Zwei-Staaten-Lösung als Vorwand: Ramallah wird geschont, obwohl es Frieden untergräbt

Westliche Staaten sanktionieren israelische Akteure und berufen sich auf die Zwei-Staaten-Lösung. Doch bei Terrorzahlungen, Märtyrerverehrung und Rückkehrforderungen aus Ramallah bleibt derselbe Druck aus.

Wenn westliche Regierungen Sanktionen gegen israelische Einzelpersonen, Organisationen oder Minister mit der Zwei-Staaten-Lösung begründen, klingt das zunächst nach einer klaren Linie: Wer Frieden gefährdet, soll Konsequenzen spüren. Genau so argumentieren derzeit Großbritannien, Kanada, Frankreich, Norwegen, Australien und Neuseeland bei ihren Maßnahmen gegen israelische Akteure in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen. Die offizielle Begründung lautet, Gewalt gegen palästinensische Zivilisten, illegale Außenposten und Siedlungspolitik bedrohten die Aussicht auf zwei Staaten. Doch diese Begründung wird fragwürdig, sobald man betrachtet, was nicht geschieht. Dieselben Staaten, die gegen israelische Akteure mit Reiseverboten, Kontensperren, Sanktionslisten und wirtschaftlichen Warnungen vorgehen, bleiben gegenüber Ramallah auffallend zurückhaltend. Dabei untergraben TerrorzahlungenPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen, Märtyrerverehrung, HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen in Schulen und Maximalforderungen zum sogenannten Rückkehrrecht dieselbe Zwei-Staaten-Lösung mindestens ebenso schwer.

Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Die Zwei-Staaten-Lösung wird in dieser Sanktionspolitik nicht als gleichmäßiger Maßstab angewandt, sondern vor allem als politisches Argument gegen eine Seite. Wäre sie wirklich der entscheidende Maßstab, müssten FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen-dominierte Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLOPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen längst unter wesentlich härterem Druck stehen. Denn eine Führung, die nach außen von Staatlichkeit, Reform und internationaler Ordnung spricht, im Inneren aber Täter verehrt, Familien von Terroristen stützt, Kinder mit Märtyrerbildern prägt und an einer Rückkehrforderung festhält, die IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen als jüdischen Staat demografisch infrage stellen würde, bereitet keine zwei Staaten für zwei Völker vor. Sie hält die Sprache des Friedens nach außen aufrecht und bewahrt im Inneren die Logik des fortgesetzten Kampfes.

Ramallah hat über Jahre gelernt, dass westliche Diplomatie oft auf Ankündigungen reagiert, nicht auf Ergebnisse. Ein Dekret wird als Reform behandelt, obwohl zentrale Fragen offenbleiben. Ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung wird diplomatisch begrüßt, obwohl Märtyrerverehrung, Täterglorifizierung und ein maximalistisches Rückkehrverständnis diese Lösung untergraben. Genau dadurch lässt sich der Westen in eine Rolle drängen, in der er Ramallah politisch stabilisiert, statt es zu Reformen zu zwingen. Wer so handelt, schützt nicht die Zwei-Staaten-Lösung. Er schützt die Fassade einer Friedenspolitik, die Ramallah längst zu nutzen gelernt hat.

Die USA haben diesen Widerspruch 2025 zumindest teilweise benannt. Das US-Außenministerium verhängte am 31. Juli Visa-Sanktionen gegen Mitglieder der PLO und Funktionäre der Palästinensischen Autonomiebehörde. Begründet wurde dies mit der Nichteinhaltung früherer Verpflichtungen, mit der Internationalisierung des Konflikts über internationale Gerichte, mit fortgesetzter Unterstützung von Terror sowie mit Hetze und Gewaltverherrlichung. Das ist bemerkenswert, weil Washington damit ausdrücklich feststellte: PA und PLO können selbst Friedensaussichten untergraben. Genau diese Einsicht fehlt in Europa und bei vielen Partnerstaaten weitgehend, sobald es um echte Konsequenzen geht.

