Knesset

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Israel wählt am 27. Oktober: Netanjahu hält seine Koalition bis zum regulären Ende

Erstmals seit 1988 erreicht eine Knesset wieder das Ende ihrer vorgesehenen Amtszeit. Für Benjamin Netanjahu ist das ein politischer Erfolg, doch nach Krieg, dem 7. Oktober und jahrelangem Streit beginnt nun der Kampf um seine Zukunft....

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Anti-Israel-Lawfare erreicht die OSZE-Bühne in Den Haag

Die Hind Rajab Foundation will zwei israelische Abgeordnete in den Niederlanden strafrechtlich verfolgen lassen. Der Fall zeigt, wie pro-palästinensische Aktivisten juristische Verfahren nutzen, um Israelis im Ausland politisch zu bedrängen....

The White House

Netanyahu will den Boykott brechen und Israels Wahlkampf neu sortieren

Israels Premier setzt auf eine breite Regierung nach der Wahl. Doch hinter dem Ruf nach Einheit steckt ein harter Machtkampf um Vertrauen, Prozesse und politische Lager....

Almog

Israel vor Verfassungskonflikt: Oberster Gerichtshof stoppt Netanjahus Anwalt als Staatskontrolleur

Der Oberste Gerichtshof verlangt eine neue Wahl zum Amt des Staatskontrolleurs. In der Koalition wird offener Widerstand gefordert, doch Michael Rabilo dürfte eine Wiederholung kaum verhindern wollen....

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1.000 Tage nach dem 7. Oktober: Zusammenstöße vor der Knesset bei Gedenken und Protesten

In Israel haben Angehörige, Überlebende und frühere Geiseln an 1.000 Tage seit dem Hamas-Massaker erinnert. Vor der Knesset kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, landesweit liefen Gedenkaktionen....

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Israel zahlt PA-Gelder an Terroropfer aus, weil Ramallah Täterfamilien belohnt

Die Palästinensische Autonomiebehörde klagt über leere Kassen. Israel hält dagegen: Wer Terror finanziell absichert, darf sich über Abzüge nicht wundern....

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Netanyahu und die Haredim steuern Israel auf Neuwahlen im Oktober zu

Israels Koalition steht offenbar vor einer Einigung über Neuwahlen am 20. Oktober. Der Preis ist hoch: Die haredischen Parteien sollen beim Wehrdienstgesetz noch vor der Wahl zentrale Zusagen erhalten....

Symbolbild

Knesset treibt Gesetz zur Aufspaltung des Generalstaatsanwalts voran

Israels Parlament bringt ein Kernstück der Justizreform voran. Die Koalition will Macht bündeln verhindern, Kritiker warnen vor politischem Zugriff auf zentrale Kontrollinstanzen....

Symbolbild / KI

Israels Regierung unter Druck: Der Streit um die Wehrpflicht bringt Netanjahus Bündnis ins Wanken

Die ultraorthodoxen Parteien erhöhen den Druck auf Benjamin Netanjahu massiv. Hinter dem Streit um das Wehrpflichtgesetz geht es längst nicht mehr nur um Militärdienst, sondern um Macht, Misstrauen und die Frage, ob Israels Regierung überhaupt noch bis 2027 überlebt....

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Israel plant Sondergericht für Hamas-Terroristen und schafft Grundlage für Todesstrafe

Die Knesset steht vor einer historischen Entscheidung. Terroristen des 7. Oktober sollen vor ein eigenes Sondergericht gestellt werden, mit der Möglichkeit von Todesurteilen und lebenslangen Haftstrafen ohne spätere Freilassung....

Knesset

Israel beschließt Todesstrafe für terroristische Mörder mit klarer Mehrheit

Die Knesset hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für terroristische Tötungsdelikte deutlich erweitert und juristisch neu verankert. Die Entscheidung fiel mit klarer Mehrheit und markiert einen tiefgreifenden Einschnitt in die israelische Strafrechtspolitik....

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Europa kritisiert geplante Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel

Vier große EU-Staaten erhöhen den Druck auf Jerusalem. Gleichzeitig steht in der Knesset eine Entscheidung bevor, die Israels Sicherheits- und Rechtspolitik grundlegend verändern könnte....

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Lapids Partei rudert zurück: Misstrauensantrag im Krieg löst politischen Streit aus

Mitten im Krieg mit dem iranischen Regime entsteht plötzlich Streit in der Knesset. Nachdem Abgeordnete von Yesh Atid für einen Misstrauensantrag stimmten, erklärt die Partei nun, solche Schritte im Krieg grundsätzlich abzulehnen....

