicht um Legitimität, sondern um Opportunität. So meint er zu den immer kriegerischen Tönen aus Ankara:

„Ich glaube aber, dass Israel in diesem Konflikt mehr zu verlieren hat  egal wer recht hat.“

Es geht also gar nicht um die Frage, „wer recht hat“ – es geht darum, wer mehr zu verlieren hat.

So betreibt Herr Polenz, was Adorno einmal „die Unterwerfung aller unter das Unrecht durch die Gleichen“ genannt hat. Um das am Beispiel zu illustrieren: Wenn die Mehrheit sich gegen Demokratie entscheidet, wäre das eine Entscheidung, die respektiert werden muss?

Für einen deutschen CDU-Politiker und Parlamentsmitglied in einem – doch nicht nur dem Namen nach? – demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland schiene mir eine andere Antwort als Nein eine ziemlich exzentrische Auffassung von Freiheit und Demokratie zu beweisen.

Das Recht scheint Herrn Polenz im selben Maß „egal“ zu sein, wie es für ihn unbequem zu werden beginnt – und unbequem wird es ihm offenbar vor allem dann, wenn er anerkennen müsste, dass auch Israel Rechte hat, sogar in seiner Funktion als jüdischer und demokratischer Staat.

Eine Meinung, zu der sich angesichts ihrer eigenen Charta sogar die keiner besonderen Israel-Sympathie verdächtige UNO durchringen musste, in einem Kommentar zur Blockade des Gaza-Streifens.

Was nun die regionalstrategischen Halluzinationen von Ruprecht Polenz anbelangt, so geht es in ihnen folgendermaßen zu: Dieselbe Erdogan-Türkei, die er ganz dringend in der EU will, und die sich mit der Islamischen Republik Iran ebenso dysfunktional wie treu in einer strategischen Partnerschaft verbündet, die „politische“ Zweckehe und Mesalliance in einem ist, sollte ein Hochleistungsradar zur Abwehr iranischer Raketen bekommen - von den USA.

Nicht vorstellen kann, darf oder möchte sich Herr Polenz (CDU), dass das Mullah-Regime - abgesehen von seinen Zentrifugen - kaum etwas brennender interessiert, als die Abwehrfähigkeiten seines seit 1979 erklärten Gegners; und so blöd, dass sie sich das nicht denken könnten, sind nicht einmal die USA von Frau Clinton und Herrn Obama.

Oder wenn er es doch darf, kann, oder möchte, dann darf, kann oder möchte der Freund „unserer Freunde in Teheran“ sich davon nicht viel anmerken lassen.

Wie gesagt: Wenn es darum geht, den Eindruck von akuter oder chronischer Ahnungslosigkeit zu erwecken, kann Ruprecht Polenz aus dem Münsterland recht überzeugend wirken, siehe seine bereits erwähnten Ausführungen zum Tahrir-Platz; und demonstrative Dummheit kann auch Bauernschläue bedeuten.

Dass die Türkei eine Menge des ihr im Westen verbliebenen Vertrauens verspielt, ist bekannt; und das tut sie nicht erst seit Herrn Erdogans Rückfall in seinen „politischen“ Normalzustand auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Bekannt ist ebenso, dass Ruprecht Polenz (CDU) die von ihm anlässlich seines Auftritts im deutschen Bundestag sonntagsredenhaft beschworene „besondere Beziehung zu Israel“ besonders intensiv an jenen Büffets beweist, die der von ihm als Grund der Nahost- und Wohnungsbau-Misere imaginierte Außenminister Lieberman als Hausherr der Israelischen Botschaft in Berlin bezahlt; Liebe geht durch den Magen, aber Hass wohl auch?

Ruprecht Polenz (CDU) „kritische“ Meinung über Israel im allgemeinen und Avigdor Lieberman im Besonderen ist durch ein paar Büffets nicht im mindesten kompromittiert. Zumal „Israel-Kritik“ in Deutschland „politisch“ opportun ist, fast genauso „politisch“ und opportun wie Lieberman-„Kritik“ von Pierre Heumann in der JAZ oder Iran-Reklame von Jan van Aken, der – in einer Regierung der nationalen Front – ein veritabler Nachfolger von Ruprecht Polenz als „Freund unserer Freunde“ in Teheran sein könnte.

