Ramallahs Terrorprämien und das Versagen des Westens

Mahmud Abbas versprach das Ende der Terrorprämien und Wahlen im Jahr 2026. Kanada, Großbritannien und Frankreich erkannten Palästina an. Heute ist der Wahltermin gestrichen, und aus Ramallah gibt es neue Hinweise auf Zahlungen nach dem alten System.

Wer wegen eines Anschlags auf Israelis zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, konnte im palästinensischen Zahlungssystem gerade wegen dieser Haftdauer mehr Geld erhalten. Auch Familien getöteter Attentäter gehörten zu den Begünstigten. Darin liegt der Skandal von „Pay for SlayPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen“. Die palästinensische Führung machte die Folgen eines Anschlags zur Grundlage finanzieller Ansprüche. Sie schrieb damit in ihre Verwaltung ein, was sie gegenüber westlichen Regierungen längst überwunden haben will. Im Februar 2025 verfügte Mahmud AbbasPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen, dass Sozialleistungen künftig nach Bedürftigkeit vergeben werden sollten. Seither muss sich Ramallah daran messen lassen, ob tatsächlich die Bedürftigkeit entscheidet oder ob eine Verurteilung wegen Terrorismus weiterhin einen finanziellen Vorteil bringt.

Die Zweifel daran sind konkret. Im Mai 2026 ordnete ein Gericht in Ramallah nach Angaben von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an, Leistungen nach dem früheren Regelwerk an die Familie eines in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen inhaftierten Mannes wieder aufzunehmen. Im Oktober berichtete die israelische Organisation Palestinian Media Watch über palästinensische Telegram-Nachrichten, in denen ehemalige Gefangene den Eingang entsprechender Rentenzahlungen meldeten. Diese Aussagen von Empfängern ersetzen keine Bankprüfung. Sie benennen aber konkrete Zahlungen und beteiligte Banken. Der frühere israelische Militärstaatsanwalt Maurice Hirsch schätzte am 9. November, dass die Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation über das System weiterhin mehr als 20 Millionen Schekel monatlich auszahlen. Das sind rund 5,5 Millionen Euro. Die Summe ist seine Schätzung. Das Gerichtsurteil und die Berichte über Überweisungen geben den Geldgebern unabhängig davon genügend Anlass, auch Pensionen, Gehälter und Zahlungen außerhalb des neuen Sozialprogramms zu prüfen.

Die palästinensische Führung hatte konkrete Chancen

1947 empfahlen die Vereinten Nationen die Teilung des britischen Mandatsgebiets in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die jüdische Führung nahm den Plan an, die arabische Führung lehnte ihn ab. Nach dem SechstagekriegSechstagekrieg: Israels Sieg 1967 und die FolgenDer Sechstagekrieg war der Krieg vom 5. bis 10. Juni 1967 zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten. Israel besiegte Ägypten, Jordanien und Syrien und übernahm die Kontrolle über Sinai, Gaza, Judäa und Samaria, Ostjerusalem und die Golanhöhen.Mehr lesen von 1967 erklärten arabische Regierungen in Khartum, sie würden mit Israel weder Frieden schließen noch verhandeln oder es anerkennen. Ägyptens Präsident Anwar Sadat brach mit dieser Politik. Er sprach 1977 vor der Knesset in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen, schloss 1979 Frieden mit Israel und erhielt den Sinai zurück. Die ägyptische Führung hatte erkannt, dass sie am Verhandlungstisch erreichen konnte, was ihr die Kriege gegen Israel verwehrt hatten.

1993 erkannte Jassir Arafat im Namen der Palästinensischen Befreiungsorganisation Israel an und sagte der Gewalt ab. Israel erkannte die Organisation als Vertretung der PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen an. Die Verhandlungen führten bis zu konkreten Vorschlägen über Staatsgrenzen und Gebietstausch. Auf den gescheiterten Gipfel von Camp David folgten Ende 2000 die Vorschläge von US-Präsident Bill Clinton und Anfang 2001 die Gespräche in Taba. Beide Delegationen erklärten dort, einer Einigung näher gekommen zu sein als je zuvor. 2008 legte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert Abbas erneut einen Vorschlag mit einer Karte für einen palästinensischen Staat und einem Gebietstausch vor. Abbas nahm das Angebot nicht an. Er erklärte später, Olmert habe ihm die Karte zur Prüfung nicht überlassen. Wer heute über die ausgebliebene Staatsgründung spricht, muss auch über diese Entscheidung sprechen. Abbas saß 2008 einem israelischen Regierungschef gegenüber, der bereit war, über eine konkrete Grenze zu verhandeln.

In GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen zog Israel 2005 seine dauerhaft stationierten Truppen ab und räumte sämtliche Siedlungen. Im Jahr darauf gewann die Liste der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen die palästinensische Parlamentswahl. 2007 vertrieb die Hamas die FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen mit Gewalt aus Gaza. Es folgten Jahre des Raketenbeschusses auf israelische Städte und Gemeinden und schließlich das Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023. Diese Erfahrung bestimmt Israels Sicherheitsforderungen bis heute. Wer einen weiteren Rückzug verlangt, muss erklären, wer anschließend in Gaza die Waffen kontrolliert und wer verhindert, dass die Terrororganisation ihre Herrschaft wieder ausbaut. Der vom Sicherheitsrat unterstützte Plan verknüpft deshalb den israelischen Rückzug mit überprüfbaren Fortschritten bei der Entmilitarisierung. Am 10. November 2026 erklärte das Büro von Benjamin Netanjahu, die Hamas habe noch keine einzige Waffe abgegeben. Eine vollzogene Machtübergabe steht ebenfalls aus.

Westliche Regierungen haben ihre eigenen Zusagen entwertet

Kanadas Premierminister Mark Carney nannte im Juli 2025 ausdrücklich allgemeine Wahlen im Jahr 2026 ohne Beteiligung der Hamas, Reformen der Autonomiebehörde und die Entmilitarisierung eines palästinensischen Staates als Grundlage der angekündigten Anerkennung. Kanada und Großbritannien erkannten Palästina am 21. September 2025 an, Frankreich folgte einen Tag später. Sie kannten Abbas’ Bilanz. Er war 2005 zum Präsidenten gewählt worden und hatte sich seitdem keiner weiteren Präsidentschaftswahl gestellt. Bereits 2021 hatte er eine angekündigte Parlamentswahl kurz vor dem Termin abgesagt. Im Oktober 2026 strich er auch den für den 28. November geplanten Urnengang. Präsident und Parlament sollen nun am 11. September 2027 gewählt werden. Ramallah verweist auf die Sicherheitslage und israelische Beschränkungen. Das ändert nichts an der Entscheidung, die Ottawa selbst getroffen hat. Die kanadische Regierung hätte auf die Wahl warten können. Sie entschied sich für die Anerkennung auf Vorschuss.

Gegenüber Israel haben Paris, London und Ottawa gezeigt, wie schnell sie sich auf konkrete Schritte einigen können. Im September 2026 kündigten sie an, Einfuhren aus israelischen Siedlungen verbieten und gezielte Maßnahmen gegen deren Unterstützer ergreifen zu wollen. Die Europäische Kommission wiederum hatte schon 2025 vorgeschlagen, Handelsvergünstigungen für Israel auszusetzen. Für den Haushalt der Autonomiebehörde sieht ihr mehrjähriges Programm rund 620 Millionen Euro an direkten Zuschüssen vor. Im September 2026 erklärte die Kommission das frühere Gefangenenzahlungssystem für abgeschafft, obwohl ihre eigene Prüfung möglicher paralleler Zahlungen noch lief. Das ist der doppelte Maßstab. Für den Druck auf Israel formuliert Brüssel konkrete Maßnahmen. Bei der Frage, ob Ramallah weiterhin Terrorprämien auszahlt, erklärte dieselbe Kommission die Reform öffentlich für vollzogen, bevor sie die möglichen Umgehungen abschließend geprüft hatte.

Wer Abbas weiter mit Haushaltsmitteln unterstützt, muss von ihm die vollständige Offenlegung dieser Zahlungen verlangen und die nächste Rate zurückhalten, solange die Prüfung möglicher Parallelzahlungen aussteht. Hilfe für die Zivilbevölkerung lässt sich davon getrennt finanzieren. Die politische Verantwortung liegt bei der Führung in Ramallah, die solche Ansprüche geschaffen hat, und bei den Geldgebern, die ihre Abschaffung seit Jahren verlangen. Nach dem Massaker vom 7. Oktober muss jede Regierung, die von Israel weitere Zugeständnisse erwartet, sich an dieser einfachen Frage messen lassen: Welche Konsequenz zieht sie, wenn die palästinensische Führung weiterhin Geld dafür bereitstellt, dass Menschen wegen Terroranschlägen auf Israelis im Gefängnis sitzen?

Autor: Redaktion
Samstag, 14 November 2026