Clema12 / Wikimedia Commons / C...

Israel zieht die juristische Grenze: Militärtribunal für die Täter des 7. Oktober

Mehr als zwei Jahre nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Schoah schafft Israel die rechtliche Grundlage für Prozesse von historischer Tragweite. Die Botschaft ist klar: Diese Verbrechen bleiben nicht im Nebel politischer Deals, sondern werden vor den Augen der Welt verhandelt....

Streit um das neue Wehrdienstgesetz: Warnungen, Forderungen und der wachsende Druck auf die Knesset

Der Entwurf zum Befreiungsgesetz löst heftige Spannungen aus. Experten, Hinterbliebene und Abgeordnete fordern Konsequenz, während Teile der Koalition auf weitreichende Ausnahmen drängen....

Netanyahu verteidigt neuen Entwurf zum Wehrpflichtgesetz und weist Angriffe der Opposition zurück

Benjamin Netanyahu stellte sich in einer aufgeheizten Knessetsitzung klar hinter den überarbeiteten Entwurf zur Einbindung ultraorthodoxer Männer in die IDF. Der Regierungschef sprach von einem historischen Einstieg in einen langfristigen Prozess und warf der Opposition vor, selbst jene politischen Modelle geschaffen zu haben, die sie heute kritisiert....

Israels Regierung verabschiedet den Haushalt 2026 und legt finanzielle Schwerpunkte neu fest

Nach einer Marathonsitzung hat das Kabinett den Staatshaushalt für 2026 verabschiedet – unter massivem politischem Druck und mit der klaren Warnung, dass ein Scheitern Neuwahlen erzwingen würde. Hinter den Zahlen stehen harte Einschnitte, neue Belastungen und Entscheidungen, die jeden Haushalt im Land spüren wird....

Knesset: Die Debatte über die Dienstbefreiung entzündet Wut, Schmerz und parteiinternen Widerstand

Die Außen- und Verteidigungskommission ringt mit dem Entwurf zur Befreiung vom Militärdienst. Angehörige Gefallener, Reservisten und Abgeordnete prallen aufeinander. Selbst Koalitionsmitglieder wenden sich gegen den Vorschlag, der die politische Lage zusätzlich destabilisiert....

Kampf um die Medien – und um die demokratische Kultur: Warum Israel diese Krise aushält

Die neue Sonderkommission in Jerusalem sorgt für Empörung. Doch der politische Streit zeigt nicht nur Probleme – sondern auch die Stärke eines Systems, das Fehlentwicklungen am Ende zu korrigieren weiß. Andere Demokratien, darunter Deutschland, haben Ähnliches erlebt....

Neuer Wehrdienstentwurf für Haredim stellt Israels Gesellschaft vor eine Bewährungsprobe

Ein Gesetz soll Ordnung schaffen und entzündet zugleich die tiefsten politischen Spannungen des Landes. Der Entwurf von Boaz Bismuth gilt als flexibel, doch für viele Israelis ist er ein Symbol ungelöster Gerechtigkeitsfragen seit dem 7. Oktober....

Geheimer Gesetzestext, politisches Kalkül, wachsende Wut: Der Streit um das neue Ultraorthodoxen-Gesetz spaltet Israel erneut

Was der Öffentlichkeit präsentiert wurde, stimmt nicht mit dem überein, was die führenden ultraorthodoxen Rabbiner tatsächlich genehmigt haben. Während Netanjahu taktisch Zeit gewinnt, wächst der Zorn der Soldatenfamilien – und die Koalition balanciert am Rand ihres eigenen Abgrunds....

Litauische Rabbiner öffnen Beratungen zum Wehrdienstgesetz – doch die Entscheidung bleibt offen

Die litauischen Rabbiner öffnen die Tür für weitere Beratungen zum Wehrdienstgesetz. Noch ist nichts entschieden, doch der zögerliche Schritt zeigt, wie ernst die Lage für Israels Regierung und Armee geworden ist....

Netanyahu unterstützt nun Todesstrafe für Terroristen

Nach der Rückkehr der letzten lebenden israelischen Geiseln hat Premierminister Benjamin Netanyahu seine Haltung geändert: Er befürwortet jetzt die Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Am Mittwoch soll das Parlament in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Partei Otzma Jehudit abstimmen. ...