Also: Ist es Naivität, oder Bosheit, oder beides, wenn Herr Polenz dem Staat Israel empfehlen will, sich zur Wahrung seiner Sicherheitsinteressen auf jene Erdogan-Türkei zu verlassen, die mit ihrem beizeiten pro-iranischen, beizeiten pseudo-westlichen, Schaukelkurs die Welt in den letzten Jahren zunehmend in Atem hält ,und inzwischen nicht bloß mit dem Säbel rasselt, sondern mit ihrem ganzen Waffenarsenal, wenn es für sie wider Israel geht?

Die Antwort überlasse ich den Leserinnen und Lesern.

Aber aus meiner Sicht schließt diese Frage sich nahtlos an den Abschluss der eingangs erwähnten, von Henryk M. Broder gemachte Beobachtung an, wonach die Vorschläge der leidenschaftlichsten Nahost-Experten, der vernünftigsten Israel-Kritiker „zur Lösung des Nahost-Konflikts“ allzu oft auf einen assistierten Selbstmord des jüdischen und demokratischen Staates hinauslaufen.

 

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Freitag, 30 September 2011






Eine sehr gute Analyse des unseeligen Wirkens des Abgeordneten Polenz, der zusammen mit anderen zu den Totengträbern der CDU gehört.



Ich weiß schon, warum ich aus der CDU ausgetreten bin ..... Inkompetenz paart sich da mit Größenwahn und gebiert dann sowas .....



Polenz ist der Prototyp der "neuen CDU" - beliebig, haltlos, ohne grundsätze, oprtunistisch. Aber ebenso wie die CDU, ist auch Polenz im Winter seines politischen Lebens angekommen. Nur ist die Frage: Kommt was besseres nach? Wählbar ist die CDU nicht mehr für bürgerliche und konservative Wähler - ob sie es jemals wieder werden wird? Die Zeit wird es zeigen.



Wenn schon maßgebliche Politiker der äußerst judenfreundlichen CDU auf Distanz zum auserwählten Staat gehen, muss euch der Arsch auf Grundeis gehen.



@ Antiimp:

Nein, dazu besteht kein Anlaß, da uns die Europäer eh nicht sonderlich interessieren und die deutsche Politik im besonderen nicht. Beide spielen keine nennenswerte Rolle - weder strategisch noch sonst irgendwie.Wesentlich wichtiger ist, das die Freunde Israels und der Freiheit im US-Parlament eine deutliche Mehrheit haben - und nächstes Jahr auch das Weiße Haus wieder erobern werden. Eher sollten Dir und deinesgleichen der "Arsch auf Grundeis" gehen, denn spätestens dannwehr euch nicht nur der Wind ins Gesicht ;) Change is comming!





Ruprecht POLENZ ist auch ein Fachmann in Sachen "Selbstmord"-Beratung betreffs ISRAEL ( schon vergessen seine Bemerkung vor ca. 2 Jahren ?), und  - was strategisch

bedeutsamer ist:

Als Flachman für "christlich"-islamische Zusammenarbeit, wie ich oben nicht mehr überrascht lese, ist er auch ausgezeichnet Vortragender in Sachen segensreicher islamische Toleranzkultur gegenüber den Christen in der TÜrKEI, und

was  das  methodisch mit dem dt. Export und v.a. dem Bau der NABUCCO-Gaspipeline zu tun hat [ ist der Baubeginn nun festgelegt oder konkret erfolgt ??], die übrigens m.E. nicht zufällig dem IRAN recht nahe kommt !  - Die GASPUMPEN sind dem Iran schon von der DEUTSCHEN OLEOFINE GmbH (od. so ä.) kurz nach dem letzten Wahlerfolg des AchMadiNettChat vereinbar und wahrscheinlich inzw. geliefrt worden.

So ist es unbedingt lohnenswert auf www.XtraNews seinen demagogischen VORTRAG "TÜRKEI-in-die-EU" von Dez. 2010 und dem seines Münsteraner "Theologie"zöglings zu erfahren, und damit etwas über eine deutsche imperiale Strategie, die sich mitsamt von Islamisten und von einer von ihnen projektierten "islamischen Elite"  - einige Klicks zum auch dort publizierend Dipl.-Soziologe Sahinöz und zur JU-Warendorf -   an die Bundeskanzlerin heranrobbt, - vermutlich im Windschatten des Polenz und seines Netzwerkes.

Aber Ihr seid glücklich, wenn ihr nur weiter kommentieren dürft,  oder ?