Besonders deutlich wird das beim sogenannten „Pay for Slay“-System. Mahmoud Abbas unterzeichnete im Februar 2025 zwar ein Dekret, das die bisherigen Zahlungen an palästinensische Gefangene, Verwundete und Familien sogenannter Märtyrer formal beenden sollte. Reuters berichtete, die Zahlungen sollten künftig über einen anderen Mechanismus und nach Bedürftigkeit statt nach Haftdauer laufen; zugleich blieben Details des neuen Systems offen. Schon darin liegt das Problem: Entscheidend ist nicht, ob Ramallah eine Struktur umbenennt, sondern ob die politische Belohnungslogik wirklich beendet wird. Wenn Familien von Tätern weiterhin abgesichert, Gefangene politisch erhöht und sogenannte Märtyrer öffentlich geehrt werden, ist die Botschaft an die eigene Gesellschaft nicht Frieden, sondern fortgesetzter Kampf mit sozialer Anerkennung.

Diese Kultur zeigt sich nicht nur in Haushaltslinien, sondern auch in Schulen und öffentlichem Gedenken. Palestinian Media Watch dokumentierte im Mai 2026, dass PA-nahe Bildungseinrichtungen Kinder mit Bildern und Gedenkformaten zu verurteilten Terroristen und sogenannten Märtyrern konfrontierten. Genannt wurden unter anderem Abdallah Barghouti, Marwan Barghouti, Walid Daqqa, Muhammad Al-Tous und Abu Jihad. Die Quelle ist israelfreundlich und muss als solche eingeordnet werden. Aber die dokumentierten Primärquellen aus PA-nahen Bildungs- und Social-Media-Kanälen sind politisch relevant, wenn sie korrekt zugeschrieben werden. Eine Gesellschaft, die junge Menschen mit Täterbildern, Märtyrererzählungen und Opferkult prägt, wird nicht auf Koexistenz vorbereitet. Sie wird darauf vorbereitet, Gewalt als Teil nationaler Würde zu betrachten.

Noch deutlicher wird das bei der Ehrung von Täterfamilien. PMW dokumentierte im Juni 2026 einen Fall, bei dem Um Nasser Abu Hmeid, Mutter mehrerer wegen tödlicher Anschläge oder Beteiligung daran verurteilter Söhne, in einem schulischen und PA-nahen Umfeld als Vorbild dargestellt worden sei. Ramallahs Gouverneurin Laila Ghannam wurde mit einer Würdigung zitiert, in der Abu Hmeid als Mutter von Märtyrern, Gefangenen und Verbannten sowie als Beispiel von Opfer und Standhaftigkeit beschrieben wurde. Auch hier gilt: Entscheidend ist nicht eine einzelne Zeremonie. Entscheidend ist das politische Muster. Wer Täterfamilien sozial erhöht, schafft Anerkennung für genau jene Gewalt, die eine Friedensordnung unmöglich macht.

Dazu passt die Schulbuchfrage. Das Europäische Parlament befasste sich 2026 erneut mit EU-Hilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde und problematischen Bildungsinhalten. Euractiv berichtete über eine Abstimmung zur möglichen Aussetzung von EU-Mitteln wegen Vorwürfen zu palästinensischen Schulbüchern. In der Debatte ging es um antisemitische Inhalte, Gewaltverherrlichung, Märtyrertum und Dschihad-Bezüge. Wenn europäische Institutionen solche Probleme selbst benennen, stellt sich eine naheliegende Frage: Warum bleibt die politische Konsequenz so schwach? Warum wird bei israelischen Akteuren sanktioniert, während bei Ramallah meist weiter von Reformen, Unterstützung und Dialog gesprochen wird? Eine Zwei-Staaten-Lösung braucht nicht nur Grenzlinien auf Karten. Sie braucht eine Generation, die den anderen Staat nicht als vorübergehendes Unrecht lernt, sondern als dauerhafte Realität.