JD Vance kritisiert Israels Souveränitätsvotum scharf – „Wenn das ein politisches Manöver war, war es ein dummes“

Der US-Vizepräsident verlässt Israel mit einer deutlichen Warnung. JD Vance zeigt sich verärgert über die Abstimmung in der Knesset zur Souveränität über Judäa und Samaria – und macht klar: Die USA werden keine Annexion dulden. Premierminister Netanyahu reagiert diplomatisch, bleibt aber bei der israelischen Linie der Eigenverantwortung....

Israelisches Parlament stimmt für Souveränität in Judäa und Samaria

Die Knesset stimmte überraschend für zwei Gesetzentwürfe zur Ausweitung der israelischen Souveränität in Judäa und Samaria. Während die Opposition von nationaler Pflicht spricht, warnt die Regierung vor diplomatischen Schäden – und versucht, Kontrolle über das politische Beben zu behalten....

Knesset eröffnet Wintersitzung mit scharfen Auseinandersetzungen

Die erste Sitzung nach der Sommerpause verlief unruhig: Knessetsprecher Ohana kritisierte die Justiz, Präsident Herzog mahnte zu Mäßigung, Premier Netanyahu sprach von einem Sieg über die Hamas....

„Die Geiseln sind zurück – es fühlt sich so gut an, das zu sagen!“: Trumps historische Rede in der Knesset

Ein Triumph der Symbolik und der Macht – US-Präsident Donald Trump spricht in Jerusalem über Frieden, Stärke und den neuen Nahen Osten. Zwischen Pathos, Politik und persönlicher Nähe zu Israel markiert sein Besuch den Abschluss eines Krieges und den Beginn einer neuen Ära....

Trump in Jerusalem – Ein Präsident, der Israels Realität anerkennt

Ein symbolträchtiger Besuch mit politischer Sprengkraft: Donald Trump spricht in der Knesset, trifft Familien von Geiseln – und sendet ein Signal an die Welt, das weit über Israel hinausreicht. ...

Trump kommt nach Israel: Rede in der Knesset geplant – kein offizielles Treffen

US-Präsident Donald Trump wird am Montagmorgen in Israel erwartet. Nach seiner Landung am Flughafen Ben Gurion wird er direkt zur Knesset fahren, wo er eine Rede halten soll. Weitere Treffen oder Zeremonien sind nicht vorgesehen. ...

Trump kommt nach Israel: Rede in der Knesset geplant – kein offizielles Treffen

US-Präsident Donald Trump wird am Montagmorgen in Israel erwartet. Nach seiner Landung am Flughafen Ben Gurion wird er direkt zur Knesset fahren, wo er eine Rede halten soll. Weitere Treffen oder Zeremonien sind nicht vorgesehen....

Der Preis der Wahrheit: Yuli Edelstein zahlt für seine Haltung mit dem Verlust der Macht

In Jerusalem tobt ein Machtkampf um Wehrpflicht, Würde und Wahrheit – und ein prominenter Abgeordneter verliert seinen Posten, weil er sich weigert, das Spiel der Heuchler weiter mitzuspielen....

Souveränität statt Illusionen: Die Knesset zieht die Linie

Die Knesset sagt klar, was längst Realität ist: Judäa, Samaria und das Jordantal gehören zu Israel – moralisch, historisch und sicherheitspolitisch....

Smotrich will Gazastreifen annektieren – Knesset-Konferenz ruft zur Rücksiedlung auf

Mitten im Krieg wird in Jerusalem ein Zukunftsplan für Gaza entworfen – mit Häfen, Flughäfen und jüdischen Städten. Minister Smotrich spricht offen von Annexion, religiöse Aktivistinnen nennen es eine „göttliche Mission“. Kritiker warnen vor Kriegsverbrechen....

Taktischer Rückzug statt echter Bruch: Warum der Schritt von Schas Netanjahus Koalition sogar stabilisieren könnte

Ein Rücktritt aus der Regierung – aber kein Bruch mit der Macht. Die Schas-Partei verlässt offiziell die Regierung, bleibt jedoch Teil der Koalition. Ein Schritt, der weniger Krise als Kalkül erkennen lässt....

Shas-Rat entscheidet am Mittwoch über Verbleib in der Regierung

Nach dem Rückzug der UTJ aus der Koalition berät auch die sephardisch-ultraorthodoxe Partei Shas über Konsequenzen aus dem Streit um die Wehrpflicht....