Noch grundsätzlicher wird der Widerspruch beim sogenannten Rückkehrrecht. In westlichen Debatten klingt diese Forderung häufig nach humanitärer Gerechtigkeit. In ihrer maximalistischen Form ist sie aber mit einer echten Zwei-Staaten-Lösung kaum vereinbar. Wenn Millionen palästinensischer Flüchtlinge und Nachkommen nicht nur in einen künftigen palästinensischen Staat, sondern in das heutige Staatsgebiet Israels zurückkehren sollen, geht es nicht mehr um zwei Staaten für zwei Völker. Dann geht es um eine demografische Veränderung Israels, die den jüdischen Staat faktisch beenden würde. Eine Politik, die Rückkehr und Entschädigung nicht als Alternativen, sondern als kumulative Ansprüche versteht, hält den Konflikt offen, weil sie Israel nicht als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes akzeptiert, sondern als Raum, der durch Rückkehrforderungen neu geordnet werden soll.

Auch deshalb genügt es nicht, die Fatah-dominierte PA automatisch als moderaten Gegenpol zur HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen zu behandeln. Ja, Fatah ist nicht Hamas. Ja, Ramallah ist nicht GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen unter Hamas-Herrschaft. Aber daraus folgt nicht, dass die PA ein glaubwürdiger Friedensakteur ist. Eine Führung kann vor westlichen Diplomaten von Staatlichkeit, Reform und internationaler Ordnung sprechen und zugleich im Inneren Täter ehren, Gewalt symbolisch erhöhen und an Forderungen festhalten, die eine endgültige Anerkennung IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen unmöglich machen. Genau diese Doppelstruktur wird seit Jahren hingenommen, weil viele westliche Regierungen Ramallah als notwendige Fassade für den eigenen Friedensprozess brauchen.

Die westliche Botschaft ist damit fatal: Israelische Extremisten werden sanktioniert, Ramallah bekommt Reformfristen. Israelische Akteure werden öffentlich markiert, palästinensische Institutionen werden politisch geschont. Diese Ungleichheit ist nicht nur unfair, sie ist friedenspolitisch zerstörerisch. Denn sie belohnt genau jene Doppelstrategie, die Ramallah seit Jahren betreibt: nach außen Friedenssprache, nach innen Kampfmythen, Opferkult und Maximalforderungen. Wer das hinnimmt, wird nicht zum Retter der Zwei-Staaten-Lösung, sondern zum Mitverwalter ihrer Aushöhlung.

Das heißt nicht, dass Gewalt israelischer Extremisten ignoriert werden darf. Natürlich muss jeder Angriff auf Zivilisten verfolgt werden. Natürlich ist staatliche Durchsetzung des Rechts auch in Judäa und Samaria nötig. Aber wer Sanktionen als Friedensinstrument verkauft, muss sie glaubwürdig anwenden. Dann darf Ramallah nicht ausgenommen bleiben. Dann müssen auch jene zur Verantwortung gezogen werden, die Gewalt belohnen, Kinder mit Märtyrerverehrung prägen, antisemitische Inhalte dulden und eine Rückkehrforderung aufrechterhalten, die zwei Staaten nicht ergänzt, sondern unterläuft.

Eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung kann so nicht entstehen. Sie braucht nicht nur Diplomaten, Konferenzen und internationale Erklärungen. Sie braucht eine politische Kultur, die den anderen Staat als dauerhaft legitim anerkennt. Sie braucht Schulen, die nicht Märtyrer verehren. Sie braucht Haushalte, die Gewalt nicht belohnen. Sie braucht eine palästinensische Führung, die der eigenen Bevölkerung ehrlich sagt, dass Frieden Verzicht bedeutet und nicht die Fortsetzung maximaler Forderungen mit anderen Mitteln.

Solange westliche Regierungen diesen Punkt umgehen, bleibt ihre Sanktionspolitik halb. Sie kann gegen israelische Extremisten hart auftreten und gleichzeitig die größere politische Frage verfehlen: Was geschieht mit einer palästinensischen Führung, die von zwei Staaten spricht, aber zentrale Voraussetzungen dafür nicht erfüllt? Wer darauf keine Antwort gibt, rettet die Zwei-Staaten-Lösung nicht. Er benutzt sie als Vorwand.

Autor: Bernd Geiger
Mittwoch, 10 Juni